es ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2015. Ein Gericht verkündet ein mildes Urteil, weil sich ja auch die Bundesregierung nicht mehr an geltendes Recht hält. Ist das eine Vorstufe zur Meuterei im Rechtssystem unseres Landes ?

Ein Kommentator schreibt darunter:
"Normalerweise hätte diese Urteilsbegründung das Zeug für ein politisches Erbeben, einen Skandal erster Ordnung. Nicht so in Deutschland des Jahres 2015. Eine bleierne Zeit ist angebrochen."
Das ist wohl leider so richtig.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-...

Mein Vorschlag: alle bisherigen Parteien verbieten und allen bisherigen Mandatsträgern die politische Wiederbetätigung auf Bundes- und Landesebenen verbieten. Alle neuen Mandatsträger unter Androhung schwerster Strafen auf das Grundgesetz und auf Lobbyfreiheit verpflichten.

Dann wird endlich ein Neuanfang möglich. Aber wer soll das anstoßen und begleiten ? Da ist niemand.

H.