Gesetzliche Zahlungsmittel einschränken - Interessanter Aspekt
Hallo Ikonoklast!
Wikipedia schreibt dazu:
Zahlungsmittel sind übertragbare, einheitliche und abzählbare Wertträger, die als Gegenwert beim Kauf oder Verkauf dienen. Bei einem gesetzlichen Zahlungsmittel ist ein Gläubiger rechtlich verpflichtet, dieses anzuerkennen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
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Zahlungsmittel dienen im modernen Zahlungsverkehr dem zahlungsverpflichteten Schuldner dazu, seinem Gläubiger die aus Vertrag oder Gesetz resultierende Geldschuld rechtswirksam zu tilgen. In Deutschland kennt das Gesetz nur die Erfüllung der Geldschulden durch Barzahlung. Sie ist nach traditionellem Verständnis die „eigentlich“ geschuldete Leistung des Geldschuldners und führt daher durch Übereignung des Bargelds zur Erfüllung der Geldschuld. Dem Schuldner ist die Tilgung einer Geldschuld mit anderen Zahlungsmitteln als dem gesetzlichen Zahlungsmittel (z. B. Zahlung in ausländischer Währung oder mit Kreditkarte) nur dann gestattet, wenn dies zwischen den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit vorher vereinbart worden ist. Durch die weite Verbreitung von Girokonten mit der Möglichkeit des unbaren Zahlungsverkehrs kann in Ausnahmefällen eine Barzahlung als Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG.[2]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsmittel
Hier steht es schwarz auf weiß!
Der Sonderfall ist die Zahlung, die NICHT mit Bargeld erfolgt und dieser muß vertraglich vereinbart sein. Auch der Ausschluß von Bargeldzahlung ist ein Sonderfall.
Wenn die Regierungs-Deppen also da ran wollen, müssen sie erst einmal die gesetzlichen Grundlagen ändern.
Obwohl, wenn interessieren in der Merkel-Diktatur eigentlich noch Gesetze?
Die machen doch eh was sie wollen. ![[[sauer]]](images/smilies/sauer.gif)
Gibt es im März nicht Wahlen?
Und da kommt jetzt diese Meldung? ![[[hae]]](images/smilies/hae.gif)
Logenkrieg auch in Germanien?
mfG
nereus