Hallo Taktiker,
der Hinweis von Kaladhor ist nicht ganz ohne. Vor allem, weil Springer sein Geschäft sicher mit einer starken Rechtsabteilung versehen betreibt (ohnehin notwendig für große Publikationen*, aber dort natürlich ganz besonders). Man muss nicht nur mit einer wirksamen Verteidigung rechnen, sondern mit einer, die eine Gegenanzeige beinhaltet, die einem Zeit und Nerven (im günstigsten Falle) kostet..
Daher legt man das der Staatsanwaltschaft vor mit der Bitte um Beurteilung, ob es sich bei dem Sachverhalt um ... handeln könne: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=248788 (auch von CM empfohlen).
Mache Dir aber keinerlei Hoffnung, dass das klappt. Es muss sich ja ein StA finden, der das für erfüllt ansähe, und Kaladhor hat recht - die Pressefreiheit deckt vieles, und eine Gericht, dass das Verfahren eröffnet. In diesem Falle wohl eher nicht mit zu rechnen.
Zwei neue Possen zum Thema Begrifflichkeiten - und Zuwanderung:
"Aus so einer Position heraus sind Verhandlungen schwierig. Was aus EU-Kreisen allerdings verlautet, ist, dass Cameron bei der sogenannten "Zuwanderungs-Notbremse" seinen Willen bekommen könnte. Einem der bislang umstrittensten Punkte: "Das Problem ist klar: es geht um Menschen, die nach Großbritannien kommen und sofort Zugang zu unserem Sozialsystem bekommen", erklärt Cameron.
Gemeint sind wohlgemerkt Einwanderer aus anderen EU-Staaten,“
„nicht die Flüchtlinge."
Hier wähnt sich der TS-Verfasser megaschlau, mit seiner Beckmesserei.
Die Juristen haben da jedoch so eine logische Regel: Die-erst-recht-Regel und: https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_a_maiore_ad_minus
Denn wenn GB keine EU-Zuwanderer haben will, die in seine Sozialsysteme gelangen, wie ist das wohl mit Nicht-EU-Zuwanderern (es kommen ja nicht alle, die hierzulande als "Flüchtlinge" gelabelt werden sollen, aus Kriegsgebieten - das sind überwiegend Zuwanderer, wie auch die EU mitteilt: sogar offiziell 60 % ohne Asylgrund)?
Wie B_L dazu brachte: „Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist. Ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist, so kommen keine guten Werke zustande. Kommen keine guten Werke zustande, so gedeihen Kunst und Moral nicht. Gedeihen Kunst und Moral nicht, so trifft die Justiz nicht. Trifft die Justiz nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß zu setzen sind. Also dulde man keine Willkürlichkeit in den Worten. Das ist es, worauf es ankommt.“ Konfuzius (Stellenweise wird in Übersetzungen an stelle von Justiz Recht verwendet.)
Weiter bei der TS.:
"Selbst wenn die Arbeit auf der Insel gefunden haben, sollen sie nicht in den Genuss derselben Leistungen - etwa in Form von Zuschüssen bei Niedriglohn-Jobs - kommen wie Einheimische. Und zwar vier Jahre lang. Da Arbeitnehmer grundsätzlich in der EU das Recht auf Gleichbehandlung genießen, ist dazu rechtlich durchaus Akrobatik erforderlich.
Die Not macht erfinderisch
Aber wie Eingeweihte berichten, hat die Kommission einen Weg gefunden, den Briten und anderen EU-Staaten in Notsituationen diese Ausnahmeregelung zu gestatten. Nun müssen aber auch bei einer Einigung zwischen Kommission und Cameron die EU-Mitgliedstaaten dies absegnen: "Die Staats- und Regierungschefs haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Aber haben auch erklärt, dass sie bereit sind, Kompromisse zu suchen", erläuterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der letzten Debatte zum Thema im Dezember."
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron-besucht-juncker-101.html
Es tut sich also angeblich ungemein viel in Bezug auf die "europäische Lösung". Und es gibt Ausnahmen, wenn man sie durchsetzen kann. Die Koalition der Willigen, die oft genannt wird, ist in Wirklichkeit keine, denn die Skandinavier nehmen ja nicht mehr auf (sondern senden zurück bzw. sonstwohin). Es ist also reine Augenwischerei so zu tun, als seien die Skandinavier dabei. Spanien und Frankreich verhalten sich gelinde gesagt sehr zurüclhaltend und von der im Herbst beschlossenen Verteilung von 160.000 sind bisher nur wenige Hundert (das ist ein Euphemismus dafür in der deutschen Jubel- oder Lückenpresse) verteilt.
Auch das Folgende ist schräge Propaganda: Da ist wieder von Kontigenten die Rede, wie neulich in dem Beschluss der Koalitionsspitzen. Kontingente, die sie herholen wollen, und welche solche Italien gern los werden will. Dort redet man nicht nur von Kontingenten, sondern auch von dem Erdogan bereits versprochenen Geld. Italien wolle angeblich mehr Verantwortung zeigen, aber eines sicher nicht: zahlen. Aber Kontigente loswerden, dass schon (und mal sehen, wo die 80.000 bleiben werden, die Schweden loswerden will - die hätten doch sicher in Deutschland alle noch eine gute Chance ![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
)! Zudem wolle man die Sache mit Libyen regeln. Nur zu dumm, dass der Leser weiß, dass es dort derzeit keine funktionierenden Strukturen gibt und keine Regierung, aber dafür schon lange Chaos, seit dem dort die Europäer gemeinsam mit den Killeramis rumgebomt haben.
Den Vogel schießt die Meldung ab, in dem die Nochbundeskanzlerin Merkel verkündet, sie sei gegen nationale Alleingängen. Selten so gelacht. Vermutlich meit sie mit national nicht sich, obwohl sie Deutschland wirksam vertritt und belastet, sondern uns.
Die Hurra-Meldung will gelesen sein: "Einigkeit über grundsätzliche Linie in der Flüchtlingspolitik
Große Einigkeit herrschte zwischen der Kanzlerin und Italiens Regierungschef über die grundsätzliche Linie Europas in der Flüchtlingspolitik. Das Problem müsse an den europäischen Außengrenzen gelöst werden. Sowohl Merkel als auch Renzi sagten "Nein" zu nationalen Alleingängen."
Ist das nicht irre? - Kopfschüttelsmiley!
http://www.tagesschau.de/inland/renzi-merkel-101.html
Darin behauptet sie auch, dass derzeit, und es wird besonders auf die ungünstigen Bedingungen im Winter, tgl. 2.000 auf der Westbalkanroute unterwegs währen. Alle anderen reden aber von tgl. mindestens 3.000. Aber ist ja egal: Die Alte macht so lange weiter, wie man sie nur gewähren lässt und biegt sich alles entsprechend zurecht.
Wie war das mit dem Hoffen auf Wenk und Wunderwaffe?
Dennoch allen ein schönes Wochenende.
Viele freundliche Grüße
azur
* das ist geschäftsüblich und das kann ein angestellter Journalist bzw. einer, der für so ein Blatt schreibt, auch erwarten.
Schließlich wird erwartet, dass Journalisten auch unbequem handeln, woraufhin oft Gegenwehr erfolgt, und Leuten auf die Füße treten, die sich dann auch wehren. Da der Schreiberling aber frei schreiben will, ist es sozusagen ein Gebot der Arbeitsteilung, dass Rechtsabteilungen den Schreiberling decken.
PS: Vorsicht, kann schlechte Laune machen: https://twitter.com/search?q=%23Asylpaket&src=hash
Mal sehen wann für die Erleichterung der Anreise demonstriert wird. Und ob das nur wenige machen würden.
"Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte sich kritisch zur teilweisen Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei "sehr bedauerlich", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. In die reichen Länder des Nordens kämen nicht einmal zehn Prozent jener Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht seien."
Die Linkspartei äußerte sich ebenfalls zu dem Beschluss. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schrieben bei Twitter:
Bernd Riexinger @b_riexinger
Inhuman, irrig, verabscheuenswürdig. Wer zum #Asylpaket ja sagt, entehrt Menschen, Demokratie und den Rechtsstaat.#Groko moralisch bankrott.
28.01.2016 23:58 Uhr via Twitter
Katja Kipping @katjakipping
#asylpaket II kurbelt Schlepper-Geschäfte an. Wer Familiennachzug verunmöglicht, treibt Frauen+Kinder in Not in die Hände der #Schlepper "
Da weiß man, was man hat! Guten Abend.
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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)
Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.
, Samstag, 30.01.2016, 05:01 vor 3663 Tagen 5219 Views![[[freude]]](images/smilies/freude.gif)
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