Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Interview mit Schachtschneider zur Ablehnung hier:

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtsch...

Gruß
stocksorcerer

„Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Hallo stocksorcerer,
ich verstehe das so, daß jetzt der Bürger berechtigt und verpflichtet ist, Selbstjustiz auszuüben, da weder Staat noch das höchste Gericht für Recht sorgen wollen.

Gruß Dieter

Ist doch wunderbar. Immer mehr wird dem System die Maske vom Gesicht gerissen. All diejenigen, die noch immer an den Grundgedanken der Demokratie glauben, müssen doch auch langsam aufwachen bei diesem Kasperle-Theater.

Vielleicht kann und muss man jetzt Druck auf die eigenen Kommunen aufbauen, was die Kostenstellen für "Flüchtlinge" angeht und so den Stein von dort erneut ins Rollen bringen. Das aber müsste dann von den Kommunen kommen, also Politik von unten, von der Basis aus. Daran glaube ich in Deutschland nicht. Ich weiß es nicht.

Aber: Dieser Vorgang - wie er sich zugetragen hat - muss jetzt einfach nur öffentlichkeitswirksam transportiert werden, damit alle Bürger das mitkriegen. Dass das Recht in Deutschland völlig ausgehebelt ist durch das Merkel-Regime und willfährige Robenträger. Die Systemmedien werden sich mit Kommentaren dazu schön zurückhalten, teils vermutlich das Ganze ausblenden.

Am Ende muss man sagen und beweisen können, dass man mit allen legalen Mitteln alles probiert hat, um diesem Unrechtsstaat Einhalt zu gebieten.

Erst dann darf man andere Geschütze auffahren, um Volkswillen durchzusetzen.

So gesehen: alle gelaufen, wie erwartet. Aber dass es geschehen ist, ist wichtig!

Ich bin gespannt, was die Initiative 1% und Compact und andere reagieren werden.

Ich sehe das ansonsten genauso wie Du. Ich frage mich, wie man den Otto-Normal-Bürger damit erreicht und ob es dann - falls das gelingt - nicht womöglich an der Zeit wäre zu probieren, einen Generalstreik durchzusetzen.

Gruß
stocksorcerer

P.S.: So wie ich das verstehe, sind legale Möglichkeiten ausgeschöpft und jetzt steht man für die legitimen in den Startlöchern. Wenn man erfolgreich ist, das System zu stürzen, ist es legitim. ^^

Erst dann darf man andere Geschütze auffahren, um Volkswillen
durchzusetzen.

Wer soll das tun. Lt. Umfrage stimmen immer noch mehr als 70% der Deutschen für die etablierten Parteien und somit für deren Politik. Also kannst alles vergessen.

...weil kategorisch jegliche Berichterstattung gemieden wird bei den Mainstream-Medien. Die Gleichschaltung funktioniert perfekt. Merkel will nicht, dass etwas erscheint. Daher findet man Berichte nur bei:

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtsch...

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ohne-begruendung-verfassungsbeschwerde-geg...

http://deutschlandbrauchtuns.org/verfassungsbeschwerde-abgelehnt/

https://pressefreiheit24.wordpress.com/

Wo sind ARD, ZDF, FAZ, Welt, SZ, ZEIT, Bild, WAZ, taz, Spiegel, Focus, Stern,... also der ganze Hofbericht-Mainstream-Schrott der Republik? KEIN NIEDERSCHLAG! Gar keiner!

Geltendes Recht in Deutschland wird mehrfach gebrochen und das Verfassungsgericht interessiert sich nicht dafür. Und die Medien auch nicht. Mir scheint, das ist schlimmer, als es im dritten Reich jemals war.

Ich fühle mich in Sachen Politik und Medien wieder ganz massiv an die ersten Stunden und Tage nach der Kölner Silvesternacht erinnert.

Gruß
stocksorcerer

Vielleicht kann und muss man jetzt Druck auf die eigenen Kommunen
aufbauen, was die Kostenstellen für "Flüchtlinge" angeht und so den Stein
von dort erneut ins Rollen bringen.

Ein Bekannter von mir, der in einer anderen Gemeinde wohnt, war letztens auf einer Bürgerveranstaltung bezüglich der Einquartierung von ca. 200 Invasoren.

Er lebt auf dem Lande, in dem Ort gibt es viele Kinder.

Fazit: NIEMAND auf dieser Veranstaltung machte sich Sorgen. Es herrschte eine regelrechte Euphorie, dass man jetzt endlich helfen dürfe!

Er hat es nicht fassen können, wie die Leute dort aufgetreten sind. Überflüssig zu sagen, dass er in der totalen Minderheit war.

Man muss sagen, dass es den meisten Einwohnern dort finanziell recht gut geht.

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Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

... werter Stocksorcerer, ist der Weg, den ich hier schon mehrfach vorgeschlagen habe:

Aufstellen von Direktkandidaten pro Wahlkreis, außerdem Organisation einer verbindenden Landesstruktur (gemäß Bundestagswahlgesetz), so dass Kandidaten auf Liste 1 und 2 gewählt werden können. Das erfordert pro Wahlkreis 200 aktive Mitstreiter.

Die Kosten werden einem hinterher erstattet, womöglich entstehen aber gar keine riesigen Kosten, wenn man den Wahlkampf völlig privat organisiert (Multi Level Marketing). Das Einzige, was wirkliche Anstrengung kostet, ist die Ausarbeitung jenes politischen Programms, das die Direktkandidaten dann im Bundestag umsetzen sollen. Dieses Programm muss aber in jedem Fall vorliegen, wenn man politisch handeln will. Selbst wenn man einen gewalttätigen Staatsstreich durchführen wollte (Gott bewahre!), braucht halt man ein Programm.

Und woran hapert es nun? Ganz einfach: am Interesse, das auszuführen. Da werden 1000 Argumente dagegen aufgezählt (auch hier auf dem Forum), aber kein einziges dafür. Obwohl es eine historische Gelegenheit wäre, da Merkel nicht bis 2017 durchhält. Doch selbst 2017 wäre OK, denn dann könnte man in den anderthalb Jahren bis dahin eine saubere Staatsreform ausarbeiten.

Beispiele: neues Wahlgesetz, sachbezogene direkte Demokratie auf Bundesebene, Reform der Justiz, Reform der Steuergesetzgebung, Reform des Geldsystems etc. etc. - mir fallen 1000 Dinge ein. Umfassendes Infrastrukturprogramm. Zahlungsverkehrsgesetz, vorübergehende Schließung der Börsen bis zur Entsorgung des finanziellen Giftmülls. Natürlich auch die Kündigung des Truppenaufenthaltsvertrages für die US-Streitkräfte. Austritt aus der EU bei gleichzeitiger Vertragstreue, Frist drei Jahre, bis zur Neuformierung einer europäischen Gemeinschaft, die von den Bürgern legitimiert wird. Wechsel in der Außenpolitik wie in Tauroggen. Reform des Asylrechts, Einwanderungsgesetz etc. etc. - mir fallen sogar 2000 Dinge ein.

Gut, ich sehe ein: darauf hat niemand Lust. Das sollen die Anderen machen (aber bitte so, wie ich will). Vorerst möchte ich hier weiter grasen, so lange noch genug Gras zum Grasen - und Freiraum zum Blöken - da ist.

Am Ende aber hilft es dann auch nicht mehr, wenn das Schaf um sich beißt. Der Scherer und der Metzger haben ihre Messer schon gewetzt. Und kennen ihre Schafe. Und wissen, was zu tun ist (siehe hier parallelen Thread zur Wahlbeobachtung).

Du siehst das Problem bei der Information? Multi Level Marketing kann privat gemacht werden, per Tupperware-Party. Wenn die zehn richtigen Leute eingeladen werden, dann wirft niemand Torten oder Eier - oder beschmiert Wahlplakate. Denn die braucht es dann überhaupt nicht. Freundlicher Telefonanruf oder nette Karte würden genügen. Nun ist es aber so, hier in Deutschland, dass man zwar zehn Leute für einen Luxusartikel oder eine neue Kosmetiklinie oder vielleicht noch für Nahrungsergänzungsmittel zusammenbekommt. Aber nicht für ein ernsthaftes politisches Gespräch.

Wer nicht souverän sein will, der bekommt die Regierung die zu ihm passt.

MfG, Weiner

- kein Text -

Wer soll das tun. Lt. Umfrage stimmen immer noch mehr als 70% der
Deutschen für die etablierten Parteien und somit für deren Politik. Also
kannst alles vergessen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_der_DDR_1989

Ein System geht niemals an Wahlen zugrunde und auch nicht an der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung, sondern immer dann, wenn die Organisation des Staatsapparates nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Und die onnte in der DDR 1989 und in Frankreich 1789 nicht mher aufrechterhalten werden.

Warum glaubt ihr denn, dass die Merkel so sehr um Unterstützung durch die EU fleht, so wie damals Honecker um Unterstützung durch die UdSSR und die anderen Staaten des Warschauer Paktes?

Dabei waren die Belastungen der BRD durch die deutsche Einheit weitaus größer als heute - bis jetzt - durch die Invasorenkrise.
Nur - damals dachte niemand daran, die EU darum zu bitten, den Deutschen die Last der Einheit abzunehmen und einige Millionen der 17 Millionen zu übernehmen.
Nicht mal die Ösis hat man gebeten.

Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

- kein Text -

--
“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Zitat

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtsch...

Marcus Junge
Freitag, 4. März 2016, 10:56 (URL) | Kurz-URL

Entschuldigung, aber HAHAHA. Nicht dass ich, unwichtige Made, genau dies lange (Monate, Jahre) vor dieser Klage so vorhergesagt habe. Aber es gibt ja massenhaft Leute, die wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß dies eine politische Justiz ist, zu 100%. Oder würde hier jemand zur Mafia gehen und dort klagen, gegen die Mafia, beim Gericht der Mafia, besetzt mit Mafiosi, die Richter spielen? Ernsthaft?! Oder 1989 vor das höchste Gericht der DDR ziehen, wegen der gefälschten Wahl und erwarten, die würden schon für „uns“ entscheiden. Oder bei Freisler gegen die KZ klagen? Oder bei der wilden Hilde gegen die Stasi?

Das ist ja nun wieder das Verdienst der Staatsrechtswissenschaftler Karl-Albrecht Schachtschneider, Udo Di Fabio (vormals Richter des Bundesverfassungsgerichtes), Hans-Jürgen Papier (vormals Präsident des Verfassungsgerichtes), die sich allesamt die Mühe machten, die verletzten Rechte im Detail an verschiedenen Stellen aufzuzeigen.

Letzterer sprach deutlich von "eklatantem Politikversagen" - das von einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes zu hören, ist schon allerhand.
Fabio brillierte mit seinem Rechtsgutachten "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem" im Januar 2016 und legte Finger in die Wunde und Schachtschneider brachte für die Initiative 1 Prozent den Ball ins Rollen.

Wir müssen uns nicht darüber unterhalten, dass sich niemand vorstellen konnte, das Verfassungsgericht hätte einen Sequester eingesetzt und die Kanzlerin in den wichtigsten Politikfeldern entmachtet. Aber man hätte es können aufgrund der Rechtslage.

Und - wie Monterone schon beim Einreichen sagte - dass das Teil abgeschmettert werden würde, ist keine Überraschung. Aber es ist ein großes Verdienst, dem Regime die Maske herunterzureißen, dass man es in seiner Hässlichkeit wahrnehmen kann, wenn man sich dafür interessiert. Und das sollte eigentlich jeder, weil Deutschland (wie jedes Land) ohne verlässliche Rechtsbasis einfach gar nichts mehr ist und es dort am Ende auch nicht mehr lebenswert sein wird.

Ich halte den Medien vor, dass sie allesamt ihrem Auftrag nicht nachkommen, solch ein wichtiges Thema nicht bis zum Ende begleitet zu haben. Gemeldet haben einige das Einreichen. Aber da ist mit der journalistischen Arbeit ja nicht Schluss, sie fängt da eigentlich erst an!

Gruß
stocksorcerer

Dann hätte man das wohl nicht so schnell abschmettern können.

Schachtschneider sollte beim Verf.-Gericht als Abtrünniger gelten.

Bernd Borchert

Vermutlich kennt sich niemand so gut aus, wie man so etwas ordentlich in Form für das Verfassungsgericht auf den Weg bringt.

Ich denke aber, dass das Verfassungsgericht keinen Unterschied dabei gemacht hätte, von wem es kommt. Es wollte sich wohl nur auf die eher "eleganteste Art" selbst aus der Sache heraushalten.

Ich nenne das armselig und bin sicher, das wird - irgendwann in Zukunft - noch ein Nachspiel haben rückblickend in der Geschichte.

Gruß
stocksorcerer