Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

stocksorcerer @, Sonntag, 07.02.2016, 18:58 vor 3635 Tagen 5823 Views

"...Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus.

Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren.

Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung.

Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert..."

https://killerbeesagt.wordpress.com/2016/02/07/hartz-iv-die-bundesregierung-will-alg-ii...

Also wird nach Inkrafttreten dieser Sauerei das Existenzminimum knallhart um 30% runtergefahren, wenn beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser - aus welchem Grund auch immer - irgendeine "zumutbare" Arbeit ablehnt?

Was ist "zumutbare" Arbeit? Wer legt das fest? Ich zum Beispiel würde mich NIEMALS dafür hergeben, Kriegsgerät herzustellen. Müsste ich dann also, wenn ich in "Genuss" von Hartz IV wäre, die kommenden Jahre mit 30 Prozent UNTER Existenzminimum dahinvegetieren, weil ich einmal eine für mich unzumutbare Arbeit abgelehnt habe?

Angesichts fortwährender Diätenerhöhungen für (und durch) unsere Volksverräter und auch angesichts der Leistungen, mit denen die Bundesregierung derzeit (und nicht nur zu Karneval) um sich wirft für Menschen, die niemals auch nur einen Tag in die Sozialkassen dieses Landes eingezahlt haben, macht mich das unglaublich wütend.

Gruß
stocksorcerer

Ich sage es mal ganz brutal:

SevenSamurai @, Sonntag, 07.02.2016, 20:24 vor 3635 Tagen @ stocksorcerer 4939 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 07.02.2016, 20:28

Also wird nach Inkrafttreten dieser Sauerei das Existenzminimum knallhart
um 30% runtergefahren, wenn beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser - aus
welchem Grund auch immer - irgendeine "zumutbare" Arbeit ablehnt?


Ich sage es mal ganz brutal:

Die Hartz IV-Empfänger juckt es nicht. Die bekommen ihren Arsch nicht hoch. Keine Proteste mehr, keine Aktionen mehr. Nichts.

Es fing gut an mit den Demos gegen Schröder, doch nachdem er illegale Neuwahlen durchführen liess, war Schluss mit den Demos. Und es kam NICHTS mehr.

Es tut mir Leid um Leute wie Inge Hannemann, die eine wahre Heldin ist. Solche Leute sollten geehrt werden, und nicht irgenwelche dummen Fussballspieler oder Sportler. (Denn letztere leben von unseren Steuergeldern.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann

Ich habe unglaubliche Mühe gehabt, im Bekanntenkreis für Frau Hannemanns Petition Unterschriften zu bekommen. Die Hartzer haben sich nicht gerührt.

Die bekommen, wegen mangelnder Solidarität jetzt die Quittung präsentiert.

Angesichts fortwährender Diätenerhöhungen für (und durch) unsere
Volksverräter und auch angesichts der Leistungen, mit denen die
Bundesregierung derzeit (und nicht nur zu Karneval) um sich wirft für
Menschen, die niemals auch nur einen Tag in die Sozialkassen dieses Landes
eingezahlt haben, macht mich das unglaublich wütend.

Tja, auch hier ist das Volk einfach dumm, dumm, dumm.

Man lässt sich von den Gewerkschaften erzählen, dass die Löhne nicht steigen dürfen, damit die Konjunktur weiterläuft.

Während gleichzeitig die Wirtschaft Rekorderlöse einfährt und diese in die Taschen der Vorstände wandern.

Und als die Bahn streikte, war die Solidarität gleich Null. (In der Bahn sass so ein Typ, dem ich am liebsten eine geknallt hätte. Der arbeitet in Afrika und kassierte STEUERGELDER, aber über die Bahner hat er geschimpft.)

Auch bei den Bankern jubelte man über die Rettung auf des Steuerzahlers kosten. Weil systemrelevant. Während gleichzeitig kleine Handwerksbetriebe über die Klinge springen müssen, weil die öffentliche Hand zu spät ihre Rechnungen zahlt.

Und wie hat man bei den Bankern reagiert? Gar nicht. In London war man bei den Unruhen sogar so bescheuert, das eigene Viertel in Brand zu stecken.

Auch hier gilt: 6. Setzen!

Die Bevölkerung WILL verarscht werden. Mindestens 95 %. Leider. [[sauer]]

--
Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

Zwangssystem

Falkenauge @, Sonntag, 07.02.2016, 21:26 vor 3635 Tagen @ stocksorcerer 3759 Views

Es ist wirklich eine unglaubliche menschenverachtende Tyrannei.

Der Abhängig-Beschäftigte ist schon mit staatlicher Hilfe eine Art moderner Arbeitssklave im Dienste des Unternehmens, der am „Arbeitsmarkt“ als Produktionsfaktor möglichst billig gekauft werden kann, aber selbst noch eine gewisse Auswahlmöglichkeit hat. Gerät er schließlich als Arbeitsloser in die Fänge des Hartz IV-Systems, wird er mit staatlicher Gewalt unter Androhung lebensgefährdender Sanktionen dazu erpresst, sich auf dem „Sklavenmarkt“ für nahezu jede Arbeit bedingungslos feilzubieten.

Zumutbar ist einem Arbeitsfähigen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich jede Arbeit, gleichgültig, welche Ausbildung und Qualifikation er hat und in welchem Beruf er früher tätig war. Das bedeutet: Der Mensch wird nur als Zahl, als Quantität behandelt, seine Individualität in ihrer besonderen Qualität wird nivelliert. Der Arbeitslose und Hartz IV-Aktivist Ralph Boes beschreibt es in einem Interview so: „Sobald man in Hartz IV ist, verliert man auch seine gesamte Biographie. Das heißt, wenn ich vorher irgendwas studiert hab – in Hartz IV werde ich zum Hilfsarbeiter gemacht. Und wenn ich einmal drinne war, bin ich ewig Hilfsarbeiter oder sowas. Das ist ganz egal, die gesamte Biographie – eine Entwertung von allem.“

Der Mensch wird unter vollkommener Entwürdigung wie ein Sklave unter einen fremden Willen gezwungen. Er wird zur Zwangsarbeit verpflichtet. Damit werden noch die weiteren konkretisierenden Freiheitsrechte des Art. 12, die freie Berufswahl und das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus aufgenommene ausdrückliche Verbot der Zwangsarbeit, unmittelbar verletzt.
Siehe weiteres hier.

Ein Sozialgericht hält das Hartz4-System inzwischen für verfassungwidrig und hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Man darf gespannt sein.

Das kann man auch anders sehen

FOX-NEWS @, fair and balanced, Montag, 08.02.2016, 05:32 vor 3635 Tagen @ Falkenauge 2739 Views

An Gebildete und Hochqualifizierte sollten härtere Massstäbe angelegt werden. Sie sind strukturell besser in der Lage, sich aus ihrer Situation zu befreien.

In der Juristerei kann ja auch aus vertiefter Sachkenntnis eine erhöhte Sorgfallspflicht abgeleitet werden.

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** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

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