Eine Schlagzeile der vergangenen Woche war, dass die zwei AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen wurden.

Faktencheck in Brüssel: Die Nachricht über den Ausschluss aus der Fraktion ist eine Falschmeldung. Sie wurde am 8. März - 5 Tage vor den Landtagswahlen - bewusst vom UK-Pressesprecher der EKR-Fraktion veröffentlicht und von den deutschen Korrespondenten ungeprüft übernommen.

Zwar wurde formal ein Ausschlussantrag gegen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell gestellt. Dafür zeichnete sich jedoch keine Mehrheit in der Fraktion ab. Der Antragsteller (kein deutscher Abgeordneter) zog seinen Antrag zurück. Aufgrund fehlender Mehrheiten kam es gar nicht erst zur Abstimmung.

Damit jedoch die anderen beiden deutschen Parteien der EKR-Fraktion, ALFA und FAMILIE, das Gesicht wahren, schlug der Fraktionsvorstand einen Kompromiss nach Brüsseler Art vor: von Storch und Pretzell wurden eingeladen, bis zum Ende des Monats auf eigene Initiative die Fraktion durch die Hintertür zu verlassen, andernfalls solle erneut eine Abstimmung versucht werden. Der UK-Fraktionspressesprecher kommunizierte jedoch nur diesen Teil der Zusammenfassung und unterließ wissentlich den Hinweis, dass es zuvor in der Fraktion (einzig entscheidungsberechtigt in einem solchen Fall) keine Mehrheit für einen Rauswurf der AfD gab.

Arne Gericke (Familienpartei) wird nun gelegentlich als derjenige deutsche Abgeordnete vorgestellt, der sich mit der AfD anlegt und ihren Rauswurf betreibt. Gericke ist in dieser Angelegenheit lediglich der nützliche Idiot von Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke.

Vielmehr sind David Cameron und Angela Merkel im Gespräch über den Verbleib der AfD in der EKR-Fraktion. Das wissen die britischen Abgeordneten (Schwerer Druck aus Nummer 10). Jeder Vorwand ist gut, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Es muss irgendein Vorwand her: Grenzschutz, Russland, FPÖ, Einsatz für die bürgerlichen Freiheiten, Definition von Ehe und Familie... Merkel will die AfD schwächen, Cameron braucht ihre Unterstützung in der Brexit-Debatte im Vereinigten Königreich. Es ist das gleiche Szenario wie bei den Diskussionen um die Aufnahme der AfD in die EKR nach den EU-Wahlen 2014. Frau Merkel machte Druck auf die Tories, um die AfD nicht aufzuwerten. Jetzt wiederholt sich das vor dem Hintergrund der Landtagswahlen und der Brexit-Debatte, von deren Ausgang auch das politische Überleben von David Cameron und die Einigkeit der Tories abhängt.

Aber auch damit hatten weder Frau Merkel, noch Herr Henkel und Herr Lucke Erfolg: bei der beabsichtigten Abstimmung über den Rauswurf von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell am 8. März gab es keine Mehrheit in der EKR-Fraktion. Daher ist die Meldung falsch, die beiden AfD-Europaabgeordneten seien aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

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