Für das Können vieler ausgewiesener Fachleute und Überwachungsorgane spricht gerade der Berliner Flughafen BER.

Nein! Wowereit ein ausgewiesener Fachmann? Wofuer? Schwulitaeten?

Lenke nicht ab. Dein obiger Satz ergaebe nur Sinn, wenn es deutschlandweit keinen Ingenieur oder Planer gaebe und keine Projektsteuerungsgesellschaft, die Flughaefen planungssicher und zeitplangerecht zu erstellen in der Lage waeren. Gibt es aber:

Flexibel und pünktlich

Großprojekte sind auch ohne ein Desaster möglich

Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz, den Eristiker typischerweise bemuehen, um von ihrer Argumentelosigkeit abzulenken:

Die Frage war aber: kennst Du einen Juristen, der "Deine" oder Tassies Ansichten bestaetigt? Und wenn nicht, dann setzt Du Dich mit Deinen Ansichten wie durch? Im "kangarooh court"?

Tut mir leid, aber immer, wenn man hier im Forum den Verschwoerungstheoretikern ihr Spielzeug klaut, heulen sie auf. Es ist zum Kotzen.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo DT,

das Vorgehen gegen die AfD-Vorsitzende ist nur dumme Propaganda. Nirgends hatte sie gefordert, auf Kinder zu schießen (das ist so ziemlich nach jeder Schusswaffengebrauchsordnung untersagt, auch in der der DDR-Grenztruppen). Sondern nur gefordert, die möglichen Mittel zu nutzen.

Du schriebest oben als Kritik zur Deutschen Welle (fast wortgleich im dortigen Kommentarbereich enthalten), sie habe als erste das GG gebrochen. Nun, ersten haben etliche Kanzler mit ihren Mehrheiten Gesetze erzeugt, die dann wegen Verstoss gegen GG vom BVerfG kassiert wurden, und zweitens sagt sogar der Schröder, dass sein Krieg gegen Jugoslawien GG-widrig war (aber wo kein Kläger, da kein Richter - siehe Problematik, was ausschließlich der Generalbundesanwalt darf).

Stichwort Problem offene Grenzen: Wobei in der Überschrift des Artikels die Verwendung der Mehrzahl möglich gewesen wäre, denn es sind ja 2, welche in Flüchtlingsunterkünften als "Flüchtlinge" befanden - besser also:

"Einreise als Flüchtlinge getarnt":

"Einreise als Flüchtling getarnt

Hauptverdächtiger ist ein 35-jähriger Algerier, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde. Auf ihn war das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Auf Fotos, die den Behörden vorliegen, posiert er mit Waffen. Auch in Algerien wird er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Der Mann ist nach rbb-Informationen als Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist. Dabei soll er verschiedene Identitäten verwendet haben. Unklar ist jedoch, warum er den IS verlassen hat, und ob er hier möglicherweise im Auftrag des IS Anschläge verüben sollte.
Strafrecht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können. Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Flüchtlingsunterkunft bei Hannover durchsucht

Über den Hauptverdächtigen gerieten auch die drei anderen Verdächtigen ins Visier der Ermittler. Dazu gehört auch ein weiterer Algerier, der sich in Isernhagen bei Hannover in einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten hat. Er wurde nicht festgenommen, soll aber in den kommenden Tagen befragt werden. Der Mann war regelmäßig nach Brüssel gereist, und hatte sich dort auch in Molenbeek, dem islamistischen Hotspot der belgischen Hauptstadt, aufgehalten"
http://www.tagesschau.de/inland/razzia-islamisten-107.html

Naja, die sind fertig mit ihrer Propaganda: Sieh Dir allein die Augen von dem Oberprediger Gniffke an: http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-gniffke-101.html (und der Bundesthomas in der Zeit schwätz wiederholt schweren Unfug, dieses Mal gegen angebliche Bösewichte, die falsch Lügenpresse sagte:

"http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/medien-luegenpresse-journalismus-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht
Das abgehängte Viertel schließlich hat erfahren, was seit 1949 verborgen war. Ihm wurde und wird gesagt: Die Deutschland AG ist für euch nicht mehr zuständig. Eine gemeinsame Aufgabe, euch zu retten, euch zu emanzipieren, euch wichtig zu finden, gibt es nicht mehr. Dafür kriegt ihr aber Hartz IV und RTL2 und notfalls Sachleistungen, wenn's sein muss. Und wenn ihr frech werdet, ein paar Hundertschaften Bundespolizei auf den Hals. Ihr dürft aber gern jederzeit nach Nigeria auswandern und dort Bergwerksarbeiter werden oder Aushilfe in der Fleischfabrik. Glückauf!
Pegida und AfD sind also am Ende nichts anderes als unsere eigenen, deutschen Ausländer. Klingt wie ein Scherz, ist aber keiner. Heimat- und trostlos ziehen sie durch die Städte und rufen "Lüge", wenn wir ihnen sagen, dass das Leben ist, wie es ist.
Nächste Woche: Medien II: Presse und Strafrecht"

Kannst Du langsam verstehen Michael, dass der Typ daneben ist? Strafrechtliche Verantwortlichkeiten für Ertrunkene im Mittelmeer herbeiphantasieren war ja allein juristisch außerhalb jeglicher Akzeptanz...
Aber er hat so manchen dankbaren Abnehmer, die vermutlich genauso beschränkt sind wie er, sich aber für super aufgklärt und wissend halten.)

2) http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/fluechtlinge-in-ille...

„Doch werden viele der derzeit so genutzten Wohnungen nicht per Monatsmiete, sondern nach Tagessätzen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht abgerechnet. Je mehr Flüchtlinge in einer Wohnung, desto höher also der Profit.

Dass der Verdrängungsdruck in der Stadt immer größer wird, zeigt auch der Fall des Gästehauses Moabit. Hier wurde dem Betreiber eines Heims für obdachlose Alkoholkranke gekündigt, um in den Räumlichkeiten Flüchtlinge unterzubringen. Von dieser Absicht berichtete die rbb Abendschau bereits Anfang Januar".

Verwandt mit: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/medienberichte-senat...

50 Euro pro Nacht! Da geht es um gigantische Rechnungen! Aber macht ja nichts, und vor allem nicht, dass es dann für arme Teufel eng wird, die schon hier sind (und einfach nicht auswandern wollen! - Kann man nicht die obdachlosen Alkoholiker nach Nordafrika abschieben?)

Aber wen scheren schon andere arme Teufel. Dafür wird heute bei einem Bericht über Rückführungen nach Nordafrika, speziell straffällig gewordener wieder das Kind auf dem Arm bemüht (und in den Leserkommentaren gibt es dann wieder viele, die aus Prinzip jede Rückführung für nur gemein halten, und sich sogar darin versteigen, dass man doch straffällig Gewordene niemandem, auch nicht dem Herkunftsland, zumuten könne: http://www.tagesschau.de/inland/maghreb-bundesregierung-101.html - die Bildauswahl ist immer zuverlässig)

Naja, hoffen wir nur, das lässt sich alles noch irgendwie händeln.

Don Alphonso in einer seiner Antworten auf Leser gestern: "Ich könnte nun antworten, dass ich auf dem Balkan war und weiss, dass dort die zu Fuss zurückgelegten Strecken der Flüchtlinge nicht sonderlich weit sind, und vor allem auf Bus und Bahn zurückgegriffen wird, seitdem alle Nationen die Menschen durchschleusen. Offen gesagt halte ich diese Bilder, die wir von in Decken gehüllten Wanderern in eiskalter Landschaft vorgeführt bekommen, nicht für vollkommen repräsentativ, um es höflich zu formulieren – nur ist mir natürlich auch bewusst, dass solche Anklagen gegen mich nie derartig wütend wären, würden Zeit, Prantlhausener Zeitung und Spiegel Buskonvois in landschaftlich reizvoller Atmosphäre zeigen."

Natürlich bin ich froh, über jeden, der Rettung erfährt und ein bessres Leben. Nur auf die Art und Weise der Merkel geht das eben nicht. Sie kann sich sozussagen auch nicht aus der Rippe schneiden, was man dafür bräuchte, um Millionen hier unterzubringen und zu versorgen, mal abgesehen davon, dass Land und Leute nicht zur Disposition einer Amtsperson stehen können! Auch die Einheimischen können sich nicht alles aus den Rippen schneiden und haben zudem mindestens so legitime Interessen, wie diese schwer irrig Handelnde.

Viele freundliche Grüße

azur

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An der Grenze zur Schweiz gibt es auch keinen Schießbefehl und
wieviele Asylforderer sind da jetzt drin? Weniger als 50.

50? Wie kommst Du auf diese Zahl, DT?

Der Schweizer Anteil an allen europäischen Flüchtlingen sei noch nie so tief gewesen wie jetzt. Dies erklärt Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, in einem Interview gegenüber dem Blick. Früher habe die Schweiz rund acht Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen, mittlerweile seien es drei Prozent. Im Verhältnis zur Anzahl Einwohner zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Schweiz steht dabei mittlerweile an siebter Stelle, hinter Ungarn, Schweden, Österreich, Norwegen, Finnland und Deutschland. Bis vor Kurzem sei die Schweiz noch unter den drei Ländern in Europa gewesen, die gemessen an der Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen hätten, sagt Gattiker. Allerdings: Wie er im Frühling des letzten Jahres gegenüber der NZZ eingeräumt hatte, weist die Schweiz eine verhältnismässig hohe Quote an positiven Asylentscheiden oder vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen auf.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/schweiz-unattraktiv-wie-noch-nie-ld.4223

Hallo nereus,

danke. Wir haben hier Ferien und Ferienkinder. Das musste vorgehen. Und ich weiß gar nicht, wie weit ich ausholen kann. Und es ist ein weites Feld...

Wie gut, daß wir einen Fachmann an Bord haben.

Na doch nicht nur den einen. Soweit ich weiß, schreiben hier wenigstens 2 praktizierende Anwälte, und manche Kollegen halten das meist für sich (weiß es noch von 2 weiteren), weil sie eben lange Recherchen Schreiben hier sparen wollen.

Zunächst: wie es in der DDR war, schrieb ich neulich. Da gab es eine Schusswaffengebrauchsordnung, in der u. a. das Schießen über die Staatsgrenze und aus Frauen sowie Kinder - es hieß "dem Anschein nach" untersagt war (und in der Regel erst 2malige Anrufen und ein Warnschuss vorauszugehen hat) und den Befehl Grenzdurchbrüche zu verhindern, Grenzverletzer zu stellen und zu vernichten. Also es durfte geschossen werden (abenteuerlich war die bundesdeutsche Herangehensweise, wonach der einfach Grenzsoldat hätte wissen müssen, wann Gesetz und Befehl mit überstaatlichem Recht kollidiere - das hat man wohlweislich bei NS-Tätern unterlassen, aber nun hatte man ja den richtigen Gegner zu verurteilen: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-167-94.php?referer=db )

Ziel war aber nicht, die Grenzverletzungen allesamt per Waffe, Erschießen und Töten zu verhindern, sondern die Grenze zu sichern und das mildeste Mittel anzuwenden, bei der angestrebten Festnahme.
Einen eigentliche Schießbefehl, vom dem schon damals so permanent die Rede war, konnte ja auch keiner vorlegen. Die Schusswaffengebrauchsordnung der GT wurde immer gern ignoriert, denn diese hätte es ja anders aussehen lassen.

Noch zu DDR-Zeiten hatte eine Zeitung die Schusswaffengebrauchsordnungen der GT der DDR und der Polizei Berlin-West (so der damalige Sprachgebrauch) nebeneinander gesetzt, und es kam heraus, dass die nicht so unterschiedlich waren.

Aber es ging natürlich um den Gebrauch. Und nicht alles was erlaubt ist, ist auch richtig. Es ist und bleibt falsch und schändlich per Todesdrohung Menschen am Verlassen ihres Landes zu hindern.

Und genau so eine Frage ist es natürlich bei jedem Schusswaffengebrauch, speziell zum Verhindern von Grenzübertritten (in der DDR hießen unerlaubte Grenzübertritte Grenzverletzungen - wobei das auch andere Grenzverletzungen als Übertritte umfassen sollten, woanders stellenweise auch Grenzdurchbruch). Wann ist es erlaubt zu schießen, welche gesetzlichen Grundlagen gibt es und welche Rahmenbedingungen, also Abwägungen von Rechtsgütern, womit immer die Wahl des geeigneten und mildesten Mittels gemeint ist.

Nun bin ich kein Experte im Polizei- und Ordnungsrecht, um welches es hierbei geht (es ist anders, wenn Luftwaffenjäger schießen - die sind Teil des Heeres, nicht der Polizei). Und müsste auch tiefer nachlesen.

Beginnend bei den vielen gesetzlichen Vorschriften, die Grundlage für den Einsatz von Schusswaffen sein könnte (viel Spezialrecht, also die der Normaljurist nicht stetig braucht). Wobei man auch schauen muss, was wofür gemacht ist. Der finale Rettungsschuss ist eine ganz andere Wiese, als die Festnahme von ausgebrochenen Häftlingen: https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_III/78.html

Wie es geprüft wird siehe u. a. hier Seite 13 (Seitenzahl im Skript, ein Skript eines Ö/Re-Profs zum POR - Polizei- und Ordnungsrecht: http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/profpages/arzt/Polizeirecht__Klausuren/schemata_ball...
Prüfungsschema 6: Stufe 2 - Rechtmäßigkeit des Schußwaffengebrauchs

Der Bundesgrenzschutz ist in der Bundespolizei aufgegangen und für die gilt: http://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Schusswaffengebrauch#Hoheitlicher_Schusswaffengebrauch

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_den_unmittelbaren_Zwang_bei_Aus%C3%BCbun...

https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch_der_Polizei_in_Deutschland#Sonstiger_Waffe...

Speziell: https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch_der_Polizei_in_Deutschland#Rechtliche_Rahm...

https://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/finaler-rettungsschuss-im-tatort-wann-duerfen-pol...

Aber man müsste natürlich tiefer lesen, wie das hier: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch als Notwehrmaßnahme im Rechtsvergleich des Bundesrechts und des Landesrechts Bayerns
http://www.grin.com/de/e-book/205753/der-polizeiliche-schusswaffengebrauch-als-notwehrm...

https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch#Sonstiges

https://de.wikipedia.org/wiki/Drohwirkung

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_%28Milit%C3%A4r%29

Weiter spannend: http://www.kggp.de/downloads/schusswaffengebrauch_small.pdf

Wenn man von Grenztoten der DDR redet, wird sehr verschieden gezählt. Manche zählen die toten Grenzsoldaten mit, manche nicht. Manche auch Herzanfallstote auf Grenzübergangsstellen...

Interessant dazu im Verglich die Statistiken des polizeilichen Schusswaffengebrauchs bis 2014: http://www.schusswaffeneinsatz.de/Statistiken_files/Statistiken.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_den_unmittelbaren_Zwang_bei_Aus%C3%BCbun...

Noch ein Skript zum POR: http://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/zwang.pdf
Schusswaffengebrauch Seite 6

Fälle zum Schusswaffengebrauch: http://www.rodorf.de/01_polg/25.htm#03

Anzumerken ist weiterhin, dass die gesetzlichen Grundlagen das eine sind. Das andere sind verwaltungsinterne Vorschriften, die eigene Regelungen enthalten, die von der Behörde verfasst sind, als Dienstanweisungen und zur Vereinheitlichung der Praxis: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift

Besonders interessant ist diese Broschüre des BKA - ACHTUNG - es wird bei anklicken eine PDF geladen unter dem Titel: Eigensicherung und Recht. Dort geht es auch um Kinder.

Es ist also zu unterscheiden, wofür die Schusswaffe vorgesehen ist. Quasi im Sinne der sogenannten Nothilfe (Notwehrhandlung eines Dritten) wie beim finalen Rettungsschuss, oder als Mittel eine Flucht zu verhindern bzw. bei der Festnahme oder um einen militärischen Sicherungsbereich zu sichern (Munitionslager der BW oder der Alliierten) oder eben um die Grenze zu sichern.

Und auch im Rahmen der Grenzsicherung ist der Waffeneinsatz nur ein mögliches Mittel, nur ein Teil des Grenzregimes, wozu auch Kontrollen, Ver- und Gebote für Grenzübertritte und Sperranlagen gehören.

Sehr zu hinterfragen ist die Stellungnahme der Polizeigewerkschaft, die sich natürlich frei von jedem Ärger halten möchte. Aber die Polizeibeamten werden nicht darauf verzichten wollen, die Dienstwaffe bei sich zu führen. Zum Zwecke der Eigensicherung, aber auch um zu drohen (und seiner Forderung Nachdruck verleihen zu können) und flüchtige Täter zu stellen. Sie nehmen sie nicht aus freien Stücken mit, sondern um Dienstaufgaben erfüllen zu können.

In jedem Fall würde ein Tötung eine strafrechtliche Ermittlung nach sich ziehen. Wird nur per Drohung ein Verhalten erzwungen, wäre eine Nötigung zu prüfen.

Immer wenn der Tatbestand einer Strafnorm erfüllt wäre (sogenannter objektiver und subjektiver Tatbestand: https://de.wikipedia.org/wiki/Tatbestand#Strafrecht ), müsste anschließend geprüft werden, ob der Täter gerechtfertigt oder entschuldigt wäre (zuletzt die Strafzumessung).

Die den Einsatz der Schusswaffe erlaubenden Rechtsnormen sind bei der Rechtfertigung zu prüfen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtfertigungsgrund

Es ist also eine sehr komplexe Sache. Wann und wozu soll der Polizist die Dienstwaffe bei sich führen und welcher Gebrauch ist vorgesehen. Wenn er vorgesehen ist, dann steht es nicht zur Disposition von jedermann, und auch nicht zur Disposition des Polizeibeamten.

Und auch das allgemeine Notwehrrecht wäre ggfs. nach den spezialrechtlichen Normen zu prüfen.

Interessant auch noch zur Polizeibewaffnung: http://www.zeit.de/1970/25/berliner-konfusionen/komplettansicht

Im Großen und Ganze nehme ich nicht an, dass es viele breite Veröffentlichungen über den Einsatz von Waffen in der bundesdeutschen Grenzsicherung gibt.

Man könnte aber, wie bei jeder Gesetzesauslegung, noch die Materialien der Gesetzgebung heranziehen, wie die Protokolle des Bundestage, Ministerial-Vorlagen, Stellungnahmen von Ministerien, Fraktionen, Fachausschüssen, BuReg und des Kanzleramtes usw. Das meint die sogenannte historische Auslegung: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_%28Recht%29
(daneben können dann mit ähnlich gelagerte Vorschriften herangezogen werden)

So, und durch diese Wust müsste ich mich auch erst einmal lesen. Am Besten noch durch jede Menge höchstrichterlicher Rechtsprechung, Verfassungs- und Staatsrecht, angrenzendes Strafrecht usw. Am Besten in einer Fachbibliothek.

Tut mir sehr leid, dass dies nur Anhaltspunkte sind.

Aus meinem Judiz heraus nehme ich an, dass es nicht umsonst eine Menge Rechtsgrundlagen für legitimierten Einsatz von Zwang und Schusswaffengebrauch gibt. Ebensowenig, wie die Dienstpflichten der Beamten zum Tragen und Verwenden der Waffen. Es wird vorgesehen sein, notfalls die Waffe einzusetzen, um "das Gesetz" durchzusetzen. Sei es, als Drohung, sei es für Warnschüsse, sei es zu beschränkten Anwendung der Schusswaffen (las in einer der Quellen, dass nicht in Menschenmengen geschossen werden darf, aber auf einzelne, die Straftaten aus der Menge heraus begehen). Verwandt damit ist natürlich der Einsatz von sonstigen Zwangsmaßnahmen und -mitteln (Schlagstöcke, Wasserwerfer - die Freunde des größtmöglichen Zuzuges, würden sicher jedes Mittel ablehnen).

Bedauere, das nicht viel weiter helfen zu können, aber die Quellen geben sicher noch manches her. Und vielleicht haben andere noch mehr Zeit.

Die Zurückhaltung bei Schießen und Töten ist aus meiner Sicht nur zu richtig. Allerdings geht es auch nicht um eine pazifistische Wehrlosigkeit.

Es gilt als gesichert, dass die Grenzsicherung ein nicht nur legitime, sondern auch notwendige Aufgabe eine Territorialhoheit ist: http://www.rechtslexikon.net/d/territorialhoheit/territorialhoheit.htm

Wer sollte es sonst für diese übernehmen.

Wie sich das speziell an den EU-Außengrenzen verhält, die ja ungleich von der deutschen Staatsgrenze ist, kann ich derzeit leider noch weniger einschätzen.

Viele freundliche Grüße

azur

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Hallo TurnAround!

A) Wer hat gesagt, dass man nicht alles kritisch hinterfragen muss? Dafür benötigst Du das Bild, das ich selbst schon mehrfach nutzte, also dass man in eine KfZ-Werkstatt aufsucht, wenn man Fachleute braucht? Klar, lässt man sich bei Fragen Dinge erläutern, wie hier.

B) Etwas dreist ist es von einer angeblich behaupteten Unfehlbarkeit zu sprechen. Nur Du hast diesen Begriff hierbei eingeführt und behauptet, es gäbe diese Behauptung.

Kein Jurist glaubt an die Unfehlbarkeit von Richtern. Dafür gibt es weder auf Grund historischer Erfahrungen, noch der aus der praktischen Arbeit heraus, einen Grund.

Siehe: ""Die Richter sind nicht unfehlbar"
FDP-Politiker Burkhard Hirsch würdigt die Leistung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.deutschlandfunk.de/die-richter-sind-nicht-unfehlbar.694.de.html?dram:article...

Der Mann ist Jurist seit 1954.

Man kann davon ausgehen, dass die meisten Richter nach besten Wissen und Gewissen arbeiten. Aber Juristen sind keine Priester einer der bekannten religiösen Vereinigungen, welche auf ihre Unfehlbarkeit pochen.

Sonst gäbe es doch gar keine Rechtsmittel, also z. B. Revision und Berufung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsmittel , wenn klar wäre, dass Richter unfehlbar sind.

Es ist Eulen nach Athen tragen, wenn man Juristen erklären will, dass sie nicht unfehlbar wären.

Allerdings ist eine Fachausbildung schon vor Vorteil, wenn man das komplizierte Recht deuten will.

Was ausdrücklich nicht heißen soll, dass nicht jeder Gesetze, Rechtslagen und Urteile usw. kritisch würdigen sollte.

Viele freundliche Grüße

azur

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