Willi Wimmer: Uns wird unser Land entzogen

stocksorcerer @, Dienstag, 08.03.2016, 15:55 vor 3626 Tagen 6112 Views

Ein paar Auszüge:


"...Die Bundesregierung will die von den USA, England und Frankreich im Wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert?"

"Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet..."

"...(die Parteien) sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen auf Berlin ausgerichtete Karriereeinrichtungen verkommen."


"...Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird...."

http://de.sputniknews.com/meinungen/20160308/308308755/uns-wird-unser-land-entzogen-deu...


Ich denke ja, diese Generation Politiker hat das alles bloß ganz falsch verstanden. Sie glauben der Passus, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben soviel bedeutet wie: dem deutschen Volk vorzuschreiben, was es zu wollen hat und diejenigen unter ihnen, die das nicht wollen, zu beschimpfen und auszugrenzen. Ausgrenzen geht offenbar. Grenzen schützen nicht.

Aber liebe Politiker: Gemeint ist vielmehr, dass die Parteien dabei helfen sollen, den Willen des Volkes zu finden und zu berücksichtigen! Capito?

Gruß
stocksorcerer


P.S.: ich hätte ja an sich mal gerne gewusst, wieso Wimmer überhaupt noch Parteimitglied ist. Da hätte ich längst die Reißleine gezogen und mir das nicht mehr angetan, sondern anderweitig probiert Einfluss zu nehmen.

"Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert?"

software-engineer @, Dienstag, 08.03.2016, 18:21 vor 3626 Tagen @ stocksorcerer 4048 Views

Diese Frage ist naiv und kann wohl nicht anders als rhetorisch gemeint sein.

Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Massenmigration, deren Beginn zeitlich mit dem Beginn des militärischen Eingreifens Russlands in Syrien zusammenfällt, nichts anderes als eine verdeckte Flucht der Terror-Kämpfer aus Syrien in den europäischen Ruheraum darstellt. Diese Fluchtbewegung wurde von den USA mit europäischen Regierungen vereinbart und von US-Marionetten wie Merkel durchgeführt.

Deshalb wurden die vielen "Flüchtlinge", die zum Teil auch mit ihren Waffen eingereist sind, auch nicht registriert oder kontrolliert. Um diese Kooperation mit den terroristischen Organisationen zu verheimlichen, wurden uns von den staatlich gesteuerten Medien Tränendrücker-Märchen ohne Ende erzählt.

Das kann nur eines bedeuten: Diese Terrorkämpfer werden noch gebraucht!

Es ist erstaunlich, wie wenig in der von den USA militärisch besetzten "BRD" die Besatzung und ihre Folgen für das deutsche Volk thematisiert wird. Das ist nur dadurch möglich, dass ein Teil der Opposition von den Besatzern selbst gesteuert wird, um diese zu kontrollieren.

--
Wenn man beim Programmieren Fehler macht, dann meckert der Compiler.

Ich sage: die Bürger selbst werfen ihr eigenes Land zum Fenster hinaus!

Weiner @, Dienstag, 08.03.2016, 18:40 vor 3626 Tagen @ stocksorcerer 4690 Views

Guten Abend!

Ein ordentliches Gemeinwesen kann nicht existieren (offen und lebendig bleiben), ohne dass sich die Mitglieder mit den Themen des Gemeinwesens kontinuierlich und sachkundig beschäftigen. Ganz besonders ist das aber nötig in Zeiten einer Krise. Das ist die Maxime (=Soll).

Im Realzustand (=Ist) beschränken die Bürger in modernen Staaten ihre Teilnahme darauf, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen und zwischendurch kräftig Steuern zu zahlen. Das ist so, obwohl in den Verfassungen und Fundamentalgesetzen der Staaten Freiräume und Mitwirkungsmöglichkeiten am Gemeinwesen formal ausreichend gewährleistet werden.

Frühere europäische und deutsche Generationen haben dieses Recht der Teilnahme gegen größten Widerstand und unter sehr großen Opfern erstritten. Wenn heutzutage von dieser Freiheit kein Gebrauch mehr gemacht wird, dann ist das (überspitzt ausgedrückt) eine Verhöhnung dieser früheren Opferbereitschaft - so wie es gleichzeitig eine Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen ist. Denn wir zerstören heute unseren Nachkommen nicht nur die Natur als Lebensgrundlage (Böden, Arten, Wasser, Luft etc.) sondern auch Entfaltungsmöglichkeiten für ein angemessenes soziales Leben.

Eines möchte ich hier bitte sagen dürfen: wenn viele großartige Persönlichkeiten und unzählige unbekannte Frauen und Männer nicht ihr Leben gegeben hätten für bürgerliche Freiheiten, für menschliche Arbeitsbedingungen, für Zugang zu Bildung und Freiheit der Lehre, dann würden wir heute immer noch im Mittelalter leben. Und wenn wir heute auf gleiche Weise nichts gegen die jetzigen schmutzigen Herrscher der Welt unternehmen, dann dreht sich das Rad der Geschichte zehnmal schneller zurück als es nach vorne gebracht wurde. In einer Generation ist dann verspielt, was zehn Generationen erarbeitet haben.

Es ist also überhaupt nicht so, wie Wimmer sagt, dass sich die Parteien von "ihren Aufgaben verabschiedet haben" (Mitwirkung an der politischen Willensbildung), sondern die Bürger haben sich von den Parteien und vom Staat verabschiedet: 1976 hatte alleine die SPD noch 1,022 Mio Mitglieder, heute haben die 6 Mainstream-Parteien zusammen genommen 1,2 Mio.

Ich will einmal ein krasses Gedankenexperiment entwerfen: wenn heute 1,2 Millionen unzufriedene Bürger mit klaren Vorstellungen und festem Willen auf einen Schlag neu in die CDU eintreten würden, dann könnten sie binnen weniger Monate den Betonköpfen dort neues Leben einhauchen oder sie vor die Tür setzen. Der Punkt ist der, dass die Mehrheit hier in Deutschland keine klaren Vorstellungen, keine Sachkunde und auch keinen festen Willen hat, neue politische Vorstellungen zu formulieren und durchzusetzen. Sondern man lässt sich Tag für Tag gehen - in der wahren Bedeutung des Bildes: man geht nicht selbst und souverän, sondern lässt sich VON ANDEREN TREIBEN.

Gut, man hat jetzt einen neuen, jungen Bock gefunden, die AfD/alpha. Den jagt man mit seinen Proteststimmen durchs Dorf. Weil ich ja immer gerne Voraussagen mache: nichts wird sich mit dieser neuen Parteiung ändern! Die Republik befindet sich im freien Fall. Wir haben einen Rettungsfallschirm (von mir schon mehrfach angedeutet). Aber die Zeit, ihn zu ziehen, wird immer knapper.

Gruß,
Weiner

Super Posting, volle Zustimmung. Was wäre der Rettungsschirm, den zu ziehen Du für dringlichst geboten siehst? Danke Dir. (oT)

BillHicks ⌂ @, Wien, Dienstag, 08.03.2016, 20:10 vor 3626 Tagen @ Weiner 2934 Views

- kein Text -

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

Die Parteien deformieren die Demokratie zur Oligarchie

Falkenauge @, Dienstag, 08.03.2016, 20:38 vor 3626 Tagen @ stocksorcerer 3328 Views

"Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an
der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie
sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet..."

"...(die Parteien) sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern
sich nicht um seine Belange und sind zu reinen auf Berlin ausgerichtete
Karriereeinrichtungen verkommen."

Hallo, stocksorcer, ich habe hier schon mehrmals geltend gemacht, dass die Parteien prinzipiell, nicht nur die jetzt herrschenden, verfehlte Konstrukte sind.

Sie vertreten schon dem Namen nach (pars = Teil)nur Teilinteressen der Gesellschaft, die sie gegen die anderen Teilinteressen durchzusetzen streben, was nur auf deren Kosten gehen kann. Parteien haben nicht das allgemeine Wohl im Auge, sondern nur die Macht, um ihre Interessen durchzusetzen, die heute schon vielmach nicht mehr diejenigen ihrer ursprünglichen Klientel sind.
Was ist das für ein irres System? Das muss grundsätzlich neu durchdacht werden.

Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben.

Auch die Judikative ist von Parteimitgliedern durchsetzt und ihre Unabhängigkeit durchlöchert, was sich besonders gravierend beim Bundesverfassungsgericht, dem Hüter und maßgebenden Ausleger des Grundgesetzes auswirkt.

Parteien gehören abgeschafft! Das ist das Ergebnis dieser grundsätzlichen Analyse, die ich erneut zur Diskussion stelle.

Gruß
Falkenauge

konstruktive Kritik erbeten!

Weiner @, Dienstag, 08.03.2016, 22:48 vor 3626 Tagen @ Falkenauge 2849 Views

Hallo Falkenauge!

Du schreibst zusammengefasst und auf den Punkt gebracht:

Parteien gehören abgeschafft!

Das allerdings ist zu wenig. Wer den König stürzen will, muss einen Nachfolger präsentieren.

In Deinem verlinkten Artikel finden sich ebenfalls keine Vorschläge, gemäß denen ein Ausweg entwickelt werden könnte.

Meine Meinung: Das Grundgesetz, das Wahlgesetz und das Parteiengesetz reichen aus, um alle Probleme zu bewältigen. Es macht nichts aus, wenn sie fehlerhaft oder unvollkommen sind. Über die Geschichte hinweg und mit anderen Weltregionen verglichen sind sie sogar sehr gut. Auch mit einem schmutzigen Besen lässt sich kehren, und mit einer löchrigen Schüssel Wasser schöpfen. Die allgemein gute Sitte und der gesunde Menschenverstand können eventuelle Mängel meistens ausgleichen.

Das Problem liegt also nicht am System sondern an den Bürgern. Denn die haben heute in der Mehrheit weder gute Sitte noch gesunden Menschenverstand - und erst recht nicht Sachkenntnis in Detailfragen (ohne die es heute aber nicht mehr geht). Außerdem wollen sie die politische Drecksarbeit überhaupt nicht machen. Und in dieses Vakuum stoßen dann "die Parteien" - und nutzen es rücksichtslos für sich aus.

Die Krise ist aber auch eine Chance. Man wacht auf. Es kommt jetzt darauf an, ob sich der gesunde Menschenverstand, die gute Sitte und die Sachkenntnis gemeinschaftlich organisieren und durchsetzen lassen. Wir haben davon in Deutschland immer noch kostbar und viel genug.

Früher gab es einmal die Idee der Volkspartei. Sie ist in den 12 Jahren vor 1945, nach meiner Meinung aber auch in den Jahrzehnten danach wieder mehr und mehr diskreditiert worden. Es ist dennoch eine gute Konzeption.

Angela Merkel ist der Versuch, dieser Idee den allerletzten Todesstoß zu geben: sie regiert mit einer abgehobenen SPD-Spitze gegen die CDU/CSU-Basis und gegen das Volk. Nur in den letzten Tagen Honeckers und Hitlers waren Deutsche politisch gesehen so machtlos, so hilflos und so einsam wie heute.

Es muss jemand ein konstruktives Mißtrauensvotum formulieren, so einfach und klar, dass jeder Bürger und jede Bürgerin es versteht. Und zwar vor der nächsten Bundestagswahl.

Sie riecht es. Wie ein Tier. Sie versucht, Chaos zu erzeugen. Das wird zur Forderung nach Neuwahlen führen. Dem wird der Gauckler gerne nachgeben. Zu einer "großen Koalition" wird es immer noch reichen, notfalls zu einer Ampel. Und dann haben sie nochmals vier Jahre Zeit für ihre Verbrechen, die denen der anderen nicht nachstehen werden. Heute könnten sie den Notstand noch nicht ausrufen. Nach der Wahl ist alles möglich.

Im Ernst,
Weiner

Henne-Ei-Problem ? (oT)

Dieter, Dienstag, 08.03.2016, 22:56 vor 3626 Tagen @ Weiner 2359 Views

- kein Text -

Entmachtung des Parlamentes

Falkenauge @, Mittwoch, 09.03.2016, 08:57 vor 3625 Tagen @ Weiner 2459 Views

Du schreibst zusammengefasst und auf den Punkt gebracht:

Parteien gehören abgeschafft!


Das allerdings ist zu wenig. Wer den König stürzen will, muss einen
Nachfolger präsentieren.

> In Deinem verlinkten Artikel finden sich ebenfalls keine Vorschläge,

gemäß denen ein Ausweg entwickelt werden könnte.

...

Das Problem liegt also nicht am System sondern an den Bürgern.

Hallo Weiner,

nein, das Problem liegt primär am System. Nur die wenigsten können den Versuchungen widerstehen, die das System bietet.

Ich habe durchaus einen Lösungsweg aufgezeigt. Das Parlament als Gesetzgebungsmechanismus ist deshalb von den Parteien so umkämpft, weil über Gesetze alle Lebensbereiche nach ihren Interessen geformt werden können.

Mein Ansatz: Reduzierung der Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes auf das reine Rechtsgebiet und nicht mehr auf Inhalte des Wirtschafts- und des Kultur- und Bildungswesens. Diese erhalten eine je eigene koordinierende Selbstverwaltung. Dann werden für das Parlament nur Vertrauensleute aus dem Volk gewählt, die einen Sinn für Gerechtigkeit und Gemeinwohl haben, keine Parteivertreter. Parteien sind überflüssig.

Ich habe mich sehr gründlich in einigen Artikeln mit dieser Kompetenzreduzierung befasst, z. B. auch hier:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkei...

anderer Ansatz

Kaladhor @, Münsterland, Mittwoch, 09.03.2016, 11:07 vor 3625 Tagen @ Falkenauge 2327 Views

Ich sehe das Problem zum Teil bei den Parteien, zu einem viel größeren Teil aber bei den Leuten in den Parteien. In einer funktionierenden Demokratie darf es einfach sowas wie Berufspolitiker nicht geben!

Zur Besetzung der Parlamente würde ich einen gänzlich anderen Weg gehen:
Sozusagen als vorbereitende Schritte
1. Verbot sämtlicher Parteien;
2. Abschaffung von Parlamentswahlen jeglicher Art, Wahlen maximal auf kommunaler Ebene;
3. völlige Entschlackung aller Gesetzestexte, vollständige Entfernung von juristischem Kauderwelsch...alle Gesetze müssen von jedem verstanden werden können. Komplette Überarbeitung der Steuergesetze hin zu einem System, wo jeder, wirklich jeder, den gleichen Prozentsatz zahlen muss, und sich die Besserverdiener durch irgendwelche Schlupflöcher schummeln können.
4. Sämtliche Geheimabkommen werden ausgesetzt!

Ersetzt wird das durch folgendes System:
Zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode werden die neuen Parlamentarier vollkommen zufällig ausgelost durch ein Computersystem anhand der Steuer-ID. Ausgelost werden können nur Personen im Alter 20 bis 60 Jahre. Von der Auslosung ausgeschlossen sind alle Personen, die innerhalb der letzten zwei Legislaturperioden in irgendeinem Parlament gesessen haben. Als Bezahlung wird das Doppelte bis Dreifache des bisherigen Einkommens bezahlt, maximal jedoch 10.000 EUR/Monat, Nebenbeschäftigungen sind den Parlamentariern untersagt. Bei Verstoß sollte eine empfindliche Strafe folgen, die die Lebensgrundlage zerstört (weil irgendwie muss man die individuelle Gier bekämpfen).

Bei der ersten Sitzung werden die drei bis fünf Ältesten als Parlamentspräsidenten eingesetzt. Die Regierungsbildung erfolgt ebenfalls per Zufallsgenerator.

Ich sehe diesen Ansatz als einzige Möglichkeit, irgendwelchen Netzwerken, Lobbyinteressen usw. wirksam entgegentreten zu können. Auch diese Aussage, dass viele ja gar keine Ahnung zu irgendwelchen Sachfragen haben.....schon mal gefragt, warum das eigentlich so ist? Warum müssen Gesetze eigemtlich so formuliert sein, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung diese überhaupt verstehen kann?

Gruß,
Kaladhor

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Kernproblem

Falkenauge @, Mittwoch, 09.03.2016, 11:36 vor 3625 Tagen @ Kaladhor 2249 Views

Ich sehe das Problem zum Teil bei den Parteien, zu einem viel größeren
Teil aber bei den Leuten in den Parteien. In einer funktionierenden
Demokratie darf es einfach sowas wie Berufspolitiker nicht geben!

Zur Besetzung der Parlamente würde ich einen gänzlich anderen Weg
gehen:
Sozusagen als vorbereitende Schritte
1. Verbot sämtlicher Parteien;
2. Abschaffung von Parlamentswahlen jeglicher Art, Wahlen maximal auf
kommunaler Ebene;
3. völlige Entschlackung aller Gesetzestexte, vollständige Entfernung
von juristischem Kauderwelsch...alle Gesetze müssen von jedem verstanden
werden können. Komplette Überarbeitung der Steuergesetze hin zu einem
System, wo jeder, wirklich jeder, den gleichen Prozentsatz zahlen muss, und
sich die Besserverdiener durch irgendwelche Schlupflöcher schummeln
können.
4. Sämtliche Geheimabkommen werden ausgesetzt!

Zustimmung zu Punkt 1, 3 erster Satz und 4. Punkt 2 ist ja Unsinn. Zum Bundesrecht braucht man ein Bundesparlament, ergänzt durch Volksabstimmungen.
Das Entscheidende ist auch nicht die - natürlich wichtige - Entschlackung der Gesetze von juristischem Kauderwelsch, sondern die Abschaffung der Kompetenz zu inhaltlichen Gesetzen zum Wirtschafts- und Kulturleben, die beide eine Unabhängigkeit von der Politik brauchen.

Eine rein mechanische Computerauswahl ist ja fürchterlich. Es geht um die Wahl von geeigneten Menschen. Auf die Kenntnis von Sachfragen kommt es bei der Reduktion der Gesetzgebungskompetenz auf das reine Recht gar nicht mehr an, denn die bezieht sich immer auf Fragen des Wirtschafts- oder des Kultur- und Bildungswesens. Das ist Sache der dort sachkundig arbeitenden Menschen, die horzontal Vereinbarungen treffen. In Bezug auf das Recht ist jeder mündige Mensch urteilsfähig.

Gruß
Falkenauge

Zufallsauswahl

Kaladhor @, Münsterland, Mittwoch, 09.03.2016, 12:13 vor 3625 Tagen @ Falkenauge 2174 Views

Eine rein mechanische Computerauswahl ist ja fürchterlich. Es geht um die
Wahl von geeigneten Menschen.

Genau hier ist ja die Crux: Es sollen geeignete Menschen in den Parlamenten sitzen. Wer aber kann denn geeigneter sein als ein Otto Normalbürger, wenn es um die Gestaltung unseres Staates gehen soll? Wir haben die letzten Jahrzehnte bei jeder Wahl die (vermeintlich) geeigneten Menschen in die Parlamente geschickt, und wo sind wir schlußendlich angekommen? Wir haben Parlamente, wo zu 80% Juristen und Lehrer sitzen, wo Menschen sitzen, die vom tatsächlichen Leben im Staat nur vom Hören-Sagen Kenntnis erlangt haben. Was zur Zeit bei uns in den Parlamenten sitzt, ist der mit Abstand am ungeeigneteste Teil unserer Bevölkerung.

Nein, wir brauchen Menschen in den Parlamenten, die ganz genau wissen, dass sie nach der Legislaturperiode unter den verabschiedeten Gesetzen ihr normales Leben fortsetzen müssen. Die sich darüber im Klaren sind, welche Auswirkungen bestimmte Änderungen nach sich ziehen werden. Genau aus diesem Grund müssten Parlamentarier auch rein zufällig aus der Gesamtmenge der Bevölkerung ausgewählt werden. Es muss dies eine Bürgerpflicht sein, der man sich nur unter Angabe wirklich gewichtiger Gründe entziehen kann.

Auf die Kenntnis von Sachfragen kommt es bei
der Reduktion der Gesetzgebungskompetenz auf das reine Recht gar nicht mehr
an, denn die bezieht sich immer auf Fragen des Wirtschafts- oder des
Kultur- und Bildungswesens. Das ist Sache der dort sachkundig arbeitenden
Menschen, die horzontal Vereinbarungen treffen. In Bezug auf das Recht ist
jeder mündige Mensch urteilsfähig.

Sehe ich geringfügig anders. Es sollte Aufgabe der Legislative sein, gewisse Rahmenbedingungen festzulegen, um allzu viel Wildwuchs zu vermeiden. Mehr aber auch nicht. Alles andere ist Aufgabe der Tarifparteien.
Im Bereich Bildung wäre es einfach nur die Definition gewisser Standards, die Schüler bspw. nach zehn Jahren Schulbesuch vorweisen müssen. Wie genau dieses Ziel erreicht wird, sollte Sache der Schulen sein.
Im Bereich Kultur sollte wieder vermehrt auf das früher weit verbreitete Mäzentum gesetzt werden. Ansonsten sollten auch hier wieder nur gewisse Standards definiert werden, und nicht wie heute, wo der politische Arm teilweise bis ins Spielprogramm eines Theaters hereinreicht.
Grundsätzlich, also nicht nur bei den oben genannten Beispielen, sollte die Legislative nur die jeweiligen Rahmenbedingungen definieren und die Exekutive mit deren Umsetzung beauftragen.

Im übrigen sollten die Gerichte in ähnlicher Weise personell "versorgt" werden. Es gibt mittlerweile einfach viel zu viele Staaten innerhalb des Staates, die alle ihr eigenes Süppchen kochen und einseitige Vorteilsnahmen betreiben.

Ach, und für Änderungen an der Verfassung müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden, und nur bei einer dreiviertel Mehrheit dürften Änderungen vorgenommen werden.

Gruß,
Kaladhor

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

So ungefähr kann es klappen

Isländer @, Donnerstag, 10.03.2016, 01:28 vor 3625 Tagen @ Kaladhor 2031 Views

...
Bei der ersten Sitzung werden die drei bis fünf Ältesten als
Parlamentspräsidenten eingesetzt. Die Regierungsbildung erfolgt ebenfalls
per Zufallsgenerator.

Ich sehe diesen Ansatz als einzige Möglichkeit, irgendwelchen Netzwerken,
Lobbyinteressen usw. wirksam entgegentreten zu können. Auch diese Aussage,
dass viele ja gar keine Ahnung zu irgendwelchen Sachfragen haben.....schon
mal gefragt, warum das eigentlich so ist? Warum müssen Gesetze eigemtlich
so formuliert sein, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung diese
überhaupt verstehen kann?

Gruß,
Kaladhor

In Island wurde das durchgezogen.

http://www.pravda-tv.com/2012/07/island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-...

...
"Statt dies “Experten” und Politikern zu überlassen entschied man sich, die Menschen direkt anzusprechen, denn die Bevölkerung sollte der Souverän sein über das Gesetz. Mehr als 500 Isländer wurden per direkter Demokratie ausgesucht um die neue Verfassung zu entwerfen. Unter anderem ruft diese Verfassung zur Unterstützung der freien Information und zur Isländischen Neue Medien Initiative – einem Gesetz dessen Ziel es ist das Land zu einem sicheren Hafen für Enthüllungsjournalismus und freier Information zu machen – in dem Journalisten, Whistleblower und Internetanbieter vor Zugriffen geschützt werden."...

Mehr hier:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=334785


LG
Isländer

--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
18tm4vxxbKH878xhLWGMhdhtx3rJ16Jc2P

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.