Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben.

Auch die Judikative ist von Parteimitgliedern durchsetzt und ihre Unabhängigkeit durchlöchert, was sich besonders gravierend beim Bundesverfassungsgericht, dem Hüter und maßgebenden Ausleger des Grundgesetzes auswirkt. Die 16 Richter werden je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt, also von Vertretern der Landesregierungen, die natürlich Parteien angehören, und von Parlamentariern, die Vertreter von Parteien sind. Die Parteien bestimmen also nach dem Proporz die Richter, die natürlich einer Partei angehören oder ihr besonders nahe stehen.

Das treibt Blüten, wie z. B. die folgende: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde kürzlich nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, 2011 vom Bundesrat, der Kammer der Landesregierungen, zum Bundesverfassungsrichter gewählt (vgl. Junge Freiheit 44/15).

Die Parteien durchsetzen also alle Bereiche der Macht des Staates und heben die Gewaltenteilung auf, da die Amtsträger überall Mitglieder oder Sympathisanten derselben Partei sind, die daher praktisch alle Gewalt in ihrer Hand hält. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich. Sie deformieren die parlamentarische Demokratie zur Oligarchie.
Weiteres HIER.

Gute Idee, die Medien als 4. Gewalt im Staat anzusehen.

Die US NWO-Mafia hat in Deutschland vor allem die Medien unter ihrer Kontrolle (gut zu sehen bei wichtigen Themen im letzten Jahr: Flüchtlingskrise, Paris Terror, GR Krise, Ukraine Krise/Russland).

Die Politik hat sie teilweise direkt (ein paar dessen bewusste oder unbewusste Agenten), aber vor allem indirekt über die Medien unter Kontrolle.

Die Exekutive kann sie über die Geheimdienst Schiene (BND, Verfassungsschutz, BKA) erreichen.

Die Judikative ist der schwierigste Brocken für die NWO. Aber die Judikative mischt sich ja kaum ein. Z.B. bei 9/11/Afganistan-Überfall wurde sie nicht einmal gefragt, soweit ich weiß (oder doch? aber dann zu spät).

Bernd Borchert

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=397336

nuff said

Deutschland hat 62 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind knapp 1,3 Millionen Mitglied einer Partei, die im Bundestag oder einem der Landtage vertreten ist. Die Piraten haben übrigens mehr Mitglieder als die AfD. Das Durchschnittsmitglied der CDU und der SPD ist 59 Jahre alt, wie JJahnke auf seiner Webseite schreibt. Die Wahlbeteiligung geht zurück. Mit der Unterstützung von 18% der Wahlberechtigten wird man in Berlin Regierender Bürgermeister. In anderen Ländern ist es ähnlich. Da darf man sich über das Ergebnis solcher Regierungstätigkeit nicht wundern.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Dieser Grundsatz wird ad absurdum geführt. Die Parteien haben sich große Teile des Staates widerrechtlich angeeignet. Sie bestimmen die öffentlich rechtlichen Medien, sie wählen sogar die Verfassungsrichter aus ihren eigenen Reihen. Verstärkt wird das Ganze noch durch die Zentralisierung des Staates. Auch hier sagt das Grundgesetz, die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern, soweit das GG diese nicht dem Bund zuweist. Über die Finanzen wird dieser Grundsatz schon seit Langem ausgehebelt.

Was wir brauchen ist eine Rückkehr zur Verlagerung der Kompetenzen auf kleinere Verwaltungseinheiten und mehr Bürgerentscheide. Kleinere Einheiten haben darüber hinaus den Vorteil, dass sie antifragiler sind, wie Taleb es nennt. Außerdem würde der Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen gestärkt. Seit Jahrzehneten schlecht regierte Länder dürfen nicht mehr auf Kosten der gut geführten Länder überleben können.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

Das sieht man ja gerade.

Die müssten ja alle VÖLLIG unabhängig voneinander schalten und walten können.

Aber an allen Schaltstellen sitzen willfährige Gestalten, die im Sinne des Regimes die Dinge regeln. Gewaltenteilung ist reine Augenwischerei, wenn jegliche Instanz unterwandert ist oder - anders herum - weitgehend gesäubert von potentiellen Querschlägern.

Gruß
stocksorcerer

Aus einem Artikel vom Herbst 2013

".... bahnt sich in Deutschland nach 1966 und 2005 die dritte Große Koalition an. ... Dadurch drohen der Demokratie Gefahren.
...
Durch die Beeinträchtigung der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament kommt es zu einer extremen Machtkonzentration bei den regierenden Parteien und die Gefahr des Machtmissbrauchs und der Korruption wächst."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66085296/gefahren-eine...

Es gibt zahlreiche andere Kommentare dazu.

Wie sich nun zeigt, hat die Regierung die Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, ihre Macht zu missbrauchen. Es fragt sich nun, ob es noch einen Weg zurück gibt.

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Impf-frei und gesund