Hallo allen,

beide genannten Beispiele sind scheinbar vernüftige Ausnahmen aus dem üblichen. Vor allem aber sollen sie eine nachhaltige Veränderung der Ausgangslage bringen.

1) Die Union bringt neue Massnahmen ins Gespräch, mit denen die Integration der Zuwanderer gesichert werden sollen. So zur Schulpflicht und Bleiberecht, die imho leichter nachvollziehbar sind, als die zum Mindestlohn. Die Union möchte, dass die Zuwanderer zu Beginn 6 Monate unter Mindestlohn beschäftigt werden können. Auch dagegen schießt die SPD. Dumm nur, dass sie das nicht bei den deutschen Langzeitarbeitslosen durchsetzen wollten, die bereits heute 6 Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind. Die Arbeitgebervereine fordern nun eine Angleichung, auf 12 Monate (klar, und dann wird entlassen, und durch neue arme Teufel ersetzt / im Übrigen kann man so ein Drohpotenzial halten).

"SPD protestiert gegen Pläne
CDU-Integrationspapier entzweit Koalition
Stand: 14.02.2016 16:27 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/integration-cdu-101.html

Der Streit über das Asylpaket II ist gerade mühsam beigelegt, da gefährdet ein neues CDU-Papier zur Integration den fragilen Koalitionsfrieden. Ausnahmen vom Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge, höhere Hürden für ein Bleiberecht - die SPD macht da wohl kaum mit.

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben...

Aus der SPD kam umgehend Protest. "Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen", legte sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der "Bild am Sonntag" fest. "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Auch Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als "untauglich" ab."

Was denken sich diese Spinner von den Sozen?

Die deutschen Langzeitarbeitslosen wären doch damit schon längst schlechter gestellte, als die Zuwanderer!

Weiter dann zu dem ach so vernünftigen Kompromiss, der sehr an die bösartige MwSt.-Erhöhung zu Beginn der Merkelzeit erinnert (16 auf 19 % von Rot-Schwarz 2005):

"Die Arbeitgeber begrüßten die CDU-Pläne zum Mindestlohn, forderten aber bei den Ausnahmen noch weitergehende Regelungen: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollten nicht sechs, sondern zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbands BDA dem "Tagesspiegel".

Das bedeutete, dass die deutschen Langzeitsarbeitslosen auch noch schlechter gestellt werden! Wegen der Zuwanderer und deren Integration. Vor allem aber, was nur mühsam verkappt ist, wegen der A̶a̶u̶̶s̶̶b̶̶e̶̶u̶̶t̶̶e̶̶r̶- äh Arbeitgeberverbände.

Ebenso erwartbar, aber verständlich:

"Von Gewerkschaftsseite hingegen kam Widerstand. Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge würden zu einem Unterbietungswettbewerb und zu "Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse" führen, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Stefan Körzell, ebenfalls dem "Tagesspiegel".

Mal sehen wie es für die beteiligten Deutschen ausgeht. Mal wetten?

2) ein ebenso mieser Kompromiss:

"Israel bringt Teilung Syriens ins Gespräch

Pessimistische Töne kamen auch aus Israel, verbunden mit einem Vorschlag einer Teilung Syriens. Es sei schwer vorstellbar, wie der Krieg und das massenhafte Töten gestoppt werden könnten, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Ein geeintes Syrien werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Vielmehr würden die Konfliktparteien ihre Hochburgen in mehr oder weniger organisierte Enklaven ausbauen.

Der Generaldirektor des israelischen Geheimdienst-Ministeriums, Ram Ben-Barak, nannte eine Aufteilung des Landes "die einzige mögliche Lösung." Die Kontrolle der Regionen sollten die jeweils dort vorherrschenden Religionsgruppen übernehmen. Er spielte damit auf die Minderheit der Alawiten, zu denen Präsident Assad gehört, und die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten an. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieselben zwölf Prozent Alawiten wieder über die Sunniten herrschen könnten, von denen sie eine halbe Million Menschen getötet haben", sagte Ben-Barek. "Das ist verrückt."

Es ist ebenso "v̶̶e̶̶r̶̶r̶̶ü̶̶c̶̶k̶̶t̶" eigenartig nach rund 2.000 Jahren in eine nunmehr fremdes Land zu gehen und sich dort staatlich zu etablieren.

aus: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-feuerpause-putin-obama-101.html

Also ob es nach der jeweiligen religiösen Mehrheit ginge (passt auch zu den gerade unten diskutieren Überlegungen über alternative jüdische und islamische Rechtssysteme)..!

Wie bei Seperationen nach Gesichtspunkten der Volkszugehörigkeit nun noch eine nach z. B. Unterarten des Islam? Fordern die Israelis bald ein Sunnitisches Reich?

Ist das Rache dafür: https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fsyrien ?

Und kommen sie dann auch noch auf die Idee, die Trennung von Gebieten nach dem Gesichtspunkt katholisch oder evangelisch zu fordern? Was für ein Unsinn!

Noch mehr böser Unfug: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/saudi-jets-incirlik-101.html

Den Israelis geht es vermutlich um einen Landkorridor nach Europa, wo dann zufälligerweise auch eine saudische Pipeline liegen könnte (der Gazastreifen liegt da wohl zufälligerweise günstig).

Vergessen sei auch nie dabei das hier:

"GEOSTRATEGIE
USA: Denkfabrik beobachtet eine Neuordnung des Nahen Ostens
Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 01.03.13, 18:39

Einem Bericht der US-Denkfabrik „Center for American Progress“ zufolge werden im Nahen Osten schon bald neue Grenzen gezogen. Washington müsse eine Neuordnung der Region durchführen. Doch dafür braucht sie die Türkei als Partner und kann von ihr profitieren.

(Bildunterschrift: Der Nahe Osten um 1925. Nur die Türkei ist ein unabhängiger Staat)"
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/03/469852/usa-denkfabrik-beobachtet-e...

Der genannte Bericht der "Denkfabrik", einer der bedeutenden, ist von 2008.

Nun verweisen die Deutsch-Türkischen-Nachrichten (deren eigenartige Entstehung und Besetzung hier auch schon mal besprochen wurde - das Layout ist nicht ganz zufälligerweise weiteren Publikationen ähnlich) auf folgende Themen (unten):

"Mehr zum Thema:

Angst vor Großkurdistan: Türkei gegen kurdische Autonomie in Syrien

Erdöl: Türkische Firmen erwirtschaften Riesengewinne im Südirak

US-Geheimdienste: Türkei auf dem Weg zur Weltmacht"

Die Themen 1 und 2 stehen zudem in gewisser Verbindung.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Sollte die Pläne für die Pipelines aus Saudiarabien stimmen, wären diese Projekte auch mächtige ̶g̶̶e̶̶g̶̶n̶̶e̶̶r̶ Konkurenten der bisherigen Pipeline-Vorhaben, mit denen aus Russland geliefert werden sollte (man denke an den dämmlichen Oettinger, der da im Rahmen der Sanktionen gegen Russland Vorhaben einfrieren ließ, die mühevoll ausverhandelt waren (Southstream/v. Dohnanyi hatte sich gegen Nabucco/Joschka Fischer durchgesetzt): http://www.heise.de/tp/artikel/43/43579/1.html - siehe auch hier: http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/streit-um-south-stream-eine-pipeline-als-politis... )

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