Goldverbot und Enteignung aus einer ganz anderen Richtung
Gestern bin ich auf folgenden Gesetzentwurf "gestoßen". Mir verschlägt es ganz ehrlich die Sprache. Warum habe ich davon noch nichts gehört oder gelesen? Da werden doch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, kann doch alles beschlagnahmt werden: ein altes Buch, Gemälde an der Wand, eine Steinsammlung, Münzen...
"Für den Erhalt des privaten Sammelns
Die Novellierung des Kulturgutschutzrechts bedroht mit ihren Regelungen das Sammeln von jeder Form von Kulturgut. Betroffen sind alle, die sich auf traditionelle Sammelgebiete wie zum Beispiel Bücher, Briefmarken, Möbel, Keramik, Münzen, Oldtimer oder Bilder spezialisiert haben. Ihnen werden im neuen Gesetz rückwirkend Sorgfaltspflichten aufgebürdet, die selbst die gewissenhafteste Sammlerin, der gewissenhafteste Sammler nicht leisten kann. Durch die im Gesetz festgelegte Umkehr der Beweislast muss in Zukunft bei einem Streitfall der Besitzer für ein Kulturgut mit einem Wert von über 2.500 Euro nachweisen können, wo sich ein fragliches Stück die letzten 20 Jahre befunden hat; für „archäologisches“ Kulturgut gilt dies bereits bei einem Wert über 100 Euro.
Sammler haben Jahrhunderte lang Kulturgüter durch die Zeit gerettet. Das private Sammeln ergänzt staatliche Bemühungen und garantiert eine Vielfalt der Überlieferung, wie sie von Museen nie geleistet werden könnte. Sammeln ist ein immaterielles Kulturgut, das durch die aktuellen Entwürfe zum neuen Kulturgutschutzrecht bedroht ist."
Das steht hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
Meinungen dazu:
"Abgesehen von verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken (Beweisumkehr, Einschränkung des Eigentumsrechts und die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes) ist eine Hauptproblematik des Gesetzentwurfs die Pauschalisierung. Es werden Kunst, Antiquitäten, Münzen und Weiteres einfach über einen Kamm geschert. Ein in der Materie unkenntlicher Beamter darf und wird entscheiden, was "nationales Kulturgut" sein soll. Wie soll er das bei Münzen machen. Er wird natürlich bei jedem alten deutschen Taler denken, dass das was Besonderes ist und es auf die Liste setzen. Quo vadis Deutschland?"
"Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt um flächendeckend die totale Kontrolle der Bürger durchzusetzen. Es schafft die Voraussetzung um alle Werte die sich noch in privater Hand befinden sehr schnell und unkompliziert beschlagnahmen zu können. Hier wird ein weiterer Schritt zur völligen Enteignung der Bürger vorbereitet. Man sehe dies auch im Zusammenhang mit dem immer stärker ins Gespräch gebrachten Bargeldverbot. Jeder sollte für sich bei den nächsten Wahlen Konsequenzen ziehen. Werden Sie aktiv, bilden Sie Bürgergruppen, unterstützen Sie unabhängige Wahlkreiskandidaten."
Das, und eine Diskussion pro und contra, stehen hier:
https://www.openpetition.de/petition/argumente/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
viele Grüße
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Ich mag das Wort schützen nicht. Es erinnert mich so an Schützengraben und an Schutzgeld.
(sinngemäß, geklaut von M. Burchardt)
Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.
-Werner Heisenberg