.. sonst wären solche Geschichten nicht erklärbar.

Hallo TurnAround!

Horst Seehofer sprach vom Unrechtsstaat und der versammelte Empörungskanon hob zum erneuten vielstimmigen Gesang an.
Hier mal ein Beispiel, wie es mit Recht und Unrecht in der Praxis ausschaut.

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu „einer gemeinsamen Erörterung“. Was da erörtert werden sollte, war der „Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu dem Ergebnis, dass „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung (…) in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig ausscheide. Und deshalb, auch weil der Aufwand – Dolmetscher! – zu hoch sei, solle bei derartigen niedrigschwelligen Delikten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auf Strafverfolgung verzichtet werden. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft nannte das inzwischen völlig zu recht eine „Resignation des Rechtsstaates“.

Quelle: http://denken-erwuenscht.com/1164-2/

Bagatell-Delikte von Flüchtlingen werden nicht mehr verfolgt.
Mehr Pech hat man allerdings wenn man Inländer ist und einen Personalausweis besitzt, auch wenn dieser schon abgelaufen ist.

Was wohl Siegfried Zielasko denken wird, wenn er davon erfährt? Der damals 82-jährige Rentner aus dem beschaulichen Schwarzwald-Ort St. Georgen wurde im März 2015 verhaftet und eingesperrt. Er hatte seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lassen. Zwar wollte er das im Rathaus tun, konnte aber kein biometrisches Passfoto vorlegen. Und so nahm der Rechtsstaat konsequent seinen Lauf. Erst wurde ein Bußgeld von 50 Euro festgesetzt. Zielasko weigerte sich, die zu bezahlen und legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte daraufhin das Bußgeld und wollte nun auch noch 150 Euro Verfahrenskosten haben. Der Rentner bleib uneinsichtig. Und weil Ordnung sein muss, rückten Polizeibeamte an und nahmen Opa Siegfried in Erzwingungshaft. Er hatte zwar auch keine gültigen Ausweispapiere, aber wenigstens wusste unser Staat bei ihm, wo er wohnt.

Quelle: wie oben

Und hier ist der Rentner bei seiner Festnahme.

Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wegen-50-Euro-ins-Gefaengnis;art11587...

Doch inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß und hat auch einen gültigen Personalausweis. Die Strafe zahlte ein Unbekannter.

Der 82-jährige Rentner aus St. Georgen, der am Dienstag wegen einer nicht bezahlten Geldbuße ins Gefängnis musste, ist wieder auf freiem Fuß. Am Mittwochmorgen wurde die offene Geldsumme in Höhe von knapp 200 Euro von einem Bürger bei Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch eingezahlt. Kurze Zeit später wurde der Mann aus der Justizvollzugsanstalt in Villingen-Schwenningen freigelassen und von der Tochter abgeholt.

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/St-Georgen-Rentner-...

Klauen ist erlaubt, wenn Du aus "Timbuktu" kommst und Dich nicht legitimieren kannst, aber wehe Du hast keine gültigen Personaldokumente als Einwohner des lächerlichsten Staates der Welt.
Dann kommt die Polizei aus Schilda.
Solche Possen dürften kennzeichnet für das Endstadium einer Gesellschaft sein.

mfG
nereus