ja interessant, was in Deutschland vermutlich noch auf uns zukommt

Dieter, Mittwoch, 28.10.2015, 23:47 (vor 3745 Tagen) @ CrisisMaven2036 Views

Hallo CM,
aufgrund Deiner Anmerkungen habe ich mir die unsrige Gesetzeslage auch zu Gemüte geführt.
Da heißt es im Kommentar:
-Eine Anzeige gegen unbekannt bringt aber laut Polizei fast nie etwas - entsprechend werden nur wenige Fälle von den Parteien angezeigt.
-

Würde regelmäßig derartiges geahndet, hätten wir vermutlich keine frei herumlaufenden Antifa-Mitglieder mehr, die säßen mit vielen NPD-lern gemeinsam im Knast.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden, die Staatsanwaltschaft braucht nur Weisung zum Handeln bekommen, ggf. einseitig, also auf einem Auge blind.

Aber ich kann mir trotzdem nicht vorstellen, daß bei uns 13/14 jährige Schüler beim Zerreißen eines Plakates von Merkel oder Gauck zu 2 Jahren Haft verurteilt würden. Diese Vorgehensweise dürfte der Türkei unter Erdogan vorbehalten sein.

Gruß Dieter


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