Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein
bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen
Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten
regiert.

Milos Zeman

Es könnte genauso eine Win-Win Situation zwischen den USA (Syrien die Soldaten zu nehmen) und uns (siehe unten) sein.

Ich bin immer mehr im Zweifel, ob Deutschland es nicht so wollte, ohne von den USA "überredet" worden zu sein.

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2015313.asp

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2015320.asp

Deshalb erfolgten auch keine Abschiebungen.

"Deutschland" ist vielleicht nicht so dumm, wie wir alle glauben.

Gruß

ebbes

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Jedes blinde Huhn, das an der Börse einmal erfolgreich war, denkt gleich, es sei ein Adler.

Mir ging es um den Punkt der Ungleichbehandlung. Als Fahrer eines älteren
Fahrzeugmodells ist es für mich nicht nachvollziehbar wie bspw. neue
Fahrzeuge der Marke VW mit einer grünen Umweltplakette in Innenstädten
herum fahren und ich darf das nicht. Möglicherweise haben aber beide
Fahrzeuge identische Abgaswerte.

Darauf kam folgende Antwort der Bundesbehörde.

..nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gibt es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Wenn VW also Abgaswerte manipuliert und die Fahrzeuge mit viel zu hohen
Emmisionswerten durch die Städte fahren und auch zu wenig Steuern zahlen,
es für mich noch lange kein Recht auf Gleichbehandlung gibt. Ich muss
weiterhin hohe Steuern zahlen und darf die Innenstadt nicht befahren.

Was für ein Staat?

Art. 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wer den Staat an sich anerkennt, der wünscht sich, dass der Staat Regeln vorgibt. Wenn es ein Recht auf Ungleichheit geben würde, wären diese Regeln doch in dem Moment wertlos, wo ein Verstoß nicht geahndet würde.

Natürlich ließe sich argumentieren, die Legislative würde so angehalten, Gesetze zu schaffen, die eindeutig und "gleich" sind.
Die Realität sieht aber anders aus: Schon heute kommt der Bundestag seiner Regulierungswut kaum nach und häufig genug werden seine Gesetze wieder kassiert.

Entscheidend aber ist Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Recht auf Ungleichbehandlung würde aus dem zitierten Satz "Alle Menschen sind gegen das Gesetz gleich" machen.

Weiterhin braucht die Behörde auch nicht durchgreifen, wie z.B. Entzug der
allg. Betriebserlaubnis oder Verkaufsverbot für betroffene Fahrzeuge.
Ab Januar soll es ein Rückrufprogramm geben.

Das ist eine andere Frage. Denn Du hast keinen wohl keinen Anspruch darauf, dass einem anderen / VW die Erlaubnis wieder entzogen wird.
Was meinst Du, was in diesem Land los wäre, wenn das so einfach möglich wäre? Baunachbarklagen sind doch Alltag. Dein Nachbar klagt doch gegen den Carport, weil seiner kleiner ist...

Der Grundsatz, dass es im Unrecht keine Gleichbehandlung gibt, ist stehendes Recht und lässt daher die Möglichkeiten offen, Unrecht nicht zu ahnden. Damit muss man leben.
Was das alte Auto betrifft, ist aber die Sachlage von den Behörden oft falsch gesehen. Das alte Auto ist mit einer gültigen, unbefristeten Betriebserlaubnis in den Verkehr gebracht worden. Nachträglich hat der Gesetzgeber diese Nutzung aber eingeschränkt durch die Schaffung dieser grünen Zonen. Wenn der Gesetzgeber diese Nutzung aber im Nachhinein einschränkt, dann muss er das einerseits gut begründen, anderseits muss er aber auch Schadensersatz leisten für die nun eingeschränkte Nutzung. Dem Grundsatz nach kann dieser gültige Bescheid nicht einfach so aufgehoben werden und wenn, dann nur gegen Geld.

Ein mir bekannter älterer Rechtsanwalt hat das gemacht und kann seither unbehelligt fahren, da die Erstattung keiner machen und auch keiner in einem Prozess einen Präzedenzsfall produzieren wollte.