Anwalt klagt gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung
Hallo Nico,
Danke. Kleine Richtigstellung: Eine einfacher Anwalt kann nicht anklagen, denn er ist kein Staatsanwalt. Er will anzeigen.
Vermutlich wird nicht angeklagt (es sei denn, man will das noch unbedingt in einen Prozess zerren, wo es dann wohl keine Verurteilung gäbe, wenn es nur darum ginge):
Auf Bachmann's T-Shirt stand zu lesen:
„Rapefugees not welcome„
Natüüüüürlich werden damit aaaaaaaaalllleeeee Flüchtlinge unter
einen Pauschalverdacht gestellt.
Die Frage liegt nicht fern, ob das nicht auch so passiert.
Stell die vor, Grüne sagen, alle alle Männer sind potentielle Vergewaltiger. Da gibt es doch auch "Grundfragen".
Dass er lt. Aussage keine vergewaltigendenden Flüchtlinge haben will, wird wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Frage ist, wie Du sagst, wie sehr es pauschalisiert (wobei er ja auf Grund der Ereignisse auch auf Grund von befürchtungen argumentieren kann, also auch wenn noch nicht rechtliche verurteilt ist, kann er es ja für die Zukunft nicht wollen) usw.und ist es geeignet zu aufzuhetzen.
Aber die Nerven liegen blank, wie man an der Meldungen und Leserkommentaren zu den gestrigen Pegida-Demos in Köln sehen kann: http://www.tagesschau.de/inland/koeln-pegida-103.html
Der Hass einiger Leser, die ja so sehr für Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz stehen wollen, ist furchtbar. Man kann nur hoffen, dass alle begreifen, dass man sich zwar streiten kann, aber Verletzungen nicht korrigierbar sind. Wir sollten zusammenhalten und vor allen friedliche sein.
Habe es früher auf Demos mehrfach (zig Mal) erlebt, wie Provokateure in merkwürdiger Geschlossenheit aus der Menge heraus andere angreifen und so den Vorwurf boten, zu verbieten und aufzulösen, was dem Staat nicht passt. Das waren manchmal viele militärisch wirkende Aktionen: Gleichaltrige, die auf Kommando arbeiteten. Natürlich in Zivil. Der tiefe Staat lässt "grüßen".
Aber wen wundert so etwas noch weiter?
Niemanden.
Vorsicht sollte man wallten lassen, wer wie agiert. Das ist klar.
Lutz Bachmann nutzt seine Mittel die Aufmerksamkeit auf Dinge zu richten, die für dienen mehr (ja nun auch in der CDU und der Staatsspitze), die anderen weniger, im Argen liegen. Das ist imho sein Recht.
Viele agieren bei solchen mit prononcierten Äußerungen, um aufzurütteln. Das macht ja auch jede Werbung so (Werbebüros liefen in Deutschland lange vor der NS-Zeit unter Propaganda-Büros - das war ein Fachbegriff für PR und Werbung).
Pauschalisierungen sind schnell fatal. Nur machen wir uns nichts vor, wenn die Effekte zunehmen, die sich in Köln und vielen andern Orten zeigen, weil eben die Leute mit solchen schlimmen und tief verfestigten Grundeinstellungen noch da sind, dann wird sich auch ein schlimmes Bild verfestigen, und jeder Deutsche wird Angst bekommen, auch wenn es keinen Grund gibt. Je weniger getan wird, dass diese Auswirkungen massiv zurück gedrängt werden, um so eher wird die Pauschalisierung auch andere erfassen.
Das ist ja auch der Grund, warum gerade Altmigranten so verunsichert und verärgert sind.
Bitte vergesst niemals, dass z. B. in den Massenunterkünften viele Menschen sind, die mit all dem nichts zu tun haben. Kinder und Frauen sind, die dort selbst in Gefahr sind. Und wer die eigentliche Verantwortung für diese völlig missratene Massenansiedlung hat: Merkel und Konsorten.
Danke sehr für den sehr guten Link gestern zum Cicero. Darunter sehr gute Kommentare. Der hier, von einer Frau, bringt es gut auf den Punkt:
"http://www.cicero.de/berliner-republik/zu-den-ereignissen-koeln-religion-ist-mitverantwortlich/60341#comments
Kann sich jemand die SAUWUT und den HASS vorstellen, den junge Männer, die mal hoffnungsvoll unter großen Anstrengungen und Kosten hierher gekommen sind und jetzt bereits seit Monaten in Massenunterkünften zusammengepfercht leben müssen? Das Essen (kotz), die Aussichten auf Arbeit (null), keine Kohle (ca. 300 € im Monat), die Gebräuche (idiotisch), usw. Respekt vor den Obrigkeiten, hä? Keine Peitschenhiebe, keine dunklen und dreckigen Verliesse ... Mädels mit blonden Pferdeschwänzen, die unter der Mütze vorlugen, die geschminkt sind und Hosen tragen (!) und im Sommer kurzärmelige Blüschen, sollen Polizistinnen sein? Muhaha, so sahen daheim die Wichsvorlagen aus! Nee, so eine Scheiße! In einer ordentlichen Gesellschaft bekommen nur die bros die guten Sachen (Autos, teure Klamotten, Schmuck, Handies, .. und erst dann kann eine sis mal was abkriegen. WENN sie brav gewesen war. Aber diese Scheißdeutschen lachen uns ja aus! Erniedrigend ist das und dafür gibt's Haue. Für die Schwächsten."
Das hätten Fachleute, die teuer bezahlt sind und schon lange mit diesen Themen beschäftigt sind, erkennen müssen. Das konnte sich eigentlich jeder leicht ausrechnen, welche Gefahren drohen.
Natürlich will keiner "Rapefugees" (ein Wortspiel, muss man ja leider sagen - wenn dieses Wortspiel funktiniert, dann weil es leider Gründe dafür gibt). Aber nicht alle Refugees sind das, und viele, wie Frauen und Kinder, können es auch gar nicht sein.
Dass etliche nicht begreifen wollen, dass bei Pegida viele sind, die einfach Sorgen haben, sich engagieren (politische Engagement wird doch sonst immer gefordert) und gegen Fehlentwicklungen protestieren wollen, ist übel. Schräges kam noch aus fast jeder politischen Ecke. Es macht keinen Sinn, alle zu verteufel. Aber was soll das predigen... Es sind nur meine "5 Pfennige" zum Thema.
Hab/t noch einen schönen Sonntag!
Viele freundliche Grüße
Sebastian
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