Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

…
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
…
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

Und die CDU-Heuchler klatschen der Verfassungsbrecherin ganz oben an der Spitze auch noch frenetisch Beifall...

Werde ich verbreiten, so weit es geht......

Nur der guten Ordnung halber. amtierende CDU-Bundesvorsitzende ist seit 2000 IM Erika. Somit trägt sie die Hauptverantwortung für das Wahlprogramm des Jahres 2002!

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Das steht weiter oben noch:
"Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern."

Tja, damals waren sie noch in der Opposition. 'Was interessiert sie heute noch ihr Geschwätz von gestern...'. Dreckiges, machtgeiles Opportunistenpack.

Hallo YooBee,

so ist das Volk, Verlogenheit der Politiker wird beklatscht. Hoffnungslos für alle, die einen Wandel wollen.

Mal abwarten was die nächsten Landtagswahlen sagen.

Gruß Dieter

Hallo DT,

man sollte meinen, daß die großen Fernseh-Redaktionen ähnlich Ergebnisse zu Tage fördern oder ohnehin davon wissen.

Sollte z.B. Anne Will eine Journalistin sein, dann wäre es doch geradezu Pflicht, die Kanzlerin mit damaligen CDU-Aussagen zu konfrontieren.

Gruß Dieter

"Aufgrund der zahlreichen Konflikte im Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Nah-/Mittelost und nördliches Afrika werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den strategischen Fokus der Atlantischen Allianz nach Südosten ausrichten. Auch deshalb müssen beim NATO-Gipfeltreffen im Herbst, soweit die jeweilige innenpolitische Lage es erlaubt, nicht nur Slowenien, die Slowakei, Estlands, Litauen und Lettland, sondern auch Bulgarien und Rumänien zum Beitritt eingeladen werden."

Die Osterweiterung der NATO im CDU/CSU-Wahlprogramm, in der Partei Kohls, der mit Gorbatschow letztlich die Wiedervereinigung mit dem Versprechen eingefädelt hatte, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

in Papieren in Langley und Washington geschrieben. Und die Blaupause für diese Hirn- und Rückgratlose US-Vasallin stammt von Brzezinski aus "The grand chessboard". Bis heute. Die ganze Syrienpolitik, die Flüchtlinge, das ist alles der Tatsache geschuldet, daß er das Kurden- und Palästinenserproblem "lösen" will, indem er zB ein freies Kurdistan schaffen will und die Karte, die im jetzigen Stadium nach dem WK II gezeichnet wurde, neu zeichnen will. Man beachte auch das "Free Baluchistan" im Süden Afghanistans. "Free" heißt wohl, "US Vasallen", ähnlich wie heute die baltischen Staaten. Und wo wurden die Haupt-Kriege der Amis geführt? Im Irak, in Afghanistan und jetzt in Syrien.

Aber Putin hat das Buch auch gelesen und ihm vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn Trump an die Macht kommt, traue ich ihm zu, Atombomben einzusetzen.

Hallo DT!

Du schreibst: in Papieren in Langley und Washington geschrieben. Und die Blaupause für diese Hirn- und Rückgratlose US-Vasallin stammt von Brzezinski aus "The grand chessboard". Bis heute.

Ich habe mir das Buch kürzlich nochmals angetan weil nach und nach die Details verblassten.
Es ist und bleibt eine scharfsinnige und ziemlich offene Kriegserklärung an die Vasallen dieser Welt.

Dennoch spricht „Bsche-schinski“ noch einigermaßen“ versöhnlich“, wenn ich das jetzt mal so sagen darf. Wenn IHR macht, was wir WOLLEN, dürft ihr mit am Tisch sitzen und auch ein besseres Leben führen.
Das ist nicht unbedingt die Agenda nach 9/11, zumindest nicht in dieser verschärften Form.
Daher mutmaße ich, daß die Enthüllungen von Magaldi zum Logenkrieg einen rationalen Kern haben, weil Tauben und Falken zum Endkampf rüsten und dieser Endkampf in die absolute Katastrophe führen könnte, was sich schließlich mit zahlreichen Endzeiterwartungen fanatischer Sekten (Nethanjahu, Perle, Wolfowitz u.a.) deckt.

Aber Putin hat das Buch auch gelesen und ihm vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Richtig und hier liegt meiner Ansicht nach auch eine Schwäche des scharfsinnigen Denkers aus Polen.
Er hat zwar die ganze Welt strategisch unter die Lupe genommen, aber er ging offenbar von einem absolut dauerhaft potenten Imperator Uncle Sam aus.
Das die eigene Streitmacht aus Geld- und allgemeinen Ermüdungserscheinungen in die Bredouille kommen könnte, hatte er offenbar weniger im Fokus.
Dies, verbunden mit dem Bienenfleiß der Chinesen und dem intellektuell absolut ebenbürtigen Vlad, hat den ursprünglichen Plan ein wenig ins Schleudern gebracht.

Wenn Trump an die Macht kommt, traue ich ihm zu, Atombomben einzusetzen.

Bist Du sicher?
War er es nicht der im Wahlkampf Putin die Hand reichen wollte, weil die Amis kriegsmüde sind?

mfG
nereus

Ist denn noch nicht klar, wie schon seit vielen Jahren die Vorbereitung so einer "Fragestunde" aussieht? Da muss die Will der Kanzlerinnendarstellerin den vorgesehenen Fragenkatalog vorab zusenden. Diese streicht dann die "unerlaubten" Fragen, ergänzt ggf. erlaubte und schickt alles wieder zurück. Und kann sich vor der Sendung in Ruhe die Antworten ausdenken. Deshalb kam auch jede Antwort wie auswendig gelernt. Von dem genehmigten Fragenkatalog abzuweichen wäre für Will das Ende der Karriere. Alles eben wie einst beim DDR Fernsehen.

Gruß Wolfi

Ich frage mich auch, warum das Thema Einwanderung vs. Asyl nicht zur Sprache gekommen ist ...

Hallo Wolfi,
mir ist schon klar wie das läuft, entweder, oder. ...

Also, persönlich wäre ich nie auf die Idee gekommen wegen Karriere oder Geldes wegen etwas beruflich zu machen, was mir gegen meinen Anspruch bzw. Berufsehre ginge.
Das gleiche erwarte ich auch von Journalisten. Ansonsten sind es keine, sondern Pressenutten.

Gruß Dieter

Uwe v. Faltin 83435 Bad Reichenhall,
Pflegerpointstr. 47
08651 4981
vonFaltin@kabelmail.de
29.02.2016

An Passauer Neue Presse
Medienstr. 5 Leserforum -
- Fax: 0851 / 802 256 E-Mail: Leserforum@pnp.de
94036 Passau

nachrichtlich: Reichenhaller Tagblatt Fax: 08651-981-160
Leserbrief

Ausgabe vom Montag, den 29 .Februar 2016
hier: Den Rechtsextremen hinterher gekehrt. Fremdenfeindliche Demo von Pegida, AfD & Co in Freilassing.

Der Berichterstatter über die Demo der Identitären Bewegung zeigt, dass der Berichterstatter auf dem linken Auge blind ist, auf dem rechten Auge nur sah, was er sehen wollte. Noch einmal für die Bildungsfernen: Der Nationalsozialismus, also auch die „Braunen“, waren Linke. Das ist ein historischer Fakt. Der Historiker Götz Aly erregte in der Frankfurter
Rundschau mit einem Artikel über die linken N-Sozialisten bei den Empörungsbeauftragten der Grünen/SPD/ Die Linke für Unruhe. Bei solcher Verwandtschaft verständlich!

Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Wer Demonstrationen verhindern will, nur weil sie ihm nicht passen, entlarvt sich als lupenreiner Faschist. Der Begriff Rechtsextreme im Zusammenhang mit den Demonstranten in Freilassing ist eine Unterstellung.

Die Identitäre Bewegung kommt aus Frankreich, ist jung und radikal. Extremismus ist in einer Gesellschaft zu Recht unter Beobachtung zu stellen. Radikal dagegen bedeutet, an die Wurzeln gehen. Ich bin ein radikaler Demokrat. Das bedeutet, ich stehe zu den Wurzeln der Demokratie und dem sich in unserem Abendland, also Europa, über zwei Jahrtausende entwickeltem Rechtssystem und lehne daher den Islam, der mit der Scharia seine Rechtsvorstellung durchsetzen will, ab.

Aus unserem demokratischen Rechtssystem, eingebunden in unserem Grundgesetz, hat sich Frau Merkel und der gesamte Regierungsapparat, bis in die Dorfverwaltungen, in Deutschland entfernt. Mit einem de facto „Asylermächtigungsgesetz“ ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden, das Parlament entmachtet und die einheimische Bevölkerung diktatorisch entmündigt. Das bestätigt sogar unser bayerische Ministerpräsident
ausdrücklich. Der CSU-Chef spricht von einer »Herrschaft des Unrechts«. Artikel 20 (4) des Grundgesetzes ist somit inzwischen Pflicht jeden demokratischen Bürgers.

Mit freundlichem Gruß
gez. v. Faltin

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/thomas-straubhaar-ueber-demogr...

GrüßeD

Verfolge fast jede Talk Show und es hat sich daran immer noch nichts verändert: Kaum Differenzierung zwischen Asyl und Einwanderung ...

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Mark