Koalitionspitzen holen noch mehr: "Kontingente" und noch mehr dürfen bleiben "unabhängig vom Status" - Grüne gegen Waffen
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 29.01.2016, 00:53
Hallo allen,
man lese und staune, was da unter Begrenzung daher kommt:
"Vorrang für Familien
Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu. Gabriel zufolge wurde zuletzt rund 18 Prozent der syrischen Flüchtlinge der subsidiäre Schutz gewährt.
Nach der vereinbarten Frist von zwei Jahren soll Gabriel zufolge der Familiennachzug automatisch wieder möglich sein. Die Union hatte seinen Angaben zufolge zunächst dafür plädiert, dann erneut ein Gesetz zu verabschieden.
Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen, sagte der SPD-Chef."
Mithin bleiben dürfen, so oder so. Wenn das am Ende der Lehrzeit ist, sind es dann also unahhängig von der deutschen Verwaltungsentscheidung über den Status 4 Jahre (wofür sicher die lieben Helfer tatkräftig sorgen werden). Ein Zeithorizont, der für viele von denen wohl eher ewig lang hin bedeutet. Bis dahin kann ja noch vieles Günstige für Zuwanderer entschieden werden, was wie diese Umstände, was sich in Windeseile verbreiten wird zu denen, die mit dem Gedanken spielen, auch noch zu kommen. Und man wird doch ohnehin kaum weggeschickt.
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-179.html
So kann man auch zu Ausbildungen motivieren. Aber weiß, dass eine Menge der daher gelaufenen jungen Herren lieber nicht so gern in Ausbildung gehen, weil man da wenig verdient und früh aufstehen muss. Und Deutschland sich ohnehin nicht in der Lage sieht abzuschieben. Der Zuzug ist frei. Und keiner kann einem so richtig was. Der Schaffner muss wegtreten und die Polizei guckt auch lieber mal weg oder so (Kiel, und die Überfälle in Reisezügen: Festnahmen schrecken sie nicht ab: Polizei in NRW warnt vor Raubzügen von nordafrikanischen Banden in Zügen - FOCUS Online ). Da kann man sich auch einfach eine gute Zeit mit der der staatlichen Alimentierung haben (vielleicht wird ja im Rahmen der vielen neuen HVIler HVI angehoben, am Ende auch für die, die auch nach einem langen Arbeitsleben nach einem Jahr Arbeitslosigkeit HIVler sind). Etliche der Glücksritter denken doch oft: Da geht's derzeit ab, let's party!
BBC meldet Massenabschiebung von 80.000.
Na wo die wohl alle hinkommen? Nicht am Ende zu uns, die wir doch gar nicht genug brauchen können, wegen der Demografie und der Fachkräfte, und überhaupt 'jederzeit gern mehr'.
http://www.bbc.com/news/world-europe-35425735
"May", wie es dort zu lesen ist: Da muss man ihnen ja helfen, und allen armen Reisenden. Wie heißt es aus Kreisen der deutschen Regierung: "Kontigente, die noch zu verhandeln sind". Die letzte Empfehlung kam über Fefe, wie das Folgende:
800 Mann der Bundeswehr üben an einem Flüchtlingslager den Ernstfall: http://hügelhelden.de/bundeswehr-probt-in-heidelsheim-den-ernstfall/
und in Sachsen gab es schon mal wieder aufgebrachte Bevölkerungsreaktionen: http://www.n-tv.de/politik/Schlaegertruppe-geht-auf-Fluechtlinge-los-article16856691.html
Siehe auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151113070/Gruene-wollen-Kauf-von-Schrecks...
Dort wird dann gewarnt: Der Gebrauch von Pfefferspray würde fast immer strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen (wobei erst mal wirksam angewendet worden sein muss - das ist nicht so leicht, wie es sich anhört). Wo Notwehr vorliegt, sind diese Ermittlungen schnell am Ende (und da wird auch berücksichtigt, wenn man sich mal irrt: https://de.wikipedia.org/wiki/Putativnotwehr ). Überdies ist es eine Frechheit angesichts dieser Zeiten noch von der Gefährlichkeit von Reizgas zu warnen!
Viele freundliche Grüße
azur
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