Der Wahnsinn geht weiter (wird laufend ergänzt)

Die EU und USA heben Sanktionen gegen Weißrussland auf. Europas letzter Diktator, wie ihn der MSM noch kürzlich beschrieben hat, wird gebraucht, um gegen Russland eine weiter Front aufzumachen. Menschenrechte? Ach was, das interessiert nur dort, wo es strategisch ins Konzept passt.

Die ehemalige Weinkönigin Klöckner, stv. Bundesvorsitzende der katholischen Sozialisten auf die Frage, wer für die Kosten der Asylsuchenden aufkommt: "Der Steuerzahler jedenfalls nicht". So ein Glas Wein wirkt Wunder.

Heckler und Koch soll die Bundesregierung verklagt haben. H & K fertigt G36 Gewehre in Saudi Arabien. Hierzu werden auch Teile aus deutscher Fertigung benötigt. Die dazu erforderliche Ausfuhrgenehmigung fehlt offensichtlich. Gerüchteweise soll Prinz Soundso gedroht haben, den Dicken von der SPD auspeitschen zu lassen, wenn er diese jetzt nicht schnellstmöglich beibringt.

BDI bringt Rente mit 85 ins Spiel. Alles nur rein theoretisch für den Fall, dass die Leute mal 100 Jahre alt werden, meint Grillo.

Ossi bringt in Berlin zwei kleine Kinder um. Sind wir jetzt alle Mörder? Immerhin waren wir alle mal Papst. Ach ja, das Spiel geht nur andersrum und bei Einwanderern. So wie die Feministin von der TU Berlin, die in ihrem Beitrag immer schön von -ern und -innen spricht aber bei allen negativ besetzten Begriffen das -innen weglässt, also Massenmörderinnen gibt es nicht, nur Massenmörder.

Saudis und Qatar wollen in den Bodenkrieg in Syrien eingreifen. Frage mich nur womit? Die Kampfkraft der Araber ist ja spätestens seit dem 6-Tage-Krieg legendär. Gut dass es Söldner gibt. Dumm nur, wenn die auf einmal für die andere Seite kämpfen. Immerhin kann man Leoparden bereit stellen. Der Dicke von der SPD meint, das sei nicht schlimm, dass die Qataris deutsche Kampfpanzer hätten, weil man für dieses Gefährt einen Führerschein braucht und den haben die Islamisten nicht und so schnell lernt man das mit dem Panzer auch nicht. Broncobama wusste schon vorher, dass das mit den Söldnern nicht funktioniert, wollte es aber einfach mal ausprobieren, um seine Meinung bestätigt zu sehen, sagt er in einem Interview mit Steve Kroft.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

"Weil ich mich so fühle. Sie etwa nicht?"
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=380161

Oppermann will nicht, dass es Transitzonen gibt, wie wir sie ja auch von FRA kennen. Denn dort gilt, nur wer sich ausweist, kommt rein ins gelobte Land.

Er sieht so etwas als "Haftlager" und lehnt das ab. Es werde keine Transitzonen an den Grenzen in Bayern geben (daraus schließe ich, jeder darf durch, ohne Kontrolle, niemand darf festgehalten werden).

Da er ja wohl keiner Zweiklassengesellschaft das Wort reden will, folgt daraus, dass der Geschäftsmann bei der Rückkehr aus New York nun auch aus dem Flugzeug steigt und dann ohne weitere Formalitäten am Flughafen Frankfurt ins Taxi steigt und seiner Wege geht.

Oder?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-thomas-oppermann-verweigert-zuge...

Oppermann will nicht, dass es Transitzonen gibt, wie wir sie ja auch von
FRA kennen. Denn dort gilt, nur wer sich ausweist, kommt rein ins gelobte
Land.

Er sieht so etwas als "Haftlager" und lehnt das ab. Es werde keine
Transitzonen an den Grenzen in Bayern geben (daraus schließe ich, jeder
darf durch, ohne Kontrolle, niemand darf festgehalten werden).

Da er ja wohl keiner Zweiklassengesellschaft das Wort reden will, folgt
daraus, dass der Geschäftsmann bei der Rückkehr aus New York nun auch aus
dem Flugzeug steigt und dann ohne weitere Formalitäten am Flughafen
Frankfurt ins Taxi steigt und seiner Wege geht.

Oder?

Hallo Ankawor,

eine enorm spannende Frage! Denn wenn ein Einreisender am Flughafen kontrolliert wird, ergibt sich die zwingende Frage nach dem Unterschied der Vorgehensweise.

Welches Kriterium wird angewandt, um einen Fluggast nach seinem Ausweis zu fragen und seine Koffer zu durchsuchen, dies bei einem Flüchtling jedoch nicht zu tun?

Zwangsläufig kann dieses Kriterium nur in einem unspezifischen Verdacht liegen, in der Rasse, oder dem Land, aus dem eingereist wird.

Jedes dieser Kriterien ist rechtlich vermutlich umstritten:
Ein unspezifischer Verdacht mag möglich sein, brächte jedoch das Flüchtlingsverfahren in die Kritik, da bei so vielen Einreisenden sicherlich auch Menschen mit Verdachtsmomenten dabei sind. Hier gibt es vermutlich Polizeirichtlinien für Verdachtsmomente, die ausgesetzt sind. Der Gleichheitsgrundsatz wäre verletzt.

Die Rasse als Kontrollgrund ist selbstverständlich in sich ein Verfassungsbruch höchsten Ranges, da es Staatsrassissmus wäre.

Das Einreiseland kann ebenfalls nicht vor dem Verfassungsgericht stand halten, da die Bundesregierung selbst Dublin außer Kraft gesetzt hat und mit Sicherheit weiß, dass die Flüchtlinge auch an den Außengrenzen nicht kontrolliert wurden. Sich auf Schengen zu berufen, wäre sinnfrei. Zudem wäre zu prüfen, wie mit Flüchtlingen verfahren wird, die direkt über Flughäfen einreisen. Werden diese Kontrolliert oder nicht? Reicht dort ein Satz wie "I am refugee!", um der Kontrolle zu entgehen oder nicht?

Da eine normale Einreise über einen Flughafen keinen ausreichenden juristischen Anlass geben dürfte, wäre ein aufgegriffener Schmuggler sicher am besten geeignet für ein Musterverfahren. Er hat zwar bspw. durch einen zu hohen Urlaubseinkauf eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat begangen. Alerdings könnte er so versuchen, die Durchsuchung und Personenkontrolle als solche als Bruch des Gleichheitsgrundsatzes zu disqualifizieren.

Sollte der Verdächtige auch noch einsitzen, wäre vielleicht sogar ein Eilverfahren möglich.

Damit wäre die Bundesrepublik möglicherweise in einer Zwickmühle: Entweder, sie muß sämtliche Grenzkontrollen aufheben oder sie müsste auch die Flüchtlinge kontrollieren.

Was sagen die Juristen dazu?

Grüße

Mercury

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â€žMeine Arbeit ist ein Versuch, mit großer Traurigkeit die Tatsache der westlichen Kultur zu akzeptieren." Ivan Illich

- kein Text -

erzwingt konkrete Verdachtsmomente, eine Schuldvermutung als Überprüfungsgrunds. Deshalb muss ein Richter eine Hausdurchsuchung veranlassen, allein ein Verdacht der Polizei reicht nicht. Sonst wären willkürliche Durchsuchungen möglich, nach dem Prinzip "irgendwas finden wir schon".

Es geht also nicht darum, die Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu rechtfertigen. Es geht darum, die Kriterien für die Durchsuchungen zu bezweifeln, die erst zur Erlangung des Beweismittels für die OW/Straftat führte.

Plump gesagt: Da die Durchsuchung grundgesetzwidrig war, sind die Beweismittel nicht anwendbar.

[[zwinker]]

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â€žMeine Arbeit ist ein Versuch, mit großer Traurigkeit die Tatsache der westlichen Kultur zu akzeptieren." Ivan Illich

erzwingt konkrete Verdachtsmomente, eine Schuldvermutung als
Überprüfungsgrunds.

Nö. Der Zoll kann, wie auch die Polizei, Stichproben durchführen (willkürliche Auswahl von Leuten ohne nachvollziehbare Motive der Kontrolleure).

Deshalb muss ein Richter eine Hausdurchsuchung
veranlassen, allein ein Verdacht der Polizei reicht nicht. Sonst wären
willkürliche Durchsuchungen möglich, nach dem Prinzip "irgendwas finden
wir schon".

Die Willkür wäre nicht das primäre Problem (siehe oben). Problematisch ist die Privatheit der Wohnung. Und diese scheint ein hohes Rechtsgut zu sein.

Es geht also nicht darum, die Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu
rechtfertigen. Es geht darum, die Kriterien für die Durchsuchungen zu
bezweifeln, die erst zur Erlangung des Beweismittels für die OW/Straftat
führte.

Wend du dich zum Affen machen willst, dann wirst du neben der Busse für den Schmuggel zusätzlich eine solche wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt riskieren.

Plump gesagt: Da die Durchsuchung grundgesetzwidrig war, sind die
Beweismittel nicht anwendbar.

Schlaumeier!

erzwingt konkrete Verdachtsmomente, eine Schuldvermutung als
Überprüfungsgrunds.

Nö. Der Zoll kann, wie auch die Polizei, Stichproben durchführen
(willkürliche Auswahl von Leuten ohne nachvollziehbare Motive der
Kontrolleure).

Zumindest die Polizei kann das nicht. Da gibt es nicht nur Hürden wegen - logisch, Rassismus:
Kommentar aus der TAZ. Deshalb darf verdachtsunabhängig in Zügen keine Kontrolle mehr durchgeführt werden. Dazu auch Die Welt über ein Urteil aus 2ß14.

Das kann sie auch erst, seit 1995 in Folge von Schengen die Schleierfahndung eingeführt wurde.

Taschenkontrollen sind, wenn man sich ausgewiesen hat, nur in als "gefährdetes Gebiet" deklarierten Zonen erlaubt.

Anders scheint es beim Zoll zu sein, der durchaus auch nach Â§ 10 ZollVGausführlicher durchsuchen darf.

Aber im Kern ging es in meiner Argumentation darum, die Kriterien für die Auswahl der durchsuchten Person als rassisstisch zu identifizieren. Das hat offensichtlich mit dem Paar im Zug bereits Erfolg gehabt. Warum sollte es nicht auch gehen, wenn Zollkontrollen in so großer Zahl systematisch ausgesetzt werden, weil die Menschen Araber sind?

Ist also nicht so abwegig, wie du denkst.

Schlaumeier!

Hoffe ich doch sehr [[freude]]

Edit: Verdachtsunabhänge Kontrollen basieren immer auf dem Eindruck und der Erfahrung der kontrollierenden Beamten. Die Genderforschung und die Psychologie zeigen nun, dass Erfahrungen immer, ausnahmslos, vorurteilsbeladen sind. Das ist schließlich das Wesen der Erfahrung - sie stellt Stereotype bereit.
Damit ist jede verdachtsunabhängige Kontrolle eine vorurteilsbasierte Kontrolle und damit nicht dem Grundgesetz entsprechend.

Grundgesetzkonform wäre ausschließlich eine Kontrolle, die als Zufallskontrolle durchgeführt wird, z.B. mit Hilfe eines Zufallsgenerators.

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â€žMeine Arbeit ist ein Versuch, mit großer Traurigkeit die Tatsache der westlichen Kultur zu akzeptieren." Ivan Illich

So sehn Leute aus, die es geschafft haben.
... [[euklid]]

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. AndrÃ© Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Es gab vor einigen Tagen einen Bericht mit der Aussage (eines Polizeichefs?), dass auf Anweisung von oben nicht alle Vorkommnisse veröffentlicht werden, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Weiß jemand, wo ich diesen Artikel finde?

Danke.
A.

Es gab vor einigen Tagen einen Bericht mit der Aussage (eines
Polizeichefs?), dass auf Anweisung von oben nicht alle Vorkommnisse
veröffentlicht werden, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Weiß jemand, wo ich diesen Artikel finde?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/ausmass-der-fluech...

"So meldete diesen Dienstag die Bundespolizeidirektion München 11 000 Flüchtlinge für Montag, die über die grüne Grenze nach Bayern eingereist seien. Einen Tag später vermeldete die gleiche Dienststelle, dass jetzt am Montag angeblich nur 2300 Flüchtlinge als illegal Eingereiste registriert wurden.

Der Beamte, der sich erdreistet hatte, die Zahl der 11 000 Flüchtlinge zu veröffentlichen, sei bis auf Weiteres erkrankt..."

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Deutschland das neue Troja?
http://www.trojaeinst.wordpress.com

Vorstellung - Link zum Artikel weiter unten. Lesenswert und informativ. Vielleicht nützt er dir.

..."Mein Name (nach juristischer Verlautbarung) lautet auf Dr. Werner H. Ratnikow, 68 J.. Als Fachjournalist für Staats- und Völkerrecht, Mitglied im bdfj (Bundesvereinigung der Fachjournalisten e. V.), befasse ich mich schwerpunktmäßig mit geschichtsbezogenen Ereignissen und Abläufen unseres Landes, hauptsächlich im Sinne des Rechts, weniger, soweit es sich ausgrenzen lässt, mit den politischen Ekstasen, welches jedoch nicht bedeutet, ich hätte keine eigene politische Meinung.

Im Staats- und Völkerrecht sind allerdings politische, rassistische und religiöse Induktionen wenig angebracht, da diese i. d. R. stets dazu führen, die realistische Basis des Rechts zu verlassen. In den meisten Fällen führt das dann immer wieder zu Eskalationen, die aktuell zurzeit unser Land und nicht nur insgesamt Europa belasten, sondern auch weltweit zu Abläufen führt, deren Endstadium nicht abzusehen ist, eher nur in Vermutungen endet....."

https://buergerstimme.com/Design2/2015/10/offener-brief-an-sigmar-gabriel-beendigung-po...

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Ergänzung: Gemäß SPD demnächst unkontrollierter Durchgang nach Landung Flughafen FFM

Frage an die Juristen - theoretisch schon jetzt möglich? Zwickmühle für die Regierung?

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht (oT)

Richtig, aber die Unschuldsvermutung

Stichproben

Stichproben - Kontrollen sind komplexe Materie / Prozess wegen rassistisch motivierter Polizeikontrolle plus Edit

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Hier ein weiterer offener Brief eines Juristen (Staats- und Völkerrecht) an Gabriel

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