Hallo allen,

unten fragt sich sensortimecom, ob nicht einfach die Rechtslage die Begründunge für Merkels, die Eben-noch-BK, und das Verhalten der deutschen und össterreichischen Regierungen wären. Sie wären quasi gezwungen worden so zu handeln. Und in allen Leserforen finden sich welche, welche die Genver Flüchtlingskonvention usw. runterzitieren können, dass jede Grenzschließung ja nicht statthaft wäre. Man verstieße gegen Völkerstrafrecht und großes Unbill käme über alle, die sich überhaupt so äußerten (tatsächlich oft zu lesen).
Mal abgesehen davon, wie das dann andere zwänge ihre Grenzen allesamt zu öffnen (vermutlich würde man das gern hinsichtlich der EU-Länder so sehen) und dann allesamt schon ewig im Rechtsbruch lebten, wenn sie welche abwiesen, und es eben immer noch gilt, siehe wo solche Zirkelschlüsse hinführen: Wie die Amerika übernahmen: https://www.youtube.com/watch?v=fl9HMSTHeTg

Es geht nicht nur darum, ob was man angeblich muss, sondern desweiteren darum, ob die Merkel falsch gehandelt habe, als sie alleinherrlich die Grenzöffnung befahl.

Hierzu: "Person der Woche:
Udo di Fabio
Der Richter der Kanzlerin

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach."
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16...

Siehe auch hier (wie man versuchen kann, mit Überschrift zu kuschen und zu manipulieren): http://www.ksta.de/nrw/udo-di-fabio-ex-verfassungsrichter-fordert-rechtstreue-im-umgang...

Oder sehen und vor allem hören: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151113601/Fluechtlingszahl-in-EU-steigt-a...
ab min 0:55

https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio

Ob die Noch-BK also durfte, was sie konnte (ähnliche Frage hatten wir ja schon mal @elli, mit bestem Gruß: Auch nicht erlaubtes Handeln hat rechtliche Konsequenzen, so wie ja die Folgen meist, und die Vorgänge stets irreversibel sind.).

Das Rechtsempfinden (und beim Juristen zusätzlich das geschulte Judiz) lässt einen schon ahnen, dass es von der Rechtsordnung nicht gewollt sein kann, dass eine Person allein über Steuergelder in der benötigtenn gewaltigen Menge, Land und Leute verfügen kann, als sei dies allsamt in ihrem Eigentum. Und dass es eben kein Recht geben kann, dass ein Land zwingen kann jeden aufzunehmen, der da kommt bzw. gebracht wird. Das passt, wie der Jurist sagt, nicht systemisch, wonach gemeint ist, dass es eine gewisse Kohärenz zwischen allen bestehen muss, vor allem eine Konsistenz. Die Regelungen des Rechts erfolgen ja, um Gleiches gleich entschieden zu haben. Im Kern (das das eher ein Anspruch, denn immer die Wirklichkeit ist, können wir ja auch eben an diesem Falle sehen).

Sonderrechte, die früher vom Kaiser gehandhabt wurden, sind verpönt. Es soll möglichts durchschaubar und erwartbar sein, was dem Recht entspring (wie gesagt: Es geht um das leitende Ideal).

Man sollte nicht auf die Narrative hereinfallen, dass die Merkel so hätte handeln müssen, ganz Deutschland sich zwingend weiter so verhalten müsse (mal abgesehen davon, dass immer der uralte Rechtssatz gilt 'impossibilium nulla obligatio' = das Unmögliche kann von niemandem verlangt werden, worauf sich auch die Schweden berufen, ohne dass sie es überhaupt müssten, denn sie können doch entscheiden, wer bei ihnen einzieht - keiner bestreitet bei z. B. Kanada, Australien, den Saudis oder den USA, dass diese genau festlegen, wer kommen darf und das sehr restriktiv und nur für einen kleinen ausgewählten Kreis zugelassen wird). Das ist erfahrungsgemäß der beste Weg, um die Interessen der von der Rechtsordnung geschützten Bürger zu schützen. Ihr Eigentum und ihren Wohlstand, ihre Souveränität (das Eigentumsrecht aus Art. 14 I GG, ausgestaltet durch § 903 ff.
BGB, ist ja quasi ein entscheidendes Souveränitätsrecht im Micro) und ihr gemeinsamen Haushalt (die Gemeinkasse quasi - früher übrigens u. a. burse), ihre Rechtsordnung, Sitten, Gewohnheiten und Gebräuche, ihr Leben im allgemeinen eben.

Wenn davon ausgegangen wird, dass grundsätzlich ausschließlich dem Souverän zusteht zu entscheiden, wie mit Land, Leuten und Staatsfinanzen verfahren wird, mal abgesehen von körperlicher Unversehrtheit und unverletztem Eigentum (man denke an Konfiszieren, Beschlangnahmen), und davon ausgegangen wird, dass der Souverän das Volk ist, dann kann es systemisch (tatsächlich ein juristischer Fachbegriff - siehe Auslegungsmethodik: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_%28Recht%29#Systematische_Auslegung ) nicht passen, dass eine Person diese Macht hat.

Nun hat jedes Land durch seine Geschichte erlittenen Krisenzeiten, sozusagen konservierte Erfahrungen in seine Rechtsordnung geprägt, und das besonders im Staatsrecht (das war schon bei den alten Römern so, vermutlich auch woanders). Und deshalb sind die Modelle der Entscheidungen (eher Präsidialsystem, oder eher wie bei uns, usw.) von Land zu Land recht verschieden. Die Gründe für viele Regelungen, Institute und Wahl- und Kontrollmechnismen des deutschen Staatsrecht, liegen in der Weimaer und in der NS-Zeit. Was man vermeiden wollte, war ein Staatsoberhaupt, dass stetig wechselte, nach den vielen Regierungswechseln hierzulande, aber eben vor allem auch eine Machtfülle, wie beim Führer.

Alles in allem kann es daher kaum angehen, dass Deutschland sich von Frau Merkel (und ihren Gönnern) alles gefallen lassen muss. Augenscheinlich gibt es ein Problem mit den geöffneten Grenzen, aber auch der scheinbar nicht gegeben Möglichkeit, eine fehlgeleitete Person an der Spitze bei fatelem Handeln aufhalten zu können.

Es wird nicht bei diesem Gutachten bleiben (es gab ja auch schon welche zuvor, die aber von Leuten waren, die man leider ignorieren konnte, auch wenn eine stetige Steigerung bis hin zu Gauweiler zu verzeichnen war). Es werden auch Gegenargumente kommen, denn jeder behauptet gern das Recht auf seiner Seite zu haben. Am Ende hat dann aber doch meist irgendwann die sachentsprechende Beurteilung durchgesetzt (wenigstens ins Extrem betrachtet gesehen, und vor allem auf lange Dauer - wobei auch schon Kulturen zerbrachen*). Und die Massen strömen weiter, und jeder rechnet mit einem Anstieg:

"Warum die Nervosität steigt, zeigen Zahlen: In den ersten 16 Tagen des Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen 29.088 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Im gesamten Januar des Vorjahres zählte man noch lediglich 1694 Flüchtlinge. Der Unterschied ist also riesengroß.

Schon jetzt – nach einem Jahr am Limit in der Flüchtlingskrise – hat man es demnach an der Außengrenze der Europäischen Union (EU) mit einem Anstieg der Zuwandererzahl auf das 17-Fache zu tun. Man sollte zwar nicht den Taschenrechner zücken und Hochrechnungen für Deutschland aufstellen. Das wäre nicht seriös; niemand weiß schließlich, wie viele der Flüchtlinge sich am Ende durchschlagen werden und ob der Wert auch in diesem Jahr im Frühling wieder hochschnellt." aus der o. g. Quelle Welt.

Weitere Narrative für die unkontrollierte Grenze von Merkels Gnaden: http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-obergrenze-fluechtlinge-eu-101.html

Sozusagen die Merkel-Roadmap (im Sinne von Verhandlungsplanung, auch wenn man bei den Karten und "Routen" auch anders heran gehen kann) - die angebliche "Europäische Lösung": http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113.html

Und wer weiß, was sie durchsetzen kann, schon weil welche zu viel Respekt vor dem Amt haben, das nicht beschädigt werde soll (als ob da noch viel mehr ginge).

Nachdem nach Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD nun auch der Bosbach und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Merkel abrückten, wird sich die These der, die immer nur notwendig und rechtsförmig handelte, in dem sie hier nach wie vor Tausende unkontrolliert hineinlässt (und sogar Massen zum Herkommen motivierte), nicht halten lassen.** Wohl aber die von der außer Kontrolle geratenen Alleinherrscherin.

Und in diesem Sinne antwortete @sensortimecom auch Leisereiter, der übrigens auch meinse Wissens als Erster das hervorragende Video um die Geschichte mit der Landnahme durch die Weißen in Amerika brachte und dem Spiel mittels "der Menschenrechte" (vielen Dank noch einmal!).

Viele freundliche Grüße

azur

*) https://de.wikipedia.org/wiki/Indus-Kultur - 3. lange bestehende Zivilisation neben Ägypten und Mesopotamien (war auch größer, kaum Kulte nachweisbar, wie auf Geisterhand überall Städtebau und verschwand nach Jahrhunderten Stabilität aus nur annehmbaren Gründen)

** "Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Asylbewerber einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: "Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen."

Die Frage steht natürlich im Raum:

"FDP: Die Kanzlerin muss jetzt Farbe bekennen...

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: "Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum."

Niemand wagt diesbezüglich auf weitere Länder, wie naheliegend Schweden, GB oder eben auch die Saudis, USA, Kanada usw. zu verweisen. Wenn diese nicht müssen, oder ihre Grenzen und den Personenverkehr kontrolliert handhaben, und dies aus vielen Gründen restriktiv, warum dann Deutschland?!

Und wenn angeblich Deutschland, warum denn alle anderen nicht?

Gibt es für solche Grenzregime Gründe? Allein geschichtlich gesehen ist Verteidigung eine effektiver Schutz, und nur wer auf Eigenschutz achtet, ist ein guter Retter.

(Es wurde auch darauf hingewiesen, dass mit den Mitteln, die hier für einen Flüchtling aufgewendet werden müssen, in den Flüchtlingslagern der Welt bezahlbar wären viele Plätze - das ist ebenfalls zu bedenken.)

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