Geht ja gar nicht. "Bankenabgabe"? Pfui ist das!

Tünnes, Mittwoch, 13.01.2016, 15:36 (vor 3677 Tagen) @ Apostroph2423 Views

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bankenabgabe-polens-wahlsieger-bitten-die-banken-...
"Polens Wahlsieger von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollen ihr Versprechen umsetzen und eine Bankenabgabe von 0,39 Prozent der Bilanzsumme eines Instituts einführen. Das bestätigte deren Wirtschaftsexperte Zbigniew Kuźmiuk noch in der Wahlnacht. Die PiS braucht die Einnahmen, um polnischen Bürgern zu helfen, die Hypothekenkredite in Schweizer Franken aufgenommen haben und nach dessen starker Aufwertung in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind.
...
Außerdem hat die Partei von Spitzenkandidatin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski der Bevölkerung im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen, die gegenfinanziert werden müssen
."

Umverteilung von oben nach unten? ISMIR SCHLECHT.[[freude]]


Und jetzt machen sie auch noch ernst damit:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/13/polen-plant-banken-steuer-und-wil...
"Die neue polnische Regierung will bereits ab Februar eine Bankensteuer erheben und die Einnahmen für soziale Zwecke verwenden. Die Europäische Zentralbank protestiert heftig. "


Da muss doch jemand einschreiten! Da muss man was machen! Schnell, schnell, bevor die das wirklich durchziehen und das am Ende noch Schule macht!

Aaaah, man hat reagiert, in letzter Minute zwar, aber immerhin:
http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-reformen-eu-kommission-leitet-verfa...
"EU-Kommission leitet Rechtsstaat-Verfahren gegen Polen ein
Mittwoch, 13.01.2016, 14:45
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.
Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen
."


Offiziell wegen dem neuen Mediengesetz, aber die Polen werden die Zeichen schon richtig deuten.[[top]]

EUDSSR, ein System, das funktioniert.[[applaus]]

Darauf von mit ein kräftiges, dreifaches: Fuck the EU!


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.