Das Verhängnis der politischen Parteien

Falkenauge @, Mittwoch, 18.11.2015, 10:31 vor 3732 Tagen 3528 Views

Mal was anderes. Aber alles hängt ja irgendiwe zusammen.

Man hat sich an sie gewöhnt, die Parteien. Sie sind ganz selbstverständlich da. Man schimpft über sie, über ihre Korruptheit und Machtgier, aber man müsste sie halt besser kontrollieren und überwachen. Wie soll es auch anders gehen. Sie sind trotz allem für die Vertretung der verschiedenen Interessen im Volk notwendig. So die gängige oberflächliche Meinung.

Doch das grundsätzlich Verfehlte von Parteien müsste längst erkannt sein. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.

Der Wille der Partei zielt nicht auf das Gesamtwohl. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen des ganzen Volkes nicht identisch.

Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.

Weitere Überlegungen und Lösungsansätze.

Das wahre, belegbare Interesse der politischen Parteien ..

Beo2 @, NRW Witten, Mittwoch, 18.11.2015, 15:30 vor 3732 Tagen @ Falkenauge 2870 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 18.11.2015, 16:03

Man hat sich an sie gewöhnt, die Parteien. Sie sind ganz selbstverständlich da. Man schimpft über sie, über ihre Korruptheit und Machtgier, aber man müsste sie halt besser kontrollieren und überwachen. Wie soll es auch anders gehen. Sie sind trotz allem für die Vertretung der verschiedenen Interessen im Volk notwendig. So die gängige oberflächliche Meinung.

Mein Senf dazu: Das erklärte Ziel der "politischen" Parteien war und ist es, sowohl die formale und als auch die faktische Macht im Staate und Gesellschaft zu ergreifen, die eigene zu festigen und systematisch auszuweiten, und zwar zuallererst zum Wohle und persönlicher Befriedigung ihrer Anführer, ihrer Mitglieder und ihrer Klientel bzw. Förderer, Finanziers und Auftraggeber. Danach kommt sehr lange nichts mehr. Um die bleibende Gunst ihrer Wähler (Mündeln, Schutzbefohlene) brauchen sich diese Scheindemokraten kaum zu sorgen, ja nicht einmal jene nach deren Meinungen und Bedürfnissen befragen (vgl. Volksbefragung), denn die Wähler werden täglich mit einer Flut meinungsbildender Publikationen, Veranstaltungen und Medien wirksam (d.h. mit den gewünschten Ergebnissen) bearbeitet, welche sich in ihren eigenen Händen oder in den Händen ihrer Klientel befinden.

Die faktische Macht der 3-4 etablierten "Parteien" in DE (zusammengenommen mit etwa 1 Million Mitgliedern) wurde im Laufe der letzten 70 Jahre errungen und gefestigt (natürlich mit Lizenz und finanzieller Unterstützung der Besatzermächte), indem die etablierten Parteien die volle Kontrolle und Herrschaft über alle staatlichen Einrichtungen, Unternehmen, Behörden, Sicherheitsapparate (inkl. die Polizei, Geheimdienste etc.), Gerichtsbarkeit (durch Berufung genehmer Richter), das Bildungs- & Erziehungswesen, die Presse, das institutionelle Kulturleben, die Wohlfahrtsverbände usw. erlangt haben und unablässig ausweiten. In all diesen Einrichtungen sitzen an den entscheidungstragenden Stellen die richtigen Leute mit der richtigen Parteimitgliedschaft, so dass mittlerweile von einer regelrechten und vollständigen Durchdringung und Unterwanderung der Gesellschaft durch diese gut organisierten "Gruppierungen" gesprochen werden kann.

Das komplette öffentliche Leben sowie die weitere konkrete gesellschaftliche Entwicklung hängen von diesen relativ wenigen, gut organisierten Scheindemokraten und deren Entscheidungen ab. Sie regieren durch eine von ihnen erlassene Flut von Gesetzen und Verordnungen sowie mit Hilfe der instrumentalisierten Sicherheitskräfte bis in jeden Winkel der Gesellschaft und auch des privaten Lebens aller Bürger, die mehrheitlich nichts im Lande zu entscheiden haben, da sie politisch entmachtet und entmündigt sind.
Die Festigung der gesellschaftlichen Macht der 3-4 etablierten politischen Parteien erfolgt nicht zuletzt durch eine Prozenthürde, mit der sie andere, kleinere Gegner oder Konkurrenten von demokratischer Beteiligung an der Staatsmacht fernhalten, ferner durch das massige, permanente Abgreifen von Steuerabgaben der Bürger für die eigene Parteienfinanzierung (von ca. 400 Millionen/Jahr), und durch die permanente Rechtsbeugung u.a. auch des Grundgesetzes. Anything goes und wird durchsetzbar, wenn man die parteipolitische Kontrolle über alle Aufsichtsorgane und Verfolgungsbehörden sowie über die Gerichtsbarkeit, die "juristische Auslegung" von Gesetzesbestimmungen ausüben kann und auch alle übrigen Schalthebel in der Gesellschaft in der Hand hat. Die etablierten Parteien müssen nur zusammenhalten oder miteinander verbal schonend und kompromissbereit umgehen. Und genau das tun sie. Da spielt es keine große Rolle, wer von ihnen gerade in der parlamentarischen Opposition oder in der Regierung sitzt, der regelmäßige Rollenwechsel ist ihnen gesichert.
Diese scheindemokratischen Parteien sind auch sehr darauf bedacht, alle neu aufkeimenden politischen Gegner, Konkurrenten und oppositionellen Bürgerinitiativen aufs schärfste zu bekämpfen und zu diffamieren. Dazu nutzen sie insbesondere ihren direkten Zugriff auf die eigenen oder durch die Allgemeinheit zwangsfinanzierten Pressemedien oder diejenigen im Besitz der eigenen privaten Klientel.

Eine der wesentlichen Errungenschaften der parteipolitischen Machtergreifung sind auch deren blanko Befugnisse, in das Zusammenleben von Völkern und Staaten untereinander massiv einzuwirken. Dies tun sie auch ausgiebig, denn überall kann man das offen politische und verdeckte Schüren von Zwietracht, Bürger- und Wirtschaftskriegen bis hin zu Weltkriegen durch die mächtigen politischen Parteien und die hinter ihnen stehenden Interessengruppen beobachten. Und ein Ende dieser Zwietracht und des Tötens ist nie und niemals abzusehen, nicht so lange Parteibonzen, Führer, Könige und dergleichen Psychopathen das Sagen im Staat haben. Hierzu werden eigens diverse staatliche und subventionierte Institutionen, Behörden, Gremien, Stiftungen etc. gegründet und eingesetzt. Sie bieten dann der eigenen Bevölkerung ganz bestimmte Lösungen für Krisen an, die sie selbst bewusst erzeugt haben. Probleme, Not und Konflikte werden erzeugt, um bestimmte, im voraus entworfene (feststehende) "Lösungen" im In- und Ausland zu etablieren und durchzusetzen.

Mein FAZIT: Ich halte aus den genannten Gründen die etablierten und auch die neueren "politischen" Parteien für gesellschaftlich schädliche, notorisch zwielichtige und mafiöse Gruppierungen, denen es hauptsächlich um die Machtergreifung im Staate und interessengeleitete Unterwanderung der Gesellschaft geht, um die permanente Rechtsbeugung zu eigenen Gunsten, um das flächendeckende Besetzen wichtiger und einträglicher Posten sowie um das Abgreifen von Steuermitteln. Die echte Demo'Kratie (Volks-/Bürger'Herrschaft) aber, schon gar nicht eine Direkte Demokratie, benötigt keine solch organisierten und teilweise verdeckt operierenden Seilschaften.

In einer Direkten Demokratie entscheiden und haben das letzte, richtungsgebende Wort die mündigen Bürger selbst, d.h. die Bürgerversammlung, d.h. die Gesellschafter und Eigentümer des States (der ein gemeinnütziger Verein von Staatsbürgern zu sein hat), des Staatsvermögens, der Staatsorgane und Staatsmacht.
Das Parlament in der Direkten Demokratie hat die Funktion eines gewählten Aufsichts- oder Verwaltungsrates. Dieser schreibt Stellenbesetzungen für die einzelnen Minister- und Kanzlerposten aus und bestellt schließlich geeignete Bewerber mit entsprechenden nachweisbaren Fachqualifikationen für die einzelnen Regierungsposten ein, ganz unabhängig davon, ob ein Bewerber Mitglied des Parlaments oder einer politischen Partei ist. Vom parteipolitisch unabhängig gewählten Parlament einzeln einbestellte Minister bleiben im Amt, bis sie gekündigt werden, und werden vom Parlament fachlich unterstützt und beaufsichtigt. Das fristgerechte oder fristlose Kündigungsrecht besitzen sowohl das Parlament (mehrheitlich) als auch die Bürgerversammlung selbst (per Referendum).
Die Minister und die ihnen zugestellten Fachleute sowie die Parlamentarier hätten die Aufgabe, Gesetzesänderungen und politische Vorhaben den Bürgern vorzuschlagen, öffentlich zu diskutieren, juristisch zu formulieren, und schließlich zur Entscheidung vorzulegen sowie bei positivem Votum der Bürger auch umzusetzen. Dafür würden sie gut bezahlt und geduldet; und für nichts weiter. Sie bildeten lediglich eine Geschäftsführung (Management), die nichts Wichtiges zu entscheiden hat.

In die Parlamente in der Direkten Demokratie würden turnusmäßig ausschließlich natürliche Personen und keine Parteien gewählt. Am besten, es würden gewählte Gemeinderäte auf der untersten Ebene ihre Delegierten für die nächsthöhere Ebene und von diesen wiederum Delegierte für die noch höhere Ebene (Landesparlamente etc.) bis in das Bundesparlament entsandt und regelmäßig neu gewählt. Jeder Wähler würde somit ausschließlich Personen wählen, die er/sie persönlich zu Gesicht bekommt, befragen und hinsichtlich deren Integrität einigermaßen beurteilen kann. Genauso funktioniert doch auch jede innerparteiliche (Basis-) Demokratie in den zahlreichen gesellschaftlichen Interessenverbänden.

In der Direkten Demokratie bilden alle stimmberechtigten Bürger einen großen Vereins- oder Interessenverband und eine einzige politische Partei, ungeachtet der Vielfalt an Meinungen und persönlichen Präferenzen. Die Mehrheit der Bürger entscheidet und übernimmt die Verantwortung im Staat, und jeder Einzelne; wobei unter "Mehrheit" nicht unbedingt (immer nur) die Einfache Mehrheit gemeint ist. Auch 2/3- oder 3/4-Mehrheiten etc. sind (je nach der Fragestellung) denk- und machbar. Und solche Bürger können als demokratiefähig und mündig bezeichnet werden.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Mit Gruß, Beo2

Direkte Demokratie

Falkenauge @, Mittwoch, 18.11.2015, 16:23 vor 3732 Tagen @ Beo2 2186 Views

Vielen Dank für Deinen ausführlichen Beitrag zum Thema.

Direkte Demokratie ist als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, die in einem großen Gemeinwesen doch unumgäünglich ist, unbedingt notwendig. Die Gesetzgebungskompetenz beider darf sich aber nur auf das Recht im engeren Sinne beziehen. Jedes Gesetz, ob durch Parlament oder Volksabstimmung beschlossen, das inhaltlich in das Wirtschafts- oder Kulturleben eingreift, hebt Freiheit und Selbstbestimmung der dort fachkundig handelnden Bürger auf.

Das ist der entscheidende Punkt, der praktisch eine relative Verselbständigung dieser beiden Lebensbereiche nötig macht, die sich durch Selbstverwaltungen horizontal koordinieren, selbstverständlich eingefasst vom Recht, das für Gerechtigkeit in den Beziehungen sorgt, d. h. Privilegierungen, Machtstellungen usw. verhindert.

Eine tiefere Begründung dafür habe ich, ausgehend vom Wesen des Menschen als Maß der Gesellschaft, hier versucht.

Gruß
Falkenauge

Gesetze, Gesetzgeber & Freiheiten ..

Beo2 @, NRW Witten, Mittwoch, 18.11.2015, 17:13 vor 3731 Tagen @ Falkenauge 2119 Views

Direkte Demokratie ist als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, die in einem großen Gemeinwesen doch unumgäünglich ist, unbedingt notwendig.
Die Gesetzgebungskompetenz beider darf sich aber nur auf das Recht im engeren Sinne beziehen. Jedes Gesetz, ob durch Parlament oder Volksabstimmung beschlossen, das inhaltlich in das Wirtschafts- oder Kulturleben eingreift, hebt Freiheit und Selbstbestimmung der dort fachkundig handelnden Bürger auf.

In der Direkten Demokratie treffen alle wichtigen Entscheidungen die im Wirtschafts- und Kulturleben in relativer Freiheit und Selbstbestimmung fachkundig handelnden Bürger selbst. Sie schränken also ihre Freiheit und Selbstbestimmung gewissermaßen selbst ein, vermutlich aus gutem Grund. Die von den Bürgern bestellte und bezahlte fachkundige Regierung hat sich danach zu richten.

Übrigens, auch die Naturgesetze innerhalb und außerhalb unseres persönlichen Körpers sowie die Handlungen anderer Menschen beschränken unsere individuelle Freiheit. Es gibt also keine absolute Freiheit, sondern nur eine relative.
Anstatt also in jeder zwischenmenschlichen Begegnung, und das jeden Tag, die zu geltenden persönlichen Grenzen und ihre Sanktionierung mühsam neu zu verhandeln, wird dies in der Direkten Demokratie sozusagen allgemeingültig bis auf weiteres entschieden. Neue Kompromisse sind jederzeit möglich.

Was die Bürger mehrheitlich beschließen, wird zum Gesetz und schränkt keineswegs die individuelle Freiheit, gegen das Gesetz zu handeln und die gesetzlichen Sanktionen dafür zu tragen, ein .. wie es sich für ein gut funktionierendes Gemeinwesen gehört. Wem das nicht gefällt, kann sich ja ein schöneres Gemeinwesen suchen oder gründen, oder dafür werben. Wichtig ist nur, dass mensch es konkret beschreiben kann.

Gruß, Beo2

Freiheit

Falkenauge @, Mittwoch, 18.11.2015, 17:58 vor 3731 Tagen @ Beo2 2106 Views

In der Direkten Demokratie treffen alle wichtigen Entscheidungen die im
Wirtschafts- und Kulturleben in relativer Freiheit und Selbstbestimmung
fachkundig handelnden Bürger selbst
. Sie schränken also ihre Freiheit
und Selbstbestimmung gewissermaßen selbst ein, vermutlich aus gutem Grund.
Die von den Bürgern bestellte und bezahlte fachkundige Regierung hat sich
danach zu richten.

Übrigens, auch die Naturgesetze innerhalb und außerhalb unseres
persönlichen Körpers sowie die Handlungen anderer Menschen beschränken
unsere individuelle Freiheit. Es gibt also keine absolute Freiheit, sondern
nur eine relative.

Von absoluter Freiheit ist auch nicht die Rede. Im Rechtsleben herrscht nicht Freiheit, sondern Verbindlichkeit. Wenn aber z. B. der Lehrer im Schulsystem in gesetzlich vorgegebenen Schultypen vorgegebene Inhalte unterrichten muss, ist er nicht frei, und sind die Gesetze von noch so klugen Bürgern gemacht worden, und seine schöpferische Initiativkraft wird gelähmt. Sie ist aber die Quelle aller Kultur. Wenn man nur funktional denkt, wird der Mensch zum Objekt des Handelns anderer. Die verkannte Freiheit

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