"Dieser Passus beweist: Deutschland soll der Türkei hunderttausende Flüchtlinge abnehmen" + EU-Vize will EU-Flüchtlingssteuer
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 25.03.2016, 14:12
Hallo allen,
passend zum anstehenden Fest könnte man sagen: Ach Du dickes Ei!
Abkommen in der Flüchtlingsfrage: "Dieser Passus beweist: Deutschland soll der Türkei hunderttausende Flüchtlinge abnehmen" FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/videos/abkommen-in-der-fluechtlingsfrage-dieser-passus-bewe...
Es werde fieberhaft daran gearbeitet, schnell die Umsetzung, also den weiteren Zuzug, zu organsieren.
Aber keine Angst, es gibt zumindest in Berlin angeblich keine Gefahr von Terrornestern:
Berlins Innensenator Henkel sieht keine Gefahr eines deutschen "Molenbeek"
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Berlin-Polizei-Extremismus-Is...
Na dann ist doch alles bestens...
Da muss keiner abgeschoben werden. Die Richter befürchten Autoritätsverlust deutscher Gerichte und Sicherheitsbehörden:
Migranten werden nicht abgeschoben: Asylfälle belasten Gerichte: Sorge um Autorität der Justiz - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-asylfaelle-belasten-gerichte-sorge-um...
(Man erinnert sich auch an die U-Bahnrowdys aus München bzw. Afghanistan:
http://www.tz.de/muenchen/stadt/prozess-gegen-u-bahn-poebler-lachend-verlassen-gericht-... )
Schäuble bläst wegen der Ambitionen der gefährlich agierenden Noch-Bundeskanzlerin den Bundeshaushalt auf - den mit einem Male ist alles möglich: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/bund-will-bis-2020-fast-31-milliard...
Und wenn es nicht reicht?
Keine Problem: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-dombrovskis-de...
"Europa muss zusätzliche Mittel finden": EU-Kommissions-Vize denkt über Flüchtlingssteuer nach
Sonntag, 20. März, 07.28 Uhr:
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage als "wichtigen Schritt" gewertet. "Sie muss nun schnell umgesetzt werden", sagte Dombrovskis den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen."
Wenn man dazu das Obige heranzieht...
"Dombrovskis kündigte an, die Euro-Staaten könnten wegen der Fluchtlingskrise mehr Schulden machen. "Die Mitgliedstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird", sagte der konservative lettische Politiker.
Dombrovskis zeigte sich auch offen für die Einführung einer europaweiten Steuer, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Eine solche Steuer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Form einer Sonderabgabe auf Benzin jüngst ins Gespräch gebracht. "Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat", sagte Dombrovskis. Man könne auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. "Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte der Vizepräsident."
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-dombrovskis-de...
Auch das ist nicht weiter thematisiert worden. Denn merke, wer darüber nachdenkt oder gar redet, der könnte ein Nazi sein.
Allen ein schönes und erholsames Osterwochenende!
Viele freundliche Grüße
azur
Bonus: "Vor Reformationsjubiläum Schäuble kritisiert Politisierung der Protestanten"
Wolfgang Schäuble kritisiert die Evangelische Kirche für ihre Einmischung in Politik und Wirtschaft - und wirft Martin Luther Intoleranz vor.
20.02.2016, von Jan Grossarth
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat anlässlich des anstehenden Reformationsjubiläums deutschen Protestanten eine einseitige Politisierung vorgeworfen. Das wirke „schal“, wenn der spirituelle Kern verlorengehe, meint Schäuble – und führe seiner Beobachtung zufolge auch dazu, dass „Christen mit abweichenden politischen Ansichten ausgeschlossen“ würden. Das schreibt Schäuble (CDU) in einem Gastbeitrag für die neueste Ausgabe der Fachzeitschrift „Pastoraltheologie“. Welche Christen die Meinungsäußerung welcher Christen ausschlössen, konkretisierte Schäuble nicht. So nannte er nicht genau, auf welche kirchlichen Gruppen oder Organisationen er anspielte..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wolfgang-schaeuble-kritisiert-...
Und: Neues aus der BRD - Bertelsmannrepublik Deutschland:
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/2309564-2-8-Proze...
"Neue Geschäfte, höhere Ziele Bertelsmann stellt sich breiter auf
Der Gütersloher Medienkonzern verdient erstmals mehr als eine Milliarde Euro und will künftig in acht statt fünf Geschäftsfeldern wachsen."
Auf das die tollen Ideen von dort nicht ausgehen. Immerhin haben sie die CDU grundlegend verändert. Kein Vergleich zu vor 20 Jahren - heute ist die CDU:
- massiv ausländerfreundlich (allerdings: Wer hat die Massen früher hereingelassen? Vorzugsweise CDU-Regierungen, auf Grund der Wünsche ihre Finanziers in der Wirtschaft),
- "klimafreundlich" - kann sich noch wer erinnern, wie das spinnerte Thesen verrückter Grüner galt?
- atomenergiefeindlich.
Wenn Sie nun noch sozial würde, und sich u. a. um die Belange der verarmenden Bevölkerung kümmern wollten... Aber man will ja nicht links werden
, sondern eher wie die Grünen, deren Kernforderungen der Bertelsmann-Merkel-CDU-Flügel übernommen hat.
Aber es kann sich ja die Linke noch weiter auf die CDU zubewegen, deren Gallionsfigur Bündnisse mit der CDU anstrebt und Elogen auf FDP-Vorsitzendes schreibt.
Nur die stören noch: http://www.nordbayern.de/politik/herrmann-in-sorge-anteil-nichtdeutscher-tatverdachtige...
"Eine zunehmende Zahl von Straftaten in Bayern wird von Nichtdeutschen begangen. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen stieg auf 31,5 Prozent, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Kriminalstatistik mitteilte. Insbesondere nahm dabei der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer zu: Er stieg von 2011 bis 2015 von 1,7 auf 6,4 Prozent.
"Es kommen da nicht nur Friedensengel in unser Land", sagte Herrmann. "Wir brauchen eine klare Begrenzung der Flüchtlinge, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst." Deshalb sei es wichtig, dass der unkontrollierte Zugang an den Grenzen eingedämmt sei. Herrmann verlangte, ein Ein- und Ausreiseregister für die EU zu schaffen, wie es in den USA vorhanden sei."
Musse mit leben, weißu? Isse klasse Bertelsmann-EU-Atlantiker-Merkel-Politik. Isse gut für alle... Die kommen wollen. Und die günstige Arbeitskräfte brauchen.
Gegen Schwarzarbeit gibt es Taschengeld.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/forscher-bisher-nur-wenige-fluechtl...
http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Jobben-fuer-5-Euro-Ist-Schwarzarbeit-bei...
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77329348/wirtschaft-forscher-bisher-nur-wenige-flu...
http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-hilfskraef...
Vielleicht ist schlechte Bezahlung auch bald "rassistisch"!
Überdies: "Syrer sind besonders gesetzestreu
Flüchtlinge arbeiten selten schwarz
In Deutschland angekommen sind sie ohne Arbeitsgenehmigung oft zu monatelangem Nichtstun verdammt. Für Asylsuchende müsste deswegen eigentlich der Anreiz umso größer sein, sich mit Schwarzarbeit etwas dazu zu verdienen. Ist er aber nicht."
http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-arbeiten-selten-schwarz-article17275126.html
Und im Himmel ist Jahrmarkt, meinen unsere besorgten Massen-Merkel-Medien.
(Nachtrag: Schwarz-Rot-Gold soll schon aus dem alten Kaiserreich stammen, also nicht vom Lützowschen Freikorps: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Rot-Gold#Vorl.C3.A4ufer_und_Legenden )
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