Die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

https://www.compact-online.de/pressekonferenz-verfassungsklage-gegen-merkels-asylchaos/

Bei 19:22 übrigens der Hammer schlechthin. Das Beantragen, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von einem gewissen Aufgabenbereich suspendiert wird und ein Sequester eingesetzt werden soll für die Grenzsicherung und das Aufenthaltsrecht, kommt einer teilweisen Entmachtung der Regierung gleich... wenn dem stattgegeben wird.

Gruß
stocksorcerer