Man kann ja über Katsche denken was man will, aber die Verfassungsgerichtsaffäre würde ich ihm nicht ankreiden.

Im November d. J. endete die Amtszeit von drei Verfassungsrichtern, im Dezember die Amtszeit zweier weiterer.

Was tut man also als gute Regierung, deren Amtszeit Ende Oktober abläuft, im Bewusstsein, dass man wohl nicht wiedergewählt wird.

Man ernennt kurzerhand fünf neue Verfassungsrichter. Natürlich nur solche, die einem ergeben sind. Dann kann man die Legislative entscheidend behindern. Das ganze wurde schon während einer früheren Regierungsperiode, damals noch der beiden Katsches erfolgreich vorexerziert. Vier von diesen wurden auch eiligst vereidigt. Den fünfte brauchte man nicht, um die Mehrheit im Gericht zu erhalten.

Gegen dieses äußerst demokratische Verhalten hat sich die PiS natürlich gewehrt. Das Verfassungsgericht hat daraufhin entscheiden, dass die Ernennung der drei Richter, die diejenigen ersetzen sollen, deren Amtszeit im November abgelaufen war, rechten ist. Der Vierten hingegen, der denjenigen ersetzen sollte, dessen Amtszeit erst im Dezember abgelaufen ist, durfte nicht ernannt werden. Aber da er bereits vereidigt worden war, sei die Ernennung nicht mehr rückgängig zu machen.

Diese Farce veranlasste dann die PiS dazu, die Anzahl der Richter von 10 auf 15 zu erhöhen und die vakanten Stellen mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen und sodann eine 2/3 Mehrheit für Entscheidungen des Verfassungsgerichts festzuschreiben.

Das deutsche Staatsfernsehen hält uns diesen Hintergrund natürlich vor. Aus welchem Grund ist unbekannt. Ein Grund könnte sein, dass Katsche ein schlechter Europäer ist. Ein anderer Grund könnte sein, dass man nicht den Eindruck erwecken möchte, es könnte schlecht sein, dass Politiker Richter ernennen sollten, deren Qualifikation vor allem darin besteht die eigene Parteilinie zu vertreten.

Ähnlichkeiten mit der Ernennung von deutschen Verfassungsrichtern sind rein zufällig.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.