http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bargeldobergrenze-verfassungswidrig-frei...

"Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte Papier.

Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien. "Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden", sagte Papier.

Bei der Abstimmung sind 93% dagegen!
Mit was setzt man die Abgeordneten unter Druck, damit sie solch einer Terrormaßnahme von oben gegen das eigene Volk zustimmen? Wenn 93% auch der Abgeordneten gegen Diktator Gollum stimmen würden, dann könnte er nicht alle rausschmeißen, dann kann er sich eine neue Fraktion suchen!

Papier hat sich auch schon früher mit Schäuble angelegt und dessen "Luftsicherheitsgesetz" als Innenminister gekippt.

http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble-greift-Verfassungsrichter-scharf-an...

Auch dort wollte Gollum durch Einsatz der BW im Innern und durch Ausrufung des Verteidigungsfalls letzten Endes die BW gegen das eigene Volk einsetzen.

Die größten Verfassungsfeinde sitzen ganz oben!
Mal sehen, ob Voßkuhle die Eier in der Hose hat und sich hinter die Bürger
und gegen Gollum stellt, oder ob er des schnöden Mammons willen sein ganzes Volk verrät. Ich hoffe, er hat noch in der Schule gelernt, was Gewaltenteilung ist und daß das BVerfG auch eine aus dem Ruder gelaufene Exekutive stoppen muß!

Dazu noch H.W.-Sinn:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-wie-sich-der-...

"Wenn die EZB diese Begründung offiziell kommunizieren würde, wäre ihr ein Proteststurm bei den Sparern gewiss. Deshalb wäre es kommunikativ in der Tat geschickter, die Bekämpfung der Kriminalität in den Vordergrund zu stellen. Dafür hat die EZB zwar kein Mandat, doch wen schert heute noch die Rechtslage. Wichtiger ist es, dass man eine Begründung für das Fernsehen hat und dann seine eigentliche Agenda verfolgen kann."