Rundfunkbeitrag: 16 Revisionen vor dem BVerwG in Leipzig am 16./17.März 2016

Kurze Info für das Forum:

Es geht in die nächste Instanz. Am 16. und 17. März ab 10 Uhr stehen in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündlichen Verhandlungen zu 16 Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf dem Programm.

Weitere Infos:
https://www.facebook.com/events/1511077192531490/
http://www.bverwg.de/presse/termine/termine.php

Vielleicht findet sich über das Forum auch noch der eine oder andere Leser, der gerne vor Ort dabei sein möchte.

Besucher müssen jedoch vorab eine Anmeldung beim BVerwG vornehmen. Direktlink zur Anmeldung beim BVerwG ist im Facebookbeitrag oder alternativ auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.

Allen Klägern viel Erfolg.

ich hoffe, dass dabei was herauskommt, stelle mir aber nicht viel vor.

Schliesslich zahlen offensichtlich solche finanzstarken Unternehmen,

wie Hotelketten,
Autovermieter und m.W.
Grossunternehmen ihre
Intoleranzabgabe.

Wenn ich es recht in Erinnerung habe, müssen Hotels pro Zimmer, Autovermieter pro Auto und Grossunternehmen anteilig pro Mitarbeiter zahlen.

Das müssen ja bei Hilton, Sixt oder VW Millionen sein.

Ich habe nicht davon gehört, dass diese richtig mit der Macht finanzstarker Anwaltskanzleien dagegen angegangen sind. Man hört nur von Einzelkämpfern aus dem finanziellen Bodenbereich.

Ich bin inzwischen von 2 Gemeinden mit Androhung der Zwangsvollstreckung behelligt worden und habe unter Vorbehalt gezahlt, einer Inknastierung wg der
Intoleranzabgabe

(Keine Toleranz gegen Bürger die sich nur ausländerfreundlich aus dem Ausland informieren möchten!!)

sehe ich nur ungern entgegen.
Das höchst fragwürdige Rechtskonstrukt ist mir durchaus klar, aber wenn von den tausenden von Jus-Profis niemand dagegen Sturm läuft sehe ich die Staat-Justiz-Macht realistisch.

Hallo,

schließlich sind alle Unternehmen gleichermaßen betroffen. Die Abgabe wird natürlich als gewinnmindernde Betriebsausgabe verbucht, bzw. direkt an den Kunden in der Leistung eingepreist (z.B. Hotelzimmer halt 0,50-1 EUR teurer als vorher).

Unternehmen interessiert das wenig, wenn die Unternehmenseigner nicht gerade notorische Querulanten sind. Aus der Betriebspraxis ergibt sich aber letztlich immer der Weg des geringsten Widerstandes: Ausgaben dem Kunden aufdrücken, Maul halten, und weitermachen. Alles andere ist Energieverschwendung.

Letztendlich zahlen diese Zwangsgebühr alle Konsumenten in den Produkten und Dienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen. Kein Unternehmer zahlt das aus seiner privaten Geldbörse. Die Nichtunternehmer und Konsumenten zahlen am Ende die ganzen Gebühren.

(Genauso wie EKSt. und GewSt., IHK-Gebühren, Zwangsversicherungen und der ganze Schlonz. Alle Steuern sind in einem Produkt oder einer Dienstleistung enthalten, nicht nur die MwSt. Ohne diese Steuerlasten wären die Produkte vermutlich um die Hälfte preiswerter.)

Grüße,
Prophet

Kosten spielen keine Rolle, werden Kunden weitergegeben, alles easy im Wirtschaftswunderland.
Aber am Wochenende darf mal geträumt werden.

Ich bringe jetzt die Kinder ins Bett, die haben dort vielleicht etwas realistischere Träume.

Kosten spielen keine Rolle, werden Kunden weitergegeben, alles easy im
Wirtschaftswunderland.

Was Prophet schreibt ist aber richtig. Du bist wohl Betriebswirt und kein Volkswirt.
Hinzuzufügen wäre nur noch, dass alle Kosten, die auf die Kunden umgelegt werden müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft international schwächen.

Was Prophet schreibt ist aber richtig. Du bist wohl Betriebswirt und kein Volkswirt.

Nö, ich bin Unternehmer und ich denke, ich weiß so einigermaßen wovon ich spreche (möglicherweise besser als mache Betriebs- und Volkswirte an Uni, FH).

Hinzuzufügen wäre nur noch, dass alle Kosten, die auf die Kunden umgelegt werden müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft international schwächen.

Ja, im Prinzip stimmt das aber es gibt sehr sehr viele Faktoren, die gerade auch eine Produktion in Deutschland international wettbewerbsfähig machen, diese Faktoren werden in den Vorlesungen der Betriebs- und Volkswirte aber nicht besprochen. Sprich mal mit einem griechischen Unternehmer wofür der seine Kraft und sein Geld aufwenden muss.

Grau ist alle Theorie, weiß

Schissbux

und zahlen, werter Ötzi somit doppelt.

Wer Mitarbeiter hat, oder gar einen Fuhrpark - bezahlt ein Mehrfaches von 7.50 EUR..

Wer mehrere Unternehmen hat, bezahlt für jede "juristische" Einheit eines Unternehmens eben GEZ.

Seit der Einbeziehung der Unternehmen und jedes zahlungsfähigen Haushaltes sind die GEZ-Einnahmen im Schnitt um 8% gewachsen, trotz partieller Senkung der Haushaltsabgabe..

Dem System entkommt kaum einer mehr.

Gruß,
CenTao

Kosten spielen keine Rolle, werden Kunden weitergegeben,

Genau das hat mir vor vielen Jahren ein hohes Tier der Firma Ricoh gesagt.

Es ging damals um Garantie.

"Wenn die Leute statt 6 Monaten 2 Jahre Garantie haben wollen, dann können sie das haben. Wir erhöhen einfach die Preise. Dann gibt es längere Garantie."

You get what you pay for.

--
Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

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Gegen die Intoleranzabgabe!

Von Unternehmen bitte nichts erwarten

Lustig welche Vorstellungen in einem Wirtschaftsforum über Unternehmen gepostet werden

Was Prophet schreibt ist aber richtig

Bin gar kein Wirt ;-)) besuche ihn aber hin und wieder

Nein, die meisten Unternehmer sind eben auch Privatpersonen

"Kosten spielen keine Rolle, werden Kunden weitergegeben"

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