D wendet ab sofort wieder Dublin-Abkommen an

Überraschende Kehrtwende

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148685348/Deutschland-wendet-wieder-Dubli...

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

"Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu

OK, aus dem Innenministerium. Mal schauen, wie lange das Bestand hat...

Gruß
JN

--
Knowledge is a deadly friend
If no one sets the rules
The fate of all mankind I see
Is in the hands of fools
King Crimson; 1969

Überraschende Kehrtwende

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148685348/Deutschland-wendet-wieder-Dubli...

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren
in andere EU-Länder zurückschicken,....

Zurückschicken ist das entscheidende Wort!
Zurückweisen wäre die einzig richtige Wahl.
Nur Beruhigung der Bevölkerung???
Ich glaub nicht, dass die Pläne so einfach aufgegeben
werden!

Liebe Grüsse! Nitram

die SPD wußte angeblich von nichts. Wieder Alleingang von de MaiziÃ¨re.

Da knirscht es an allen Ecken und Kanten, gut so [[freude]]

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King Crimson; 1969

Hallo Nitram,

mehr wie Volksberuhigung wird dabei nicht rumkommen. Wenn man mal die Chronologie der Flüchtlingskrise und die Aussagen der Politik dazu verfolgt liefen/laufen beide diametral auseinander...

- Es kommen nur 100 Migranten in Muc an (ja, pro Zug)
- Es kommen mehrere hundert Migranten in Rosenheim über den Tag an (ja, pro Zug)
- Wir errichten Transitzonen (mhh-hmm, wo?)
- "Bayern wehrt sich" (mein pers. Favorit [[freude]] )
- X Migranten werden in D erfasst (+ die, die einfach unregistriert in D rumreisen)

Mit Mathe haben sie's anscheinend nicht so, mit Paragraphen aber auch nicht, mit was dann?

Wer möchte kann die Liste erweitern...

--
Grüße

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... and girls of course!

[image]

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren
in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische
Union eingereist sind.

Und was ist mit Nicht-Syrern?

Bei denen bricht unsere ReGIERung doch ebenfalls bestehende Gesetze und Vereinbarungen!

Aber wehe, man will die GEZ nicht bezahlen...

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Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

Keine Quellenangabe, quergelesen ...

Das Innenministerium geht davon aus, dass alle Mitgliedstaaten (der EU) ihren Verpflichtungen ebenso gerecht werden wie Deutschland.

Hahaha hohoho

Das Bamf wird jeden Einzelfall prüfen.
10.000 Fälle pro Tag

Hahaha hohoho

Im Innenministerium betont man, dass die Entscheidung in der Realität wohl nur einen Bruchteil syrischer Flüchtlinge betreffen werde.

Dazu gibts nix zu lachen.

Alles bleibt wie es ist, Deutschland geht über die Wupper.

Außerdem, glaubt echt jemand, wenn ein Syrer nach Mazedonien zurückgeschickt wird, dass der sich dort niederlässt und es ihn nicht wieder nach Norden zieht?

Außerdem, glaubt echt jemand, wenn ein Syrer nach Mazedonien
zurückgeschickt wird, dass der sich dort niederlässt und es ihn nicht
wieder nach Norden zieht?

Nach Mazedonien kann doch kein Syrer zurückgeschickt werden, die machen doch
bei "Dublin" nicht mit:
https://en.wikipedia.org/wiki/Dublin_Regulation#/media/File:Dublin_Regulation.svg

in der "Welt" auch gerade entdeckt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148700601/De-Maizieres-Informationsluecke...

Einen Hinweis gibt eine improvisierte Unterrichtung der Presse, die de MaiziÃ¨re nach der Fraktionssitzung abhielt: Auch weiterhin werde kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen. Im Sinne von geordneten Verfahren kehre man zur alten Praxis zurück, die man nur aus Effizienzgründen für eine Zeit ausgesetzt habe. Im Übrigen: Nach Griechenland werde niemand zurückgeschickt. Das hatten Gerichte aufgrund der schlechten Behandlung von Flüchtlingen dort schon vor Jahren verboten. Und auch sonst würde nur ein Bruchteil der Asylsuchenden in Deutschland betroffen sein, so wie in der Vergangenheit.
Sobald Asylbewerber eine gewisse Zeit in Deutschland sind, übernimmt nämlich die Bundesrepublik das Verfahren.

Der letzte Satz hat mich gelinde gesagt entsetzt- dass das so gehandhabt wird ist ja schlimm genug, aber versucht man jetzt etwa auch noch, eine gesetzliche Legitimation dafür herbeizuschreiben??
Wenn sie also lange genug hier untergetaucht sind, kann man sie nicht zurückschicken nach Dublin Abkommen, und wenn D "das Verfahren übernimmt", ist es eh klar, wie es ausgeht und dass keiner abgeschoben wird.

Das steht doch da eigentlich drin?!

Der letzte Satz hat mich gelinde gesagt entsetzt- dass das so gehandhabt
wird ist ja schlimm genug, aber versucht man jetzt etwa auch noch, eine
gesetzliche Legitimation dafür herbeizuschreiben??
Wenn sie also lange genug hier untergetaucht sind, kann man sie nicht
zurückschicken nach Dublin Abkommen, und wenn D "das Verfahren
übernimmt", ist es eh klar, wie es ausgeht und dass keiner abgeschoben
wird.

Das steht doch da eigentlich drin?!

Ja. Artikel 13 Dublin III:

(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragstel-
ler aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-
grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach
dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht oder gemäß Absatz 1 dieses
Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage
von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22
Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antrag
steller â€” der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten
eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht
festgestellt werden können â€” sich vor der Antragstellung wäh-
rend eines ununter-brochenen Zeitraums von mindestens fünf
Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz zuständig.

Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf
Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der
Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung
des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Da dürften die Informationsbroschüren der internationalen "Menschenfreunde" ja ganze Arbeit geleistet haben.

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For entertainment purposes only.

Kann sein. Unsere EU-Partner dürften auch Sachkenntnis haben und an einer Weiterleitung innerhalb von 5 Monaten interessiert sein.
Andererseits ist es ziemlich einleuchtend, dass man dort, wo man sich registrieren lässt, zunächst auch bleiben darf. Da muss man Dublin III nicht kennen.

Am Ende wird großflächig verteilt, denke ich. Wir werden sehen...

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

... wenn er im betreffenden Land zu mehr als 5 Monate Knast verurteilt worden ist <img src= " />

Abschiebung kann bei Ablehnung des Antrages trotzdem noch erfolgen. Straftäter werden in der Regel abgeschoben. Das Problem ist oft nur, dass man entweder nicht weiß, wohin, oder, dass der betreffende Staat sich weigert.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Es geht dann nicht mehr, den Typen in ein Transitland abzuschieben wo er bereits registriert worden ist, und das ihn ohne Federlesens in das Herkunftland etc. zurück verfrachtet hätte..

Daher kann es für manche einen Vorteil bedeuten im Zielland eine Straftat zu begehen...

Daher kann es für manche einen Vorteil bedeuten im Zielland eine Straftat
zu begehen...

Straftäter werden in der Regel abgeschoben. Das Problem ist oft nur, dass man entweder nicht weiß, wohin, oder, dass der betreffende Staat sich weigert.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

... wenn er im betreffenden Land zu mehr als 5 Monate Knast verurteilt
worden ist " />

..............

Gesetzesänderungen, Gesetzesänderungen, Gesetzesänderungen.

Da dies nur auf DRUCK geschieht und niemals aus Vernunft, werden wohl noch weitere Massen kommen müssen. Und weitere Verbrechen begangen werden müssen. Die Frage ist dann jedoch, KANN man es dann überhaupt noch ändern?

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For entertainment purposes only.

Kaum Wellengang und schönes Wetter. Immer neue Massen treffen auf Lesbos ein. Alles nur eine Show. Es werden immer mehr.

Laut Koalitionseinigung will man ja 5 Registrierungszentren errichten. Zwei davon in Bayern, eins in Manching und eins in Bamberg. Jedes Zentrum mit 4500 Plätzen. Dann hat die Regierung Platz für knapp 25000 neue Flüchtlinge. Aber das sind Kapazitäten für 3 Tage. Dann sind diese auch voll. Wo soll denn der Schwachsinn noch enden?

Merkel muss weg und die Grenzen müssen geschlossen werden. Sofort.

Dann geht es entweder über Rumänien nach Ungarn oder direkt von GR per Schiff nach Italien.
Da Ungarn die Grenze nach Rumanien sehr schnell mit einem weiteren Zaun ausstatten wird, könnte die faschistische Ukraine überraschend Besuch bekommen.

Als weiteres bleibt auch noch eine Fluchtroute nördlich des Polarkreises:
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Murmansk+Fl%C3%BCchtlinge

Mit jeder Verlängerung der Routen wird die Flucht teurer, beschwerlicher, und riskanter.

- kein Text -

Sehr geehrtes Forum!

Am 25. August 2015 wurde durch das deutsche BAMF das Dublin-Verfahren faktisch außer Kraft gesetzt, siehe https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/636138495468285952

Diese Meldung wird auch von der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner (zu Gast bei Anne Will) als der eigentliche Beginn der Migrationsströme genannt - siehe Beitrag ab 00:37:00 http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Z%C3%A4une-Transitzonen-Abschiebungen-Ist/Das-E...

Die sogenannte Einladung Merkels erfolgte erst ein paar Tage später. Mir stellt sich die Frage, wer diese Entscheidung auf Seiten des BAMF getroffen bzw. diesen Tweet gesetzt hat?

Viele Grüße,
ein langjähriger Mitleser

Wenigstens im Ausland weiß man, wer bei uns regiert. Heute bei E&R gefunden:

[image]

http://www.egaliteetreconciliation.fr/L-UE-etiquettera-les-produits-importes-des-coloni...

Beten wir, daß sich endlich herumspricht, wie sehr die Deutschen im eigenen Land nur die Sklaven USraels sind, sonst macht man uns noch für's Wetter verantwortlich.

Gewöhnt Euch bitte ab, Euch Wahlergebnisse und vieles andere mehr schuldauslösend zurechnen zu lassen.

In einem besiegten und besetzten Land, dessen Regierungen seit Konrad Adenauer aus kriminellen Kollaborateuren bestehen, einem Haufen gekaufter und erpreßter Quislinge, ist man als Deutscher für überhaupt nichts verantwortlich, was sich außerhalb der eigenen vier Wände abspielt.

Calais scheint wie Dresden eine Nazi-Hochburg zu sein. Auch dort wird gegen den massenhaften Asylbetrug demonstriert.

https://www.youtube.com/watch?v=roGHD0Ty_0E

Monterone

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Na ja, schau mehr mal!

Gerade im Radio gehört,

Beruhigungspille Ã la Transitzonen?

Und was ist mit Nicht-Syrern?

Bitte vor Anflug von Freude mal richtig lesen

Mazedonien hat damit nichts zu tun

Zu früh gefreut- alles bleibt schlimmer

Zuständigkeit

Die 50 % der nicht registrierten Illegalen sind also bestens informiert!

Manche wissen besser bescheid als die Betroffenen, meinst du?

Deswegen kann er auch nicht mehr abgeschoben werden...

Doch. Nur der Asylantrag muss dort bearbeitet werden

Leider muss dann den Asylantrag das betreffende Land bearbeiten.

Sagte ich doch...

Ja, deshalb erweist sich registrierte Kriminalität als zusätzliches Bleibepotential.

Gutes Wetter auf Lesbos, neuer Rekord bei Einreise.

Das ist doch Bullshit. Viel entscheidender ist der Zaun, den Slowenien nun bauen will

Habe ich verpasst, dass Ungarn und Slowenien nun die Asylsuchenden registrieren? Sonst wird es schwierig. (oT)

Aussetzen des Dublin-Abkommens durch das BAMF

Endlich beginnt es sich rumzusprechen

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