Schweden: Kommunen setzen sich durch: Aufnahmestopp, keinen Familiennachzug, auf das EU-Mindestniveau abgesenkt - Gesichtswah

azur, Dienstag, 24.11.2015, 22:15 (vor 3724 Tagen) @ Blue3869 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 24.11.2015, 22:21

Werter Blue,

danke.

Um das hinzukriegen, könnten wir für den Anfang aufhören, uns von den
paar wenigen aufhetzen zu lassen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Erbitte Deine für dies hier: http://www.tagesschau.de/ausland/schweden-verschaerft-asylgesetze-101.html

"Das Land sieht sich wegen des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen zu drastischen Verschärfungen gezwungen"

Der stellvertetende MP Schwedens und Chefin der schwedischen Grünen muss einsehen:"In der vergangenen Woche bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das der beste Weg ist, um meinen Grünen-Parteifreunden in den Kommunen zu helfen und um tatsächlich etwas zu tun."

Das ist auch das Problem hier, quer durch alle Parteien. Die Kommunen müssen ausbaden, was sich andere so schön ausgedacht haben. Dort sind die Gemeindehäuser auf ewig belegt, dort muss man sich mit den Randerscheinungen und mit den Kosten herumschlagen.

Es geht ja nicht nach wünsch Dir was, sondern das hat alles ernsthafte Konsequenzen. Zumal es nicht nur in Schweden einen Mangel an Arbeitsplätzen usw. gibt. Und weder dort noch anderswo können Leute ohne Kenntnis der Landessprache und oft sogar ohne Schriftsprache, einfach integriert werden. Wollen etliche auch gar nicht, sondern sehen oft ihre Mission darin, ihre Lebensweise und oft auch religiösen Vorstellungen zu exportieren. Für sie praktischerweise wird das, in einem historisch einmaligen Vorgang sogar alimentiert. Und an den Kosten sind die schon vorher überforderten Kommunen beteiligt.

Weiter: "Romson windet sich hinter dem Rednerpult. Sie kann ihre Tränen nicht länger unterdrücken. Von schrecklichen Entscheidungen spricht sie.
Das Land mit etwa neuneinhalb Millionen Einwohnern habe Enormes geleistet. "Schweden ist ein kleines Land, das einen enormen Einsatz gezeigt hat. Das schwedische Volk zeigt nach wie vor eine große Solidarität in schwerer Zeit. Das ist der größte Flüchtlingseinsatz in der modernen Geschichte", so Löfven.
80.000 Menschen sind allein in den vergangenen zwei Monaten in den Norden gekommen. Seit zwei Wochen laufen Grenzkontrollen im Süden des Landes. Die Zahl der Flüchtlinge geht etwas zurück. Doch aus dem ganzen Land kommen Hilferufe von Behörden und Helfern: Wir können nicht mehr, wir haben keinen Platz."

Das setzt, wie zu erwarten, den Rahmen der Möglichkeiten.

"Die Regierung plant jetzt, den Familiennachzug zu begrenzen. Das Ausländergesetz wird für drei Jahre auf das EU-Mindestniveau abgesenkt. Das heißt: Weniger Flüchtlinge bekommen ein Bleiberecht. Mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet. In Bussen, Bahnen und Fähren nach Schweden sollen künftig konsequent Ausweise kontrolliert werden."

Natürlich muss geholfen werden. Etwa durch die Zahlungen für die Flüchtlingslager und den Wiederaufbau, so wie mehrfach im Gaza.

Nur Hunderttausende für Jahre in Massenunterkünfte zu sperren, ohne Privatsphäre und mit 30 cm Abstand zur nächsten Pritsche, ist auch keine wirkliche Alternative.

Frau Merkel und andere hätten sich hervortun können, in dem sie langfristig die voraussetzungen zur Hilfe für Flüchtlinge schaffen und z. B. mustergültig UN-Flüchtlingslager unterstützt. Statt dessen Facebookparty.

Gestern auf der TS.de: http://www.tagesschau.de/inland/interview-hassel-fluechtlinge-103.html

Es gilt als journalistisch fragwürdig, wenn sich Journalisten gegenseitig interviewen. Finden sie keinen der damit befassten Entscheider? Alle abgeduckt?

Tja, der Wind dreht sich, weil klar ist, dass Platz u. Möglichkeiten endlich sind. Es ist wie mit der stetig abfallenden Auflage der Bildzeitung – die Mehrheit glaubt nicht an die Merkel-Blödsinn.

Die interviewte Hassel war in den vergangenen Monaten eine ganz besondere Einpeitscherin. Freue mich schon auf den Tag, wo sie entsorgt wird.

Selbst sie muss nun langsam zu erkennen geben, was den meisten längst aufgefallen war, die man dann meinte verunglimpfen zu müssen, wie der Bundesjustizminister und andere angebliche Gesinnungspäbste. Auch wenn sie weiter ihre Deutungen als angebliche Expertenmeinung verkaufen:

"tagesschau.de: Heißt das, mit Kontingenten könnten alle hier in Europa Zuflucht finden?

Hassel: Es kommt darauf an, wie man Kontingent definiert. Die Kanzlerin, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - sie alle plädieren für ein europäisch verhandeltes Kontingent. Das würde eine Begrenzung bedeuten. Damit könnte man europäische Länder, die sich bislang verweigern, dazu bringen, sich an der Lastenverteilung zu beteiligen. Sie haben im Zweifel kein Interesse daran, die Solidargemeinschaft Europa völlig scheitern zu lassen. Ein Kontingent, das national festgelegt würde, wäre wie eine Art Obergrenze."

Die Merkel will nun, dass ihr die Verantwortung in der EU abgenommen wird. Aber die Kommunen werden nicht so lange warten können.

Zudem: Auch eine EU-Kontigentierung wäre "wie eine Art Obergrenze"! Aber es geht ja auch nur noch um Gesichtswahrung, wie man dann eingestehen muss:

"Hassel: Der Ansatz von Merkel wird vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen unterstützt. In ihrer eigenen Partei steht inzwischen nur noch eine Minderheit dahinter. Die Kanzlerin ist fast zehn Jahre lang mit dem Zeitgeist mitgegangen, hat in der Flüchtlingspolitik den Mainstream verlassen und ist in ihren eigenen Reihen relativ isoliert.
Zerstrittenheit hilft nur den rechten Kräften und stärkt die AfD. Dass man begrenzen will, ist politisch unumstritten. Kontingente könnten eine gesichtswahrende Lösung sein. Die Frage ist, ob das den Menschen in den Kommunen, in den Ländern, wo die Probleme sind, reicht. Wie schnell bekommen wir Lösungen und wie ehrlich bereiten wir die Menschen darauf vor, dass Lösungen vielleicht doch nicht so schnell kommen. Das wird die Diskussion der nächsten Wochen sein."

Als ob man da nicht unter dem Druck der selbst geschaffenen Verhältnisse stünde!

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-161.html

So viele Flüchtlinge in einem Monat wie noch nie
Ungeachtet der kälteren Temperaturen kommen weiterhin sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland. Ihre Zahl wird im November voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. Laut Bundespolizei wurden im laufenden Monat bereits 180.000 Migranten registriert. Im bisherigen "Rekord-Monat" Oktober kamen 181.000 Flüchtlinge nach Deutschland."

Wer sich hinstellt, wie Merkel und die Schweden, der muss sich nicht wundern, wenn er bald überfodert, um nicht zu sagen abgefüllt, ist.

Und keiner weiß, was mit den Massen von arabisch, pakistanisch und afghanissprechenden Leute anzufangen. Auch nicht mit den meist kaum gebildeten Afrikanern. Dafür wissen die Schweden ganz gut, wie sich archische Parallelgesellschaften bilden, aus denen es zu brutalen Auswirkungen auf die eigenen Bevölkerung kommt. Darüber könnte doch mal die schwedische Grünenchefin weinen...

Viele freundliche Grüße

azur

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