Grenzsicherung
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 31.01.2016, 16:32
Hallo allen,
danke für die freundliche Zuschrift, in der es um die Grenzsicherung geht. Es wird ja dieser Tage kolportiert, die AfD würde quasi MG-Nester errichten wollen, um Zuwanderer niedermähen zu können (sicher sehen die Willkommensfreunde da ganz furchtbar Bilder).
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151662807/Petrys-Vorschlag-erinnert-an-de... und viele andere.
Die Intetion ist klar: Zu offenen Grenzen gäbe es keiner Alternative und die AfD wäre eine blutrünstige Nazi-Partei.
Hatte ja schon mal geschrieben, dass an Hand dieser Diskussion jede staatliche Gewaltanwendung sinnlos wäre. Die GdP müsste sich melden und protestieren, dass sie nicht mehr als Gewalttäter missbraucht werden wollen, und überhaupt wären Waffen doch auch viel zu schwer.
Der Leser fragt nun, ob der sogenannte unmittelbare Zwang überhaupt zeitgemäss wären. Oder nationale Grenzen. Oder sogar Außen-Grenzen der EU (nicht vergessen: Das ist nicht Europa, denn das ist ein Kontinent, der auch nicht untergehen kann, und es sind beileibe nicht alle Länder dort in der EU).
Die Fragen sind in einem staatskritischen Forum mehr als angebracht. Denn staatliche Gewalt ist die Grundlage des Staates, neben dem "Verbraucherschutz", also den "Nutzern" eines Schutzes und deren Einsicht, dass sich Recht und Staat nicht ganz umsonst herausgebildet haben, sondern Vorteile bieten.
In einer hochkomplexen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Austauschaktionen und Beziehungen, die reguliert werden wollen. Deshalb hat sich bereits in Rom u. a. ein sehr tiefgründiges Recht herausgebildet (das alles ist ein riesen Thema, und ich kann das hier nur anreißen).
Der Leser verweist auf ein polizei- und ordnungsrechtliche Normierung: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/ . Dazu gibt es auch noch eine militärische Normierung: https://de.wikipedia.org/wiki/UZwGBw
Kann, darf, muss das sein?
Was wäre, wenn es das nicht gäbe?
Daneben wird gefragt, warum es eigentlich noch so etwas wie Nationalstaaten gäbe.
Man kann vielleicht von der Frage ausgehen: Was leistet ein Staat?
Er leistet, neben etlichem anderen, im günstigsten Fall Schutz seiner Staatsbürger. Dafür gibt es das Recht, die Diplomatie, Militär und Staatsgrenzen.
Die Staatsbürger sind also quasi auch in einem Schutzbund. Sie verbindet aber noch mehr, als Adressaten (Fachbegriff) der selben Rechtsordnung zu sein. Sie haben gemeinsame Anliegen und gemeinsame Einrichtungen, und seien es Schul- und Verkehrs-Infrastruktur.
Es drängt sich gerade zu auf, dass das für alle Nützliche erhalten und geschützt werden sollte. Und auch, dass zugesehen wird, dass man den Einflus auf die Dinge behält, die für einen von Bedeutung sind.
Weiter verbindet auch ein gemeinsamer Haushalt.
Man frage sich stets, wer denn sonst die Regelungen dieser Angelegenheiten vornehmen sollte.
Viele haben keine Not damit anderen Völkern (ich differenziere jetzt mal nicht an dieser Stelle, wobei das ein weiteres riesen Thema ist: Staatsbürgerschaft, Volkszugehörigkeit usw., weil es schnell den Rahmen sprengte) ein Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen (siehe aber die sehr interessante Debatte dazu bei wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker ).
Aber es scheint ein später Erfolg der "Reeducation", dass manche schnell "die Krätze bekommen", sobald es um "Nationales" geht. Das wäre ja soo altbacken und verbrecherisch. Aber man ist doch so gern modern, international und weltoffen (Passendes Bonmont: Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.)...
Nun, wer soll denn unsere Interessen wahrnehmen, wenn nicht die Einheimischen und das Gemeinschaftswesen, dem wir angehören? Wer würde an unserer Stelle unsere Interessen vertreten, unsere Sprache und Kultur schützen und wertschätzen, wenn nicht wir es tun? Wer sollte über das von den Einheimischen erbrachte Steueraufkommen verfügen dürfen?
Es ist zudem auch sehr bequem sich aus der Verantwortung zu stehlen, in dem man es z. B. anderen überlässt, welche Mittel sie aus dem deutschen Haushalt ziehen und welche deutschen Truppen eingesetzt irgendwo werden. Allein die Mechanismen der Rettung des Euro und aller möglichen Bankinstitute sind in einer Weise eingerichtet worden, dass nun andere einfach abfordern können...
Zuletzt, aber vor allem zentral ein Wort zu Staatsgrenzen. Sind diese überholt und sinnlos? Nun das wird uns doch dieser Tage vorgeführt. Die Aufgabe jeglicher Verantwortung für das "in das Land gelangen" (und außer Land gebracht werden könnens, wie Diebsgut - auch für Diebe sind offene Grenzen perfekt) kann zu fatalen Folgen führen und unterminiert die Sicherheit und Ordnung im Gemeinwesen.
Anders gefragt, können wir es uns leisten, dass jeder herkommen kann, so er nur will und alle die es nur wollen von den hiesigen Sozialsystemen profitieren usw.?
Können wird auf jegliche eigene Kontrolle verzichten?
Zwang und Grenzen sind schlicht auch eine ultima ratio. Etwas, dass derzeit nicht ersatzlos wegfallen kann, weil die Folgen das gesamte Gefüge zum Einsturz bringen können.
Das Ausland ist da viel nüchterner. Kaum einer würde auf die Idee kommen, Grenzen, Zugangs- und Zuzugskontrolle aufgeben zu können.
Man kann sich natürlich überlegen, wie die Welt beschaffen sein müsste, damit das alles wegfallen könnte. Das ist u. a. ein uraltes Thema im Marxismus, wo man hoffte, dass sich etwas entwickeln lässt, dass der Staat (und mithin das Recht und die Justiz? Gäbe es dann keine Konflikte mehr, welche zu regeln wären?) wegfallen kann:
„Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.“
– Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, 1880, MEW 19, Seite 224
(als in der DDR die Kriminalität immer mehr sank, so dass die Arbeitsbelastung von Staatsanwaltschaften und Richtern deutlich abnahm, sah man sich der Abschaffung des Staates schon nah: http://www.kriminalfaelle.de/_storys/story01.html )
Die Frage wäre auch: Geht es ohne Staat, ohne Geld, ohne Haushalt?
Aktuell aber: Ohne jede Zugangskontrolle, also ohne Grenzregime (das ist der Fachbegriff)? Ob der Schutz an EU-Außengrenzen oder nationalen Grenzen gewährleistet ist, ist imho noch nicht einmal die entscheidende Frage, sondern die, ob dieser Schutz überhaupt gewährleistet ist.
Siehe also: https://de.wikipedia.org/wiki/Grenzregime
"Grenzregime ist die zusammenfassende Bezeichnung für die Gesamtheit aller institutionellen, administrativen, legislativen und technischen Maßnahmen und Einrichtungen der Grenzsicherung und -kontrolle.
Im politikwissenschaftlichen Sinne bezeichnen Regime Regelwerke, die in bestimmten Politikfeldern Prinzipien, Verfahrensabläufe und Normen festlegen.
Inhaltsverzeichnis
1 Grenzregime in der Bundesrepublik Deutschland
1.1 Außenpolitik
1.2 Grenzschutz
1.3 Grenzbevölkerung
1.4 Ausländergesetzgebung
2 Grenzregime in der Deutschen Demokratischen Republik
2.1 Siehe auch
3 Literatur"
Die AfD-Anhänger sehen mit Sorge, was sich hinsichtlich des ungebremsten Massenzuzuges tut und sorgen sich um ihr Heimatland. Sie sind meines Wissens nach nicht darauf aus anderen zu schaden.
Diesbezüglich noch eine wichtige Frage: Wieviel Zuzug wäre, so er überhaupt von der Mehrheit gewünscht wäre, überhaupt zu vertragen, ohne das Ordnung, Sicherheit und Staatsfinanzen kollabieren?
Darf man so eine Kollaps überhaupt riskieren?
Darf man das klären?
Wäre es nicht ein der edelsten Aufgaben der Volksvertreter, sowie der Spitzenpositionen in der BRD das zu klären und zu erklären?
Hier wird nicht nur das Mitgestaltungsrecht der Einheimischen ständig mit Füßen getreten. Hier wird auch suggeriert, dass nationale Interessen nur (oder vorwiegend) negative, überkommene Begrifflichkeiten wären und wird hinsichtlich der hier diskutierten Fragen auf nahezu jede Aufklärung der Bevölkerung verzichtet.
Die staatliche Propaganda gefällt sich darin, die Augen vor der Notwendigkeit der Wahrnehmung eigener Interessen zu verschließen.
Eigenstaatliche Interessen? Bäh! Grenzen? Igitt. Schutz von nationalen Anliegen? Widerlich.
Das muss einem jeden hier gewaltige Sorgen bereiten.
Aber statt dessen ein massenhafter Veitstanz von all jenen, die sich lieber vor Notwendigkeiten eines Grenzregimes und der begleitsfolgen des Massenzuzuges die Augen verschließen und lieber glauben, hier sei alles, aber auch alles möglich. Vor allem hinsichtlich der Flüchtlinge (verwende diese Wort hier mit Absicht - es ist klar, die Menge kommt, wie bekannt, ohne Asylgrund).
Es ist ein narrenhaftes Treiben, dass den völlig richtigen Wunsch zur Hilfe in der Not begleiten.
Aber was will man machen... Es geht offenabr vielen so gut, dass sie annehmen, dass Landesverteidigung überfüssig ist sowie Geld und Ressourcen ohne Ende verfügbar wäre (außer für eigene Dinge und zur Bekämpfung der rasant gewachsenen Armut im Lande - HIV-Kinder sind ja auch sooo ein unsexy Thema).
Befürchte, die Prozesse, die hier ablaufen, wie die Diffamierung von Andersdenkenden und die Aufnahme von Massen, wird so lange weiter gehen, bis unser Land ganz erheblich Schaden genommen haben wird.
Wer nicht hört, muss fühlen...
Sehr, sehr schade, dass vermutlich leider Leute wie Lafotaine und Gauweiler recht haben werden, denn das, was uns bevorsteht, kann sich keiner wünschen.
Viele freundliche Grüße
azur
PS: Werde mich in den kommenden Tage weniger an Dikussionen beteiligen können.
PPS: Siehe auch den Bericht des Arztes von Flüchtlingserstuntersuchungen, der über Fefe kam:
https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936
"Es hört sich gut an, nur würde man sich bei anderen Müttern fragen, warum mit 2 kleinen Kindern auf so einen Kahn gestiegen wird, und vor allem ändert es nichts daran, dass hier nicht unendlich Millionen unterkommen können.
http://www.novinite.com/articles/172772/Bulgarian+Red+Cross%3A+3-4+Million+Refugees+Exp...
Das werden sie schon noch lernen, aber das Ergebnis wird bis dahin fatal sein. Vor allem für die, die uns nachkommen werden.
Es ist sicher simpel alle anderen, die die Welt nicht so sehen wie er, in die böse Schublade zu stecken (siehe den letzten Satz - lächerlich und viele entwertend).
Für mich ist dieser Artikel fragwürdig, denn bei seiner Parteiischkeit kann ich ihm auch den Rest nicht abnehmen und muss vermuten, dass er sich die Dinge so hinzerrt, wie sie seiner Weltsicht passt.
Siehe die längst widerlegte Argumentation, die Kommenden würden unsere Renten sichern. Dem Guten ist schlicht jedes Argument recht, das geeignet ist, den gemeinsamen schönen Traum zu erhalten.
Die dortigen Kommentare sind absolut lesenswert und beinhalten übrigens auch aufgeregtes gegenseitiges Motivieren, Leserkommentare, die die eigenen Denkweise hinterfragen könnten, nicht zu lesen:
"Nina Prokesch ich machte gerade den Fehler, die Kommentare auf huffpost zu lesen. -.-
19 Std.
Kyra Eleison LASS ES!!!
1 · 19 Std.
Nina Prokesch Sollte er es in die Tagesschau oder Tagesthemen schaffen, sorge ich in Zukunft für sämtliche Biere auf der Burg."
Das einzig Hoffnungsvolle ist vielleicht, dass es noch andere gibt...
PPPS: Ein weitere Hinweis (danke sehr) hinsichtlich der Freiheit der Rede:
"http://www.timesofisrael.com/israel-eyes-world-coalition-to-force-social-media-platforms-to-block-incitement/
Interessant auch die aktuellen Bemühungen in der BRD:
https://www.tagesschau.de/inland/hilfe-fuer-fluechtlinge-counter-speech-101.html " (das und das Thema hatten wir nicht umsonst schon mehrfach).
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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)
Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.
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)) Sie sind doch bereits zu großen Teilen in den Kasernen untergebracht! ****ggggg*****![[image]](http://www.memelove.nl/media/created/47fk2l.jpg)
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