Faule Frucht der Parteien-Herrschaft

Falkenauge, Donnerstag, 10.03.2016, 15:39 (vor 3624 Tagen) @ Michael Krause2831 Views

Ronald Poffalla verdient als Bahnvorstand laut Rheinischer Post angeblich
€ 697.200 zzgl. Altersversorgung und Bonus. Qualifikation? Ausschreibung
der Stelle?

Das ist nur ein besonders herausragendes Beispiel der Parteien-Seuche, welche die ganze Gesellschaft durchzieht. Sie hebt alle Gewaltenteilungen und sinnvollen Trennungen auf, da überall die jeweils herrschende Partei die Oberhand hat und die entscheidenden Posten besetzt.

Das Parteiensystem, um es erneut zu wiederholen, deformiert die Demokratie zur Oligarchie, die die Herrschaft der Schlechtesten bedeutet.
Das Parteiensystem muss weg, nicht nur Merkel!

Weiteres stinkendes Beispiel:
Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde kürzlich nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 2011 vom Bundesrat, der Kammer der Landesregierungen, zum Bundesverfassungsrichter gewählt.

Ich wage noch mal einen Hinweis auf eine Analyse des Systems:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/


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