Heute morgen erscheint dieser Artikel in der Welt.

Im Bild wird Klöckner in Bundeskanzler-Pose gezeigt (wurde vor ein paar Minuten geändert, nun noch deutlicher in Siegespose)

Und die Überschrift ist eine schallende Ohrfeige für Merkel, fast schon ein Genickschlag: "Österreichs Flüchtlingspolitik für Klöckner vorbildlich"

"Österreichs umstrittener Alleingang, künftig nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, stößt bei der CDU-Bundesvorsitzenden Klöckner auf Zustimmung. Diese Politik sei ein Vorbild für Deutschland."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152447054/Oesterreichs-Fluechtlingspoliti...

Deutlicher kann ein Massenmedium eigentlich nicht werden.

der Leute hier: Das entsprechende Regulativ wäre also im Bundestag vorhanden.
Die Alternative - die Vertrauensfrage durch die Kanzlerin - ist wohl kaum anzunehmen.
Vielleicht müssen wir noch bis Mitte März warten...

Der neue Spatz:
http://www.spatzseite.com/

http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-dem-eu-gipfel-regierungsmitarbeiter-zweifeln-an-...

"Öffentlich verteidigen die Beamten die Flüchtlingspolitik ihrer
obersten Chefin. Doch Gespräche zeigen: Viele haben den Glauben verloren.

Von Stefan Braun

Der Mann, Mitte vierzig, schwankt zwischen Resignation und Verzweiflung.
"Bei uns herrscht wenig Hoffnung und viel Zynismus", erzählt er. "Wir
haben kaum noch die Erwartung, dass das gutgeht." Zu lange werde um eine
Lösung gerungen, zu heftig sei die Gegenwehr, zu winzig seien die Erfolge,
um noch auf ein gutes Ende zu setzen. Der Mann, der das düstere Bild
zeichnet, könnte die Lage einer abstiegsbedrohten Fußballmannschaft
beschreiben. Oder die gesundheitliche Situation seines Großvaters
schildern. Tut er aber gar nicht. Er spricht über die politische Lage
Angela Merkels in Europa.

Nun könnte man sagen, dass derlei Äußerungen Einzelmeinungen seien und
deshalb vernachlässigt werden könnten. Zumal es genügend Menschen gibt,
die den Flüchtlingskurs der Kanzlerin ablehnen.

Das ist irrelevant.
Ein Rücktritt kann nämlich nur so erfolgen:

Sein großes Ziel, welches er aber nicht mehr erreichte, war ein offizieller Besuch in den USA. Er setzte deshalb in den letzten Jahren der DDR auf ein positives Verhältnis zum Jüdischen Weltkongress als möglichem „Türöffner“.[15][16]
Sturz und Rücktritt

Er hat also zumindest gewusst, wo der Hammer hängt. Nun, das weiß Merkel auch.

Auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes in Bukarest am 7. und 8. Juli 1989 im Rahmen des „Politisch-Beratenden Ausschusses“ der RGW-Staaten des Warschauer Paktes gab die Sowjetunion offiziell die Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität der Mitgliedsstaaten auf und verkündete die „Freiheit der Wahl“: Die Beziehungen untereinander sollten künftig, wie es im Bukarester Abschlussdokument heißt, „auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden Einzelnen, selbstständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten“ entwickelt werden.

Davon ist aber noch nichts zu spüren, dass die USA die BRD aus der begrenzten Souveränität entlassen würden.

Die sowjetische Bestandsgarantie für die Mitgliedsstaaten war damit in Frage gestellt. Honecker musste seine Teilnahme an dem Treffen abbrechen; am Abend des 7. Juli 1989 wurde er mit schweren Gallenkoliken in das rumänische Regierungskrankenhaus eingeliefert und dann nach Berlin ausgeflogen.[17] Nach einer provisorischen gesundheitlichen Stabilisierung wurden ihm am 16. und 18. August 1989 in Berlin-Buch die entzündete Gallenblase und wegen eines Durchbruchs ein Teil des Dickdarms operativ entfernt. Nach Angabe des Urologen Peter Althaus sollen die Chirurgen dabei einen krebsverdächtigen Rundherd in der rechten Niere wegen des schlechten Zustands des Patienten belassen und den Patienten über den Krebsverdacht nicht aufgeklärt haben; nach anderen Angaben wurde der Tumor einfach übersehen. In der Folge war Honecker bis September 1989 fast durchgehend nicht im Amt. Die Geschäfte führte das Politbüro, Informationen gelangten praktisch nur über Günter Mittag und Joachim Herrmann zu Honecker. Lediglich im August 1989 nahm er einige Termine wahr. So erklärte er am 14. August 1989 bei der Übergabe der ersten Funktionsmuster von 32-Bit-Prozessoren durch das Kombinat Mikroelektronik Erfurt: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Sieht Merkel mit Sicherheit genauso.

Die Beziehung zwischen Honecker und dem Generalsekretär der KPdSU und Präsidenten der UdSSR Gorbatschow war schon seit Jahren gespannt: Honecker hielt seine Politik der Perestroika und Kooperation mit dem Westen für falsch und fühlte sich von ihm speziell in der Deutschlandpolitik hintergangen. Er sorgte dafür, dass offizielle Texte der UdSSR, vor allem solche zum Thema Perestroika, in der DDR nicht mehr veröffentlicht oder in den Handel gebracht werden durften. Am 6. und 7. Oktober 1989 fanden die Staatsfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR in Anwesenheit von Michail Gorbatschow statt, der mit „Gorbi, Gorbi, hilf uns“-Rufen begrüßt wurde.[18] In einem Vieraugengespräch der beiden Generalsekretäre pries Honecker die Erfolge des Landes. Gorbatschow wusste aber, dass die DDR in Wirklichkeit vor der Zahlungsunfähigkeit stand.

Bei der Bähärdäh nicht der Fall.

Am Ende einer Krisensitzung am 10. und 11. Oktober 1989 forderte das SED-Politbüro Honecker auf, bis Ende der Woche einen Lagebericht abzugeben, der geplante Staatsbesuch in Dänemark wurde abgesagt und eine Erklärung veröffentlicht, die Egon Krenz gegen den Widerstand Honeckers durchgesetzt hatte. Ebenfalls überwiegend auf Initiative von Krenz folgten in den nächsten Tagen Besprechungen und Sondierungen zu der Frage, Honecker zum Rücktritt zu bewegen. Krenz sicherte sich die Unterstützung von Armee und Stasi und arrangierte ein Treffen zwischen Michail Gorbatschow und Politbüromitglied Harry Tisch, der den Kremlchef am Rande eines Moskaubesuchs einen Tag vor der Sitzung über die geplante Absetzung Honeckers informierte. Gorbatschow wünschte viel Glück, das Zeichen, auf das Krenz und die anderen gewartet hatten. Auch SED-Chefideologe Kurt Hager flog am 12. Oktober 1989 nach Moskau und besprach mit Gorbatschow die Modalitäten der Honecker-Ablösung. Hans Modrow dagegen wich einer Anwerbung aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker
Ein Krenz ist ebenfalls nicht in Sicht.

So, und nicht anders sieht ein Rücktritt aus.
Erst muss die Nachfolgefrage geklärt werden, und die wird in USA geklärt, und ich glaube kaum, dass die USA vor der Präsidentenwahl dazu in der Lage sind.

Übrigens, lustig:
Während die BRD von den beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck regiert wird, wurde die DDR von den beiden Westdeutschen Ulbricht und Honecker regiert.

Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

Manchmal halte ich die Seiten, die überall nur okkulte Hinweise in der Politik sehen, für Quatsch.
Manchmal glaube ich, die haben nicht ganz unrecht. Oder es sind Leute in den Medien beschäftigt, die einen herrlichen Humor pflegen:

http://bilder4.n-tv.de/img/incoming/origs17044151/2062739844-w1000-h960/2040074f8b39593a1808407afd3e4fcf.jpg

Für die meisten ist "Lucifer" etwas "böses". Eigentlich heißt es nur "Lichtbringer". Da kann man sich jetzt also einen Reim darauf machen, was ein solches Foto zu bedeuten hat.

Grüße,
Prophet

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-...

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".

Und niemand, niemand schreitet ein, im Gegenteil, Julia Klöckner, Guido Wolf und Co klatschen dieser Volksverräterin und Deutschlandzerstörerin noch 10 Minuten Beifall in Kalsruhe. Die Namen und Gesichter werden nicht vergessen werden, ich hoffe, daß sich diese ganzen Claqueure eines Tages für ihre Taten verantworten müssen, denn sie haben diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gebilligt.

WIESO stellt niemand den Antrag auf eine Bundestagsdebatte und eine Abstimmung darüber?

Weitere Frage: wieso dürfen die Briten einen Rabatt bei der EU raushandeln und über ihren Verbleib in der EU abstimmen? WIESO DEUTSCHLAND und die DEUTSCHEN BÜRGER nicht?

http://www.n-tv.de/politik/Wie-Kohl-den-Deutschen-den-Euro-aufzwang-article14764131.html

Die Aufnahmen zeigen Kohl fünf Jahre nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Er ist Anfang 70, wirkt wach, fit und ungewohnt locker. Die Bedeutung des Euro sei damals von der Mehrheit der Menschen nicht begriffen worden, sagt Kohl. "Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren." Dabei sei die Gemeinschaftswährung "die eigentliche Gründungsurkunde" Europas.

Kohl erinnert sich: Dieser Euro wird nie was, er würde "eine miserable Währung sein", habe es geheißen. Was sei nicht alles gesagt und geschrieben worden. Im Hinblick auf die Kritiker an einem Beitritt von Italien und Griechenland bemerkt er in dem Gespräch etwas spitz: "Wenn sie heute die Wirtschaftsteile aufschlagen, müssen sich eine Menge Leute schämen, was sie damals für einen Unsinn geredet haben." Das sagte Kohl 2003. Es ist fraglich, ob er das heute noch genauso sagen würde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/helmut-kohl-im-fall-des-euro-war-...

„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

„Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt. Dann hast du automatisch in der eigenen Partei eine ganze Reihe von Leuten, die sagen: Wenn der fällt, falle ich auch. Das ist dann nicht das Thema Euro – das ist die Lebensphilosophie.“

„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro, in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun. Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgend eine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muß man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“

Zerrt ihn vors Tribunal und richtet über ihn, diesen Volksverräter und Diktator. Und seine Ziehtochter gleich mit, die ist nochmal eine Stufe schlimmer.

Die Kernfrage ist doch: IN WESSEN AUFTRAG werden diese Befehle ausgeführt, und wieso greifen die Verfassungsorgane wie BVerfG und Bundestag NICHT?

...die Selbstaufgabe der Gehirn gewaschenen Deutschen.

Bis hoffentlich zum Beweis des Gegenteils nach den anstehenden Landtagswahlen. ;)

Wenn das "Volksopium Merkel" weg ist und die Löcher im Käse offenbar werden kommt es vielleicht zu einem Umschwung.

Beste Grüße
mabraton