Ähnelt die Grenzöffnung im September der Machtergreifung?
Das Gutachten von Udo Di Fabio wurde im Original veröffentlicht: http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf
Darin finden sich einige Klopper (Seite 25): "Durner fragt pointiert, ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne"
Für mich hört sich das fast schon nach einer Anspielung auf Carl Schmitt's Aufsatz "Der Führer schützt das Recht." an, in dem Schmitt argumentiert, das Richtertum des Führers flösse bereits aus seinem Führertum, ohne Rücksicht auf wohlerworbene Rechte, Gesetze, die Verfassung.
In ähnlicher Weise hat sich Angela Merkel geriert, indem sie mit Faymann auf dem kurzen Dienstweg einen radikalen Umbau der Bundesrepublik beschlossen hat. Kritiker wurden entweder in die rechte Ecke gestellt, oder bekamen leere Floskeln vorgesetzt ("Wir schaffen das", "Dann ist das nicht mehr mein Land").
In Folge dessen geschah:
- Einbestellung der ÖR Intendanten ins Kanzleramt
Auf die sich daraufhin verändernde Berichterstattung reagiert die NZZ:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/fluechtlinge-ploetzlich-verschwunden-1.18622984
http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593
- Die Polizei vertuscht Vorfälle, beschönigt Berichte, fälscht Statistiken (siehe letzte Hart aber Fair Sendung, Rainer Wendt) und die Medien machen mit.
- aus den viel gelobten Fachkräften werden auf einmal 65% Analphabeten
http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung
Das alles fliegt den Verantwortlichen jetzt seit Silvester/Neujahr krachend um die Ohren. Die Konsequenz des oben verlinkten Gutachten wäre eigentlich eine Verurteilung wegen Hochverrat.