Ich halte das für ziemlichen Unsinn, da für derlei Regelungen Gesetze, Verordnungen in D als auch in der EU erforderlich sind.
Schäuble hat hier seine Meinung geäußert, die jetzt wiederum nicht direkt sondern in Form eines FAZ-Berichts verbreitet wurde. Das entspricht weder einem rechtgültigen Vorgang noch ist dies eine rechtswirksame Erklärung.

Gerade solche Artikel sind der Beweis dafür, dass die alternativen Medien in einem nicht besonders gutem Zustand sind.