Von den Polizisten als Exekutive, von den Richtern dann später beim
Prozeß in
der Judikative. Strafen ohne Draufschauen auf Herkunft etc., bei
Sexualstraftaten wird doch normalerweise sehr drakonisch geurteilt,
dasselbe jetzt bitte auch für diese ganzen Mohammedaner. Egal, ob es
syrische "Flüchtlinge" sind. Weg damit, erstmal ein paar Jahre einsperren,
in einen harten Knast wie Santa Fu, dort fühlen die Sexualstraftäter
erstmal, wie das ist, wenn er großer Neger hinter ihnen in der Dusche
steht, die sind dort ganz unten in der Hackordnung, und dann nach
Entlassung direkt ab nach Aleppo.

Ab nach Aleppo? Was Du forderst, hat mit Deutscher Gesetzgebung doch nichts zu tun. Viel mehr mit Scharia und Altem Testament.

Es braucht keine weitere Gesetzgebung oder die Einführung der Scharia bei
uns.

Warum forderst Du denn 'ab nach Aleppo'? So etwas gibt keine deutsche Gesetzgebung her, eben so wenig wie die Brutstätten zur Produktion von immer mehr Kriminellen à la 'Santa Fu' in europäische Gesetzgebungen passen. Wenn es nach Euch ginge, hätten wir in Europa Verhältnisse wie bei den Bibelwerfern in Texas oder in arabischen Feudalstaaten.

Grüsse, Zara

Lieber DT,

das eigentliche "Problem" ist doch die sichtbare Rechtsasymmetrie:
"Für DIE gelten andere Gesetze als für MICH!"

Das aber ist - z.B. im Steuerrecht - ja schon seit vielen Jahrzehnten so.
Für die Dickschiffe und Jurisdiktionen-Hopper und solche, die es könnten, gelten andere Steuergesetze als für den Rest.

Dieser Rest wundert sich jetzt, dass ausgerechnet auf den Rest stärker zugegriffen wird staatlicherseits, weil diese Rechtsasymmetrie nicht einmal versucht wird anzugehen.

Jetzt kommt weitere Rechtsasymmetrie dazu und man hat plötzlich das Gefühl: wenn es doch nur keine "Flüchtlinge" gäbe, dann wäre alles ganz toll.
Das kann doch niemandes Ernst sein, der bei Verstand ist.

Von den Polizisten als Exekutive, von den Richtern dann später beim
Prozeß in
der Judikative. Strafen ohne Draufschauen auf Herkunft etc., bei
Sexualstraftaten wird doch normalerweise sehr drakonisch geurteilt,
dasselbe jetzt bitte auch für diese ganzen Mohammedaner. Egal, ob es
syrische "Flüchtlinge" sind. Weg damit, erstmal ein paar Jahre einsperren,
in einen harten Knast wie Santa Fu, dort fühlen die Sexualstraftäter
erstmal, wie das ist, wenn er großer Neger hinter ihnen in der Dusche
steht, die sind dort ganz unten in der Hackordnung, und dann nach
Entlassung direkt ab nach Aleppo.

Das wäre doch nur weitere Rechtsasymmetrie.

Es braucht keine weitere Gesetzgebung oder die Einführung der Scharia bei
uns. Die bestehenden Gesetze und deren knallharte Durchführung würden
ausreichen,
um Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Du hast ja im Prinzip recht.
Aber machen wir uns nix vor. Ökonomisch, z.B. im Steuerrecht, herrschen - jeden Tag - ähnliche Verhältnisse wie in Köln am Hauptbahnhof. Nur emotionalisiert das nicht so.
Aber es ist ebenfalls die Rechtsasymmetrie, die so zersetzend für eine Gesellschaft wirkt, die gerade auf der Gleichheit aller vor dem Recht (incl. des Rechtsstaates!) aufbaut.

Allerdings müssen auch die obersten Verfassungsbrecher ihrem Richter ins
Auge schauen und entsprechend ihren Prozeß gemacht bekommen.

Richtig.
Den Rechtsstaat gibt es nur dem Anspruch nach.
Aber gerade diesen Anspruch darf man nicht aufgeben.

Was ist Mappus nach dem Urteilspruch, daß er die Verfassung gebrochen hat
und dem Land BW einen Schaden von über 4 Mrd EUR PERSÖNLICH verursacht
hat, passiert? Nix, er hat noch nicht mal seine Pension verloren und lebt
in Saus und Braus, ist sogar Privatflieger.
Wo sind die Provisionen vom
EnBW Deal für ihn und Notheis gelandet? Wer hat da nachgeforscht? Die NSA
hat doch sämtliche Transaktionen, wieso werden genau DIESE nicht offen
gelegt?

Rechtsasymmetrie.

Da hast Du die Hauptherausforderung am Wickel. Keine Kleine.
Und ganz sicher keine die gelöst wäre, wenn es endlich keine "Flüchtlinge" mehr gäbe. Vielmehr ist es so, dass sie uns - vielleicht so plastisch wie nie - vor Augen geführt wird.
Lernen wir daraus?

Übrigens: den Islam- (und anderen Religions-)verstehern ist natürlich mit zu teilen, dass falls es die Vorstellung eines Moslems (Juden, Christen, ...) sein sollte, dass er/sie allein aufgrund seines Glaubens "besser" sei als die "Ungläubigen" (--> Rechtsasymmetrie), dann kommt man als aufgeklärte Gesellschaft nicht umhin genau das einzufordern und das bestehende Recht durchzusetzen. Nicht ein Iota weniger.

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

via fefe

Ausweisung

Mit einer Ausweisung wird bezweckt, die Anwesenheit einer Person in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden und gleichzeitig eine Wiedereinreise sowie eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.Dabei handelt es sich um einen feststellenden und belasteten Verwaltungsakt.

Durch die Ausweisung werden gegebenenfalls erteilte Aufenthaltstitel unwirksam (§ 51 I Nr. 5 AufenthG). Sie richtet sich gegen Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen des Landes beeinträchtigt (§§ 53 ff. AufenthG). Ausgewiesenen Ausländern darf kein Aufenthaltstitel erteilt werden (§ 11 I AufenthG). Sie dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen (§ 11 I AufenthG). Auf Antrag kann diese so genannte Sperrwirkung befristet werden.

Verfügen Ausländer über besonderen Ausweisungsschutz (z. B. nach § 56 AufenthG), dürfen sie nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer dürfen nur unter Beachtung des § 12 des FreizügigkeitsG/EU bzw. einschlägiger unmittelbar anwendbarer Richtlinien ausgewiesen werden. Ähnliches gilt für assoziationsrechtliche begünstigte türkische Staatsbürger.

In der Umgangssprache und in den Medien werden die Begriffe Ausweisung und Abschiebung teilweise synonym verwendet. Der Unterschied zur Abschiebung ist jedoch, dass es sich bei der Abschiebung um das Zwangsmittel handelt, mit der der Aufenthalt beendet wird.

Der UNHCR definiert den Begriff der Ausweisung wie folgt: Außerlandesschaffung einer Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, durch die Regierungsbehörden dieses Staates. Laut Art. 32 GK darf ein Flüchtling nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Verfahren, in denen der Ausweisungsbeschluss gefasst wird, müssen fair und gerecht sein und dem Flüchtling sollte eine angemessene Frist gewährt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Land Aufnahme zu finden.(UNHCR, Handbuch für Parlamentarier, 2/2001)

Abschiebung

Mit Abschiebung wird die in § 49 AuslG geregelte (ggf. auch zwangsweise durchsetzbare) Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet bezeichnet.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist danach insbesondere abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und § 42 Abs. 4 AuslG nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.

§ 49 Abs. 2 AuslG legt des Weiteren fest, dass wenn sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, seine Ausreise einer Überwachung bedarf. Das gleiche gilt danach, wenn der Ausländer

1. innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
2. nach § 47 AuslG ausgewiesen worden ist,
3. mittellos ist,
4. keinen Paß besitzt,
5. gegenüber der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben
gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
6. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

Die Abschiebung kann auch mit Zwangsmitteln (z.B. körperlicher Gewalt) durchgesetzt werden. Dennoch können der Abschiebung auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn

- in dem Staat für den Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden;
- in dem Staat für den Ausländer die Gefahr der Todesstrafe besteht;
- ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen
eines anderen Staates vorliegt;
- sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Nach § 82 Abs. 1 AuslG müssen die Kosten der Abschiedung vom Ausländer getragen werden und § 8 Abs. 2 AuslG regelt, dass ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

Wer die Ausweisung verstanden hat, weiß was in nächster Zeit zu erwarten ist...

--
Grüße

---

... and girls of course!