Verfassungsklage gegen Merkels Asyl-Chaos

Die von der Bürgerinitiative â€žEin Prozent für unser Landâ€œ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

https://www.compact-online.de/pressekonferenz-verfassungsklage-gegen-merkels-asylchaos/

Bei 19:22 übrigens der Hammer schlechthin. Das Beantragen, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von einem gewissen Aufgabenbereich suspendiert wird und ein Sequester eingesetzt werden soll für die Grenzsicherung und das Aufenthaltsrecht, kommt einer teilweisen Entmachtung der Regierung gleich... wenn dem stattgegeben wird.

Gruß
stocksorcerer

Grüß Dich, stocki,

Die von der Bürgerinitiative â€žEin Prozent für unser Landâ€œ
angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der
Bundesregierung liegt nun vor.

Wir wissen beide, was aus der Sache wird. In einem Verbrecherstaat mit Recht und Gesetz etwas zum Besseren hin verändern zu wollen, kann nur scheitern.

Würden sich Merkel, Schäuble und die BRD auf einmal an Recht und Gesetz halten, wären sie ja keine Kriminellen mehr.

Eher werden Löwen, Tiger und Hyänen zu Vegetariern, bevor das geschieht!

Weil Du für Kabarett etwas übrig hast:

Dieudo wurde sowohl in Hong Kong als Thailand verboten aufzutreten. Grund waren jeweils von Frankreich und Israel gemeinsam eingereichte Klagen.

Der Arm einer gewissen Lobby reicht ziemlich weit. Von Paris bis nach Hong Kong und Bangkok.

Du wirst sehen, eines Tages werden sie uns noch das Lachen verbieten!

Monterone

Hallo Monterone,

Spekulationen bringen uns alle nicht weiter, es erzeugt nur weitere negative Energie. Warten wir doch einfach ab.

Im Schlusssatz versucht er mMn sogar den Widerstand, der dann eben nicht mehr auf "schriftliche" Formen basieren soll, zu begründen, bzw. zu rechtfertigen.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass morgen vor dem BVerfG die
Mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen OMT-Programm der EZB
stattfindet.

Zuvor hatte das Gericht den Fall an den EuGH verwiesen, mit folgendem Ausgang: Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

LG
Fleet

--
"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)

... Warten wir doch einfach ab.

Ich sehe solche Bemühungen einfach nur als billiges Mittel, um das Volk ruhig zu halten, denn es "tut sich ja was". In meinen Augen ist das einfach nur ein simples Machtspielchen, was hier abgezogen wird.

Handballeuropameister sind wir auch geworden und in Melbourne hat eine Deutsche das Tennis-Turnier gewonnen, auch das wird sicherlich wieder ausgiebigst ausgeweidet von den Herrschenden. Alles, um das Volk ruhig und weiter im Tiefschlaf zu halten.

Gruß,
Kaladhor

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Hallo Kaladhor,

ich bin geneigt deiner Sicht zuzustimmen. Ähnlich kann man auch den Trödel aus der CSU betrachten. Wenn die ehrliche Absicht bestünde, wäre längst eine Klage anhängig. Die Wut und den Frust zu kanalisieren, siehe auch solche P-Bewegungen, ist ein alt erprobtes Mittel.

Ich selbst aber sehe zunehmend weniger Erfolg solcher Aktionen.
Daher wäre, egal welchen Ausgang die Klage nimmt, auf andere Ebene dennoch mit einer erheblichen Wirkung zu rechen.

Bislang bleibt und ist es aber Wunschdenken. Dies führt sicherlich nur dazu, noch etwas zu warten ... .

Dennoch, der Ausgang bleibt offen.

LG
Fleet

--
"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)

Ich sehe das ganz ähnlich wie Du. Sushi übrigens auch. Aber es dürfte spannend sein, zur einstweiligen Verfügung und zur Sache selber die Urteilsbegründungen zu hören.

Ich bin ganz sicher, dass Schachtschneider es dem "Hohen Gericht" nahezu unmöglich macht, die Masken aufzubehalten, sollten sie beides abschlägig beschließen.

Die Frage ist am Ende dann bloß, wen es kümmert, weil die meisten Leute ohnehin immer noch Claus Klebers Rotz löffeln jeden Abend und der wird sicher auch in diesem Fall nicht dazu beitragen, mit journalistischer Sorgfaltspflicht zu glänzen.

Gruß
stocksorcerer

Ich sehe das ganz ähnlich wie Du. Sushi übrigens auch. Aber es dürfte
spannend sein, zur einstweiligen Verfügung und zur Sache selber die
Urteilsbegründungen zu hören.

Genau darin liegt Schachtschneiders großes Verdienst. Er zwingt die BRD, Farbe zu bekennen. Auf die Urteilsbegründung bin ich so gespannt wie Du und Sushi.

Ich bin ganz sicher, dass Schachtschneider es dem "Hohen Gericht" nahezu
unmöglich macht, die Masken aufzubehalten, sollten sie beides abschlägig
beschließen.

Nach und nach wird die BRD als das erkennbar, was sie von Anfang an gewesen ist: ein beispiellos kriminelles und gegen die elementarsten Interessen der Deutschen gerichtetes, geradezu satanisch bösartiges Gebilde.

Praktischen Nutzen dürfte Schachtschneiders neue Klage vermutlich erst nach dem Ende von BRD und Besatzerherrschaft entfalten.

Sollten sich Regierende und Richter des BVerfG eines Tages vor dem Gericht eines freien und souveränen Deutschland verantworten müssen, wird es keine großen Probleme geben, die Schuldfrage zu klären und Urteile zu sprechen, die endlich den Ansprüchen an eine der Gerechtigkeit verpflichtete Justiz entsprechen.

Die Frage ist am Ende dann bloß, wen es kümmert, weil die meisten Leute
ohnehin immer noch Claus Klebers Rotz löffeln jeden Abend und der wird
sicher auch in diesem Fall nicht dazu beitragen, mit journalistischer
Sorgfaltspflicht zu glänzen.

Manchmal frage ich mich, ob es die Deutschen kümmert, wenn sie einen Asylneger einquartiert bekommen oder über ihnen die Drohung schwebt, bei Anfällen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an die Wand gestellt zu werden?

Monterone

Ich haenge es mal an diesen Thread an:

Ziel darf nicht mehr sein andere Laender zu kritisieren -
Enthauptungen in Saudi Arabien
Menschenrechte in China
Kinderehen in Afganistan-

sondern das Ziel sollte viel mehr sein, unsere Gesellschaft und offene Kultur zu erhalten! Wenn man in Afganistan Schwule bei lebendigem Leibe beerdigt, so ist das von mir aus deren Ding.

Und wenn man so was liest:

"Seine Angst ist allerdings in Deutschland nicht kleiner geworden"
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nuernberg-erste-unterkunft-fuer-homosexuell...

..waere es eigentlich perfekt, die Immigranten die mit Homosexualitaet ein massives Problem haben rucki-zucki in Ihre Heimatlaender abzuschieben.
Generell wuerde ich mir wuenschen, dass es - Simsalabim - Spontanabschiebungen geben wuerde. Vor kurzem noch kriminell in Deutschland, jetzt ist Ali schon wieder in seiner Heimat....

Ich habe kein Problem mit Einwanderern, ich habe ein Problem damit, dass sie die Zustaende, vor denen sie angeblich geflohen sind, in Deutschland schaffen!

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Schachtschneider dürfte keine Chance haben

Nicht spekulieren ...

Genau das ist beabsichtigt!

Auch das ist bereits eine Wertung, aber ...

Abwarten ;)

Abwarten und an Georg Büchners Abendgebete denken

Ziel darf nicht mehr sein andere Laender zu kritisieren

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