Ein weiteres Beispiel, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.

Fragwürdige Praxis bei Taxifahrten, Sendung "Fakt" im ARD:
https://www.youtube.com/watch?v=waMbSLZShRo

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Ich mag das Wort schützen nicht. Es erinnert mich so an Schützengraben und an Schutzgeld.
(sinngemäß, geklaut von M. Burchardt)

Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.
-Werner Heisenberg

Hallo Udo,

wenn denn deine Infos betreffs des 1-Euro-Jobbers so zutreffend sind, dann kann er
a) nicht auf eine Wiedereinstellung beim Bauhof Altenkirchen klagen, da dieser ihn nie (auf dem Papier) beschäftigt hat.

Der sogenannte 1-Euro-Job ist eine "Wiedereingliederungsmaßnahme", früher auch ABM genannt, des Jobcenters, um Langzeitarbeitslose "an den Arbeitsmarkt" heran zu führen.
Die Probanden erhalten dafür vom Jobcenter neben ihrem Regelsatz eine Aufwandsentschädigung.

Der "Arbeitgeber" ... in dem Fall dieser Bauhof, fordert diese "Arbeitskräfte" (früher sagte man auch Sklaven) beim Jobcenter an.
Sie kosten ihn nichts, und beim Jobcenter sind diese "Kunden" nun offiziell auf "Maßnahme" und somit raus aus der Statistik.

Ein gängiges "Modell" im Sozialstaat, aber hier nicht der Gegenstand deines Aufrufes.

Wenn nun der Bauhof diesen nutzlosen 1-Euro-Jobber nicht weiter die Möbel montieren lassen möchte, da dieser "Schwierigkeiten" bereitet, schickt er ihn nach Hause und macht Mitteilung an das zuständige Jobcenter, dass dieser den Anweisungen oder what ever nicht nachkommt.

Für diese "Maßnahme" (beim Bauhof) hat unser Familienvater eine Eingliederungsmaßnahme unterschrieben, in der die "Sanktionen" aufgeführt sind die ihm blühen, sollte er die "Maßnahme", ich sag mal, "verkacken" ... sorry!

Im Regelfall macht das Jobcenter nun eine dieser Sanktionen geltend ...
normal sind da die Streichung des Regelsatzes um 30% für 3 Monate.

Diesem Bescheid kann der Betroffene mit entsprechender Begründung widersprechen.

Im Regelfall wird diesem Widerspruch nicht statt gegeben, da das Jobcenter mit allen Wassern gewaschen ist.

Nun geht es zum zuständigen Sozialgericht.
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragen, sowie gleichzeitig Eilantrag auf einstweilige Anordnung stellen, die das Jobcenter verpflichtet, weiter den vollen Regelsatz an den Betroffenen zu zahlen.

Das Entscheidende ist die Begründung des Widerspruches gegen die Sanktion.
Da geht es um irgend eine "Verschwiegenheitsklausel", gegen die der 1-Euro-Jobber verstoßen haben soll. Aus diesem Grund wollte ihn der Bauhof nicht weiter montieren lassen. Schriftliches wird es da wohl nicht geben, also wird der Bauhof andere "Gründe" aufführen, die möglicherweise auch nicht einfach zu widerlegen sind.

Grüße

Guten Abend,

hier im Artikel ist aufgeführt (mit Urteil), dass Sanktionen verfassungswidrig sind, da der Sanktionierte damit unter das vom Grundgesetz garantierte Existenszminimum rutscht - vereinfacht ausgedrückt.

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern.

http://www.onlinezeitung24.de/article/4439

Zitat

Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.

Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. (fett von mir)

Ist es der letzte Satz, auf den sich die ARGE beim Sanktionieren stützt?
Ich als Laie lese das allerdings so, dass der Gestaltungsspielraum bei der festzulegenden Höhe des Regelsatzes angewendet werden soll, nicht jedoch, um das festgelegte Existenzminimum noch zu unterschreiten durch Sanktionen.

Ich würde mich bedanken, wenn ein Jurist das bewerten könnte.

Euch allen einen erholsamen Abend
modesto

edit: der obligatorische Rechtschreibfehler..