bundesstaatsanwalt-erhaelt-massenhaft-anzeigen-gegen-merkel

„Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der
Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor,
wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt.
Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von
Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei
juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal
förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.“

Die Bundesanwaltschaft ist ja auch gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden und dieser gegenübet der Bundeskanzlerin. Das gehört ja zur Crux dieses Systems. Welche Weisung erteilt die wohl, wenn irgendein idealistischer Bundesanwalt dumme Gedanken entwickeln sollte?

bundesstaatsanwalt-erhaelt-massenhaft-anzeigen-gegen-merkel

„Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der
Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor,
wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt.
Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von
Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei
juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal
förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.“

Es ist vollkommen unerheblich, mit welcher Begründung die Klagen abgewiesen wurden. Lieber in der Vorprüfung als nach Verfahrenseröffnung. Denn so wird der Öffentlichkeit bewusst, da da irgendwie etwas nicht stimmen kann. Es bleibt ein "Geschmäckle". Und lieber eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jetzt anstatt in zwei Jahren .

Würden keine Anzeigen eingehen, könnte sie sich später reinwaschen frei nach dem Motto "Niemand war ernsthaft dagegen". Das Prinzip kennen wir von der EU / Junker bei der Eurorettung. Man testet als Politiker aus, wie weit man gehen kann ohne Revolten.

Man ehrlich: Hätte der Volksgerichtshof eine Anklage gegen AH angenommen? Der einzige Unterschied zu damals ist, Dass man sich das Verschweigen der Anklagen noch nicht traut.

Doch jede neue Anzeige ermutigt Kommunalpolitiker, gegen die Vorgaben von oben anzugehen und seine eigene und somit auch die Meinung der Altbevölkerung zu vertreten.

Dank an jeden Einzelnen!

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt.

Ist schon lustig:

Wer eine unerlaubte Kopie anfertigt, ist ein "Raub"kopierer.

Dabei weiss jeder, dass der Begriff "Raub" Gewalt oder Gewaltandrohung beinhaltet.

Ich kenne KEINEN "Raub"kopierer, der eine Musik-CD oder Film-DVD unter Gewaltandrohung z.B. beim Saturn kopiert...

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Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

Zumindest laut österreichischem Recht:
http://www.jusline.at/321_V%C3%B6lkermord_StGB.html

(1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet, ihnen schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, die Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, den Tod aller Mitglieder oder eines Teiles der Gruppe herbeizuführen, Maßnahmen verhängt, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, oder Kinder der Gruppe mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt in eine andere Gruppe überführt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

(2) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung einer der im Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.