Juristische Gleichbehandlung ade

Langmut, Donnerstag, 12.11.2015, 22:54 (vor 3732 Tagen) @ Albrecht4181 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 12.11.2015, 23:27

Hallo in die Runde,

Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei
vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr
vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor.

Ob Terrorist oder Betrüger sei dahingestellt; es ist ein Unding, dass in D z.B. Strafen verhängt werden bei falschen Angaben in BaFöG-Anträgen oder Sanktionen bei unrichtigem Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen ausgesprochen werden, aber bei den Eindringlingen jede Art von Hinterfragung der persönlichen Flucht-Motive dem Fragesteller eine "rechte Gesinnung" unterstellt wird.

Der Rechtsstaat und das Legalitätsprinzip existiert seit "wir schaffen das" nicht mehr.

Resignierender Gruß
Langmut

--
Skat- und Schafkopfweisheit: Besser geimpft als überhaupt keinen Stich.

Der Unterschied zwischen schlau und dumm.
Ein schlauer Mensch kann sich dumm stellen.

Arbeit finde ich gut, da könnte ich anderen stundenlang zuschauen.(Diogenes von Sinope)


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