Jetzt ist die DDR 2.0 ohne Zweifel da: Bautzen für Meinungsäußerung (mL)

Wenn auch drastisch, aber 2 Jahre Knast bzw. 5 Monate auf Bewährung wegen POSTINGS ist der Hammer. Meinungsfreiheit passÃ©, Gedankenkontrolle und "paß auf was Du sagst" ahoi. Mal sehen, wann die ersten bezahlten Blockwarte kommen.

Wenn man sich heute die Printpresse anschaut, wo gegen die demonstrierenden Bürger gehetzt wird und wie sie von oben und von den Politikern als Nazis bezeichnet werden... das ist der Krieg der Regierenden gegen ihr eigenes Volk.
Der grüne OB von Tübingen Palmer ist schon mal umgeschwenkt heute. Mal schaun, was die Partei mit diesem "Konterrevolutionär" machen wird...

http://www.focus.de/digital/internet/hetze-gegen-fluechtlinge-facebook-nutzer-muss-fuer...

"Anklage in zehn Fällen

Der 31 Jahre alte Mann aus Iphofen (Landkreis Kitzingen) war in zehn Fällen angeklagt. Von April bis November 2014 habe er unter seinem eigenen Namen auf Facebook Hass-Parolen veröffentlicht und zu Gewalt und Mord aufgerufen.

Das Gericht verurteilte den Mann am Dienstag deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe bereits Rechtsmittel eingelegt."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-10/facebook-hass-kommentare-hetze-bewaehrungsstrafe

"Eine Frau hat auf Facebook zur Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen. Wegen Volksverhetzung verurteilte sie ein Amtsgericht zu fünf Monaten Haft auf Bewährung."

"Dazu schrieb sie unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen". "

Wie lange wird es dauern, bis wir Entlassungen aus politischen Gründen sehen?

http://www.zeit.de/karriere/2011-05/kommentar-bag-urteil-npd

Deja vu:
https://www.uni-heidelberg.de/presse/ruca/ruca06-2/42.html

"Bereits im Sommer 1933 waren zwei entscheidende Weichen gestellt: Mit dem Reichsgesetz zur "Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April begann die erste von drei Entlassungswellen, die vor allem jüdische, aber auch politisch unliebsame Wissenschaftler betraf."

"Was folgte, waren zwölf Jahre â€“ geprägt von Ideologie, Vertreibung und Militarisierung."

Wie lange wird Gunnar Heinsohn noch seine Meinung kund tun können?
http://www.aargauerzeitung.ch/leben/forschung-technik/soziologe-spricht-von-einer-neuen...

"Eine Frau hat auf Facebook zur Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen.
Wegen Volksverhetzung verurteilte sie ein Amtsgericht zu fünf Monaten
Haft auf Bewährung."

"Dazu schrieb sie unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das
nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich
dann mit vernagelten Türen".

Darf man unter diesen Voraussetzungen noch Verdis Aida aufführen? Dort sehen und hören wir, wie Ägypten ankündigt, sich gegen eine Invasion von Äthiopiern wehren zu wollen, (Akt 1, Bild 1).

Bitte dieses Video anklicken https://www.youtube.com/watch?v=WdCZZZ92p0k und genau aufpassen (2:00):

*Guerra, guerra e morte allo stranier ... guerra, guerra, guerra, guerra, guerra ... guerra, guerra, guerra, guerra, guerra ... sterminio all' invasor*.

*Krieg, Krieg und Tod den Fremden ... Krieg ... Krieg ... rottet die Invasoren aus.*

Die Stelle wurde in den Untertiteln falsch übersetzt. Dort steht *Tod den Invasoren* wo es tatsächlich heißen müßte, *rottet sie aus*.

Es sollte niemanden wundern, wenn der demokratische Meinungsterror und Zensurwahn demnächst auch Kunstwerke und alte Bücher erfaßt.

In Frankreich ist das bereits der Fall, wo aus Texten des 19. Jahrhunderts Passagen herausgestrichen werden müssen, die gewissen einflußreichen Herrschaften unangenehm sind.

Monterone

Der Kleine mit dem Napoleon-Komplex fertigt die erste Ausbürgerung doch handschriftlich aus!

Gr. Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. AndrÃ© Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Manche kapieren scheinbar einfach nicht, worum es hier geht.

Ich kenne keinen Fall aus den letzten Jahren, in dem sachliche Kritik mit Strafen geahndet wurde. Schon gar nicht mit Haftstrafen.

Eine mediale Hinrichtung ist was anderes, und durchaus legitim. Kannst das ja auch machen, wenn dir danach ist. Brauchst nur einen Blog oder eine Video-Kamera. Solange das sachlich ohne persönliche Beleidigung oder Mordaufrufe erfolgt, ist das kein Problem. Jeder sein eigener Journalist. Es gibt keine Berufsverbote und keine Zensur. Du kannst dir eine Druckmaschine kaufen, und deine eigene Zeitung in der Garage drucken und in Millionenstückzahlen vertreiben. Wer hindert dich? - Irgendeine Registrierungsstelle wie in Nordkorea oder im Dritten Reich? - Genau, niemand hindert dich daran. Das nennt man Meinungsfreiheit... und die besteht in Deutschland noch genauso, wie vor 50 Jahren. Im Gegenteil - es ist sogar noch viel einfacher geworden, schneller, besser. Wenn du das nicht nutzen willst, ist das allein dein Problem.

Meinungsfreiheit hat aber nichts mit Haßreden schwingen zu tun. Das verstehen hier wohl einige nicht.

Wenn man anderen Menschen oder pauschal Menschengruppen Mord, Folter, Verbrennung androht (oder dazu auffordert, solches zu tun), hat das nichts mehr mit Kritik auf Sachebene zu tun.

Hier wurde schon besser diskutiert. Schade, erinnert mich hier leider nur noch an einen Kommentarbereich von Kopp und Bild. Hier wird undifferenziert und unsachlich berichtet, irgendwelche Screenshots und Privatblogs werden als "Quelle" für Behauptungen genannt, ganz allgemein wenig differenziert und nachgedacht, bevor man die Tastatur bedient...

Grüße,
Prophet

Hier werden Stratftaten begannen und nicht Zustände kritisiert. Wer zu dumm ist, das zu verstehen, wird es lernen. Bei dem IQ, der Leute, die da vor Gericht standen, wage ich allerdings zu bezweifeln, dass die das irgendwann kapieren. Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt, muss dann auch hinnehmen, wenn ihm selbst jemand auf's Maul haut, weil ihm seine Nase oder Meinung nicht passt. Dann haben wir das Recht des Stärkeren auf der Straße. Wundert mich, dass einige hier anscheinend damit liebäugeln. Das wird doch sonst immer von euch kritisiert. Über das Strafmaß kann man wie so oft streiten. Der Sportsfreund, welcher ohne Strafaussetzung zur Bewährung davonkam, war ein deutscher Vorzeigebürger. Bis auf Vermögensdelikte (immerhin kann Pegida-Bachmann das nicht von sich behaupten) hatte er wohl alle Delikte, die ihm das StGB so anbietet, schon durch. Wurde anscheinend wirklich Zeit, dass er einmal eine Auszeit bekam.

--
Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

Guten Tag Herr Krause,

diese Meinungsäusserung, von einem "Anwalt", lesen zu müssen, schockiert mich sehr.
Also hätte ich etwas zu sagen, ich würde Ihnen, für diese Meinungsäusserung, die Lizenz entziehen.

Nicht weil Sie diese Meinung äussern, sondern weil sie mit derartigen Drohungen (...wird es lernen) und Belustigungen über Menschen mit niedrigem IQ, in meinen Augen, jegliche Berechtigung verloren hätten, als Strafverteidiger zu arbeiten.

Hier werden Stratftaten begannen und nicht Zustände kritisiert. Wer zu
dumm ist, das zu verstehen, wird es lernen. Bei dem IQ, der Leute, die da
vor Gericht standen, wage ich allerdings zu bezweifeln, dass die das
irgendwann kapieren. Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt,
muss dann auch hinnehmen, wenn ihm selbst jemand auf's Maul haut, weil ihm
seine Nase oder Meinung nicht passt.

Eine "echte Demokratie" muss schon ein paar Granateneinschläge verkraften können, sonst finden wir uns ganz schnell auf dem schleichenden Weg, zum Totalitarismus.

Wenn, wie in diesem Forum, Anwälte wie ein "@Michael Krause", die Rechtmässigkeit, jemanden wegen einer dummen Äußerung oder wegen eines niedrigen IQs, für Jahre einzusperren, befürworten, dann sind wir längst mitten in einem Nazi-Regime 2.0 und niemand scheint das zu kümmern.

Immer wieder wird gefragt, wie die Rechtsgelehrten (Anwälte, Justiz) so etwas wie das Dritte Reich zulassen konnten, gegen alle Vernunft. Nun haben wir Live die Antwort darauf.

Zitiert aus dem Buch:

Die Parteien KPD, SPD, BVP in Verfolgung und Widerstand von Hartmut Mehringer, Anton Grossmann, Klaus Schönhoven

Seite 282:

Im August 1940 wurde der siebenunddreissigjährige Stukkateur Karl Kölle aus Fürth wegen der Äusserung: "die Regierung besteht aus lauter Lumpen und Schnallentreibern, man braucht sich nur Goebbels und Streicher anzusehen", zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Im September 1940 verurteilte das Sondergericht Müchen den neunundvierzigjährigen Bauhilfsarbeiter Johann Babl aus München, wegen einer Morddrohung gegen Hitler, zu anderthalb Jahren Gefängnis.

Der vierundvierzigjährige Kassierer Friedrich Gröschel aus München, ehemals KPD Mitglied, wurde im Februar 1940 wegen der Äusserung: "Millionen wären froh, wenn Hitler verrecken würde, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Vergleich zu den aktuellen Urteilen, muss man dem NS-Staat durchaus eingestehen, dass er "besonnen und mit Milde" [[ironie]] gehandelt hat und dies immerhin 1940, im Kriegszustand.

Wenn mittlerweile 2 Jahre Haft, selbst in angeblichen "Friedenszeiten", ausgesprochen werden.

Gruss
Piter
P.S.: Nun weiss ich, warum ich alle Anwälte bisher immer gemieden habe. Noch nie habe ich, trotz mehrfacher Indikation, ein Gerichtsverfahren angestrebt. Behörden und Abmahnungen, habe ich einfach nicht beantwortet, aber niemals einen Anwalt gefragt. Diese Wortmeldung gibt mir Recht, denn statt benötigter Hilfe, erhält man von dort doch nur Verachtung und bezahlt auch noch dafür.

Im August 1940 wurde der siebenunddreissigjährige Stukkateur Karl Kölle
aus Fürth wegen der Äusserung: "die Regierung besteht aus lauter Lumpen
und Schnallentreibern, man braucht sich nur Goebbels und Streicher
anzusehen", zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Ja, das ist nicht in Ordnung. Dafür würde man heute allerdings auch keine Strafe bekommen. Nur ein müdes Lächeln. Wie oft habe ich das hier und woanders schon gelesen. Ist jemand deswegen vor Gericht gekommen? - Ich wüsste nicht. Da müßte der Nuschler aus Wien schon mehrfach lebenslänglich bekommen haben.

Im September 1940 verurteilte das Sondergericht Müchen den
neunundvierzigjährigen Bauhilfsarbeiter Johann Babl aus München, wegen
einer Morddrohung gegen Hitler, zu anderthalb Jahren
Gefängnis.

Ja, wie heute, wie vor 50 Jahren, wie vor 100 Jahren. Morddrohungen gehen gar nicht. Weder gegen den Nachbarn, der Familie des Bürgermeisters oder jemand anderem. Und wer sowas in einer waffenstarrenden Diktatur gegen einen Diktator in aller Öffentlichkeit ausspricht, dem kann man allerdings einen niedriegen IQ bescheinigen. Vielleicht ist er deswegen nur zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ist ja vergleichsweise milde für diese Zeit. Vermutlich gab es einen strafmildernden Umstand. Als Bauhilfsarbeiter war er vermutlich ohnehin kein geistiger Überflieger, denn um sowas in einer Diktatur laut auszusprechen, muß man schon ziemlich malad in der Birne sein.

Der vierundvierzigjährige Kassierer Friedrich Gröschel aus München,
ehemals KPD Mitglied, wurde im Februar 1940 wegen der Äusserung:
"Millionen wären froh, wenn Hitler verrecken würde, zu einem
Jahr Gefängnis verurteilt.

Auch das ist nicht in Ordnung, hat aber nichts mit den Haßpostings zu tun. Es ist was völlig anderes, wenn ich schreibe: "Millionen Menschen wären froh, wenn Merkel ins Gras beissen würde" oder ob ich konkrete, öffentliche Aufrufe zum Mord gegen Merkel absetze. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?

Im Vergleich zu den aktuellen Urteilen, muss man dem NS-Staat durchaus
eingestehen, dass er "besonnen und mit Milde" gehandelt hat und
dies immerhin 1940, im Kriegszustand.

So ist es. Da wurde man schon wegen weniger an die Wand gestellt.

Allerdings ist nicht alles ein Vergleich, nur weil was hinkt.

Wenn mittlerweile 2 Jahre Haft, selbst in angeblichen "Friedenszeiten",
ausgesprochen werden.

Ja, viel zu wenig, bzw. gerechtfertigt bei dem, was er sonst auf dem juristischen Kerbholz hatte. Offensichtlich wirklich ein Unbelehrbarer. Schade nur, daß sowas dem Steuerzahler Geld kostet. Wie gesagt: Steinekloppen bei Brot und Pfützenwasser angebrachter und billiger. Hat er Zeit, über seine Beschränktheit nachzudenken. Vor Gericht sind sie dann immer kleinlaut und geständig, vorher - aus der Anonymität heraus - läßt sich eben prima hetzen. Wer da nicht über die Konsequenzen nachdenkt, hat wirklich keinen hohen IQ. Selbst schuld, sage ich da nur. Mitleid habe ich keines. Steckt ihn ins letzte Loch ohne Fenster.

Also hier sind ja echt viele komisch drauf, muß ich schon sagen. Für solche Hetzer gibt es keine Entschuldigung und kein in Schutz nehmen. Das geht gar nicht! - Schäm dich, Piter. Ebenso eine Schande, daß hier so etwas in einem öffentlichen Forum weitgehend widerspruchslos hingenommen wird. [[sauer]]

Die "Aufrechten" haben wohl schon die Biege gemacht.

Grüße,
Prophet

Vorgänge, wie auch die Flüchtlingsproblematik, in Zusammenhang mit dem Nationalssozialismus gesetzt und bewertet werden und zwar von allen Seiten, den Gutmenschen und den Bessermenschen? Reicht eure Assoziationskraft nicht, die Dinge sachlich zu sehen?

--
Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

Immer wieder wird gefragt, wie die Rechtsgelehrten (Anwälte, Justiz) so
etwas wie das Dritte Reich zulassen konnten, gegen alle Vernunft. Nun haben
wir Live die Antwort darauf.

Anwaelte legen Recht aus. Das hat nur wenig mit Ethik und Philosophie zu tun. Es ging im Kaiserreich, im 3. Reich, in der BRD, DDR, und BRD/DDR Nachfolgegebilde immer um Auslegung und Anwendung von Recht. Genau deshalb fiel es einem 3. Reich Anwalt auch nicht schwer in der BRD zu arbeiten oder einem DDR Anwalt in der BRD (Gysi).

Auch in einem eventuellen Nachfolgestaat unseres jetzigen Staates, immerhin der angeblich "freieste Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab", werden fast alle Anwaelte diesen Schritt ohne Probleme gehen. Natuerlich gab, gibt und gaebe es immer Ausnahmen. Z.b. Udo Vetter. Sein Blod (lawblog.de) ist sehr lesenswert.

Gruss DF

Hallo DF,

das stimmt so nicht:

Anwaelte legen Recht aus.

Nein, das machen allein Richter. Also verbindlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)

Das spielt auch noch in Diskussionen in der Rechtwissenschaft eine Rolle, wo Professoren in Lehrbüchern, Kommentaren und Fachartikel ihre Ansichten darlgen und helfen Kriterien zu finden und zu diskutieren (spielt in der Praxis aber kaum eine Rolle, dort hält man sich ganz überwiegend an Urteile bzw. Entscheidungen, wie diese genannt werden, denn es gibt ja auch Beschlüsse usw.). Natürlich studieren alle Juristen die Rechtsauslegung gründlich, aber allein den Richtern ist es vorbehalten auszulegen.

Der Anwalt berät und fasst Schriftsätze ab. Darin sind auch Rechtsansichten und Â§Â§, also Rechtsgrundlagen dargelegt, wobei es da gilt, vorsichtig zu sein, denn der Anwalt kann nuir anregen. Entscheiden kann er nicht.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, ist es auch nicht die Rechtsanwendung, was hauptsächlicher Streitgegenstand ist, sondern Tatsachen. Was hat sich zugetragen und welcher Beweis ist verwertbar.

Es gilt der Grundsatz, der alles zu Deiner leider falschen These sagt - der Richter sagt:

Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht.

Das war schon in der Antike so: https://de.wikipedia.org/wiki/Da_mihi_factum,_dabo_tibi_ius

Und das ist auch nicht nur in Deutschland so:

Das hat nur wenig mit Ethik und Philosophie zu
tun. Es ging im Kaiserreich, im 3. Reich, in der BRD, DDR, und BRD/DDR
Nachfolgegebilde immer um Auslegung und Anwendung von Recht. Genau deshalb
fiel es einem 3. Reich Anwalt auch nicht schwer in der BRD zu arbeiten oder
einem DDR Anwalt in der BRD (Gysi).

Nein, das ist keinerlei deutsche Besonderheit, sondern klar eine Frage der Logik. Wer trägt vor und wer entscheidet.

Auch das ist also bei der Sache 'witzlos':

Auch in einem eventuellen Nachfolgestaat unseres jetzigen Staates,
immerhin der angeblich "freieste Staat, den es jemals auf deutschem Boden
gab", werden fast alle Anwaelte diesen Schritt ohne Probleme gehen.
Natuerlich gab, gibt und gaebe es immer Ausnahmen. Z.b. Udo Vetter. Sein
Blod (lawblog.de) ist sehr lesenswert.

Achwas, die meisten Anwälte sind in dem was sie tun völlig frei in der Sache. Die brisanten Sachen sind doch nur im Promille-Bereich.

Kenne naturgemäß viele Anwälte. Da gibt es solche und solche, und nirgends geht es ohne Fehler ab (was da, wie bei Ingenieuren und Ärzten eben drastische Folgen haben kann). Die Masse aber hilft durch ihr Fachwissen.

Der Hass von Piter ist schon von daher völlig unangebracht. Anwälte haben weder Gesetze geschaffen (außer jenen die im BT sitzen), noch wenden diese welche an. Das bekommen nur viele nicht klar.

Anwaltliche Arbeit ist professionelle Rechtsberatung und Vertretung.

Viele freundliche Grüße

azur

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

der Richter sagt:

Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht.

Was der Richter jedoch nicht sagt, sondern heimlich denkt:

Gib mir die Fakten, aber du wirst schon sehen,

1. welche davon ich unter den Tisch fallen lassen werde,
2. welche deiner Beweisanträge ich ignorieren werde,
3. welche Zeugen ich mit Suggestivfragen bearbeiten und,
4. sollten sie nicht das von mir gewünschte sagen, nach Hause schicken oder
5. deren Aussage ich nachträglich im Protokoll abändern werde!
6. Sachverständige sagen auch nur das, was ich will, weil ich sie ansonsten in Zukunft nicht mehr bestellen werde!

... und das alles, um zu einem Urteil zu kommen, welches mir, dem Richter, die meisten Vorteile (Geschenke, Gefälligkeiten, Unterstützung bei meiner Karriere) und die geringsten Unannehmlichkeiten bringt.

Freisler war kein untypischer Jurist.
Sage ich als erfahrener Ex-Jurist.

Hallo Leisereiter,

exakt in dieser Weise konnte ich unser Rechtssystem bzw. die Richterschaft bislang erleben.
Da ließen sich noch ein paar Punkte dazuschreiben. Eigentlich kann man sagen, daß das Urteil schon vor der Verhandlung "gesprochen" wird, die Verhandlung nur noch der Legitimation dienlich zu sein hat und somit die von Dir genannten Punkte exakt in der Weise benutzt werden.

Gruß Dieter

exakt in dieser Weise konnte ich unser Rechtssystem bzw. die Richterschaft bislang erleben. ... Eigentlich kann man sagen, daß das Urteil schon vor der Verhandlung "gesprochen" wird, die Verhandlung nur noch der Legitimation dienlich zu sein hat

Also, da muss man schon unterscheiden, naemlich zuerst einmal zwischen Zivil- und Strafprozessrecht.

Im Zivilprozessrecht obliegt es den beiden Parteien, "die Verhandlung schriftlich vorzubereiten". Wer das nicht akribisch tut, bzw. sich bei der Beweislastverteilung verheddert (das habe ich oft erlebt - dann ist der Mandant der Dumme, aber dafuer koennen weder Richter noch Prozessgegner etwas!), der verliert von vornherein.

Der Richter war ja nicht dabei, als das Auto gekauft wurde und weiss nicht, darf auch nicht (vorher) wissen (sonst waere er parteiisch und vom Verfahren auszuschliessen), ob dabei versprochen wurde, die erste Inspektion sei kostenlos. Und am naechsten Termin ist der Verkaeufer nicht mehr da, hat gewechselt und keiner will sich erinnern und der Kunde bekommt eine Rechnung.

Nun muss der Anwalt vortragen, wer wann was gesagt hat (und wie ernst er es gemeint hat - gibt auch sog. "Scherzerklaerungen") UND dann muss er im Klageschriftsatz die Urkunden oder Zeugen benennen, die die vorgetragenen Behauptungen stuetzen koennen.

Und ja, nehmen wir an, es ist tatsaechlich so, wie vorgetragen, dann steht das Urteil sozusagen vorher fest. Wenn im Beweisangebot steht "Der Zeuge Mueller wird aussagen [dass die Inspektion gratis erfolgen sollte]" und der geladene Zeuge Mueller erscheint und sagt genau das, dann tritt ein, was der Richter sich vorher schon in seinen Akten als Urteil notiert hat (macht er naemlich, zur Verfahrensbeschleunigung, und um seinen roten Faden zu haben; ja, genau genommen bereitet kein Zivilrichter eine Hauptverhandlung vor, ohne vorher das Urteil im Kopf zu haben, das entstuende, wenn alles so eintraete, wie in den ausgetauschten Schriftsaetzen dargestellt!).

Im Strafverfahren ist es recht anders, da der Angeklagte Schweigen und im Prinzip auch luegen darf (sein Verteidiger nicht, jedenfalls nicht bewusst, er ist "Organ der Rechtspflege" - welche Verwerfungen das bringt, sieht man z.T. am Fall Zschaepe). Hier haben wir in Deutschland eine vom Ausland ueberwiegend abweichende Regelung, was die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft betrifft: der Richter/das Kollegium (bzw. der "Berichterstatter", nicht aber ein Laienrichter) kennen nicht nur vorher die Akten und Anklageschrift (das muss ja sein), sondern sie entscheiden ueber deren Zulassung.

Es gibt genuegend Verfassungs- und Strafrechtler, und Rechtssoziologen und Rechtstatsachenforscher, die dagegen Sturm laufen, denn ein Richter, der entschieden hat, eine Anklage zuzulassen, und dann spaeter selbst darueber zu Gericht sitzt, hat psychologisch u.U. damit ein Problem, zu sagen: "nach dem Inbegriff der Hauptverhandlung ist alles ganz anders, ich habe mich sozusagen geirrt".

Im Verwaltungsgerichtsverfahren haben wir wiederum das Amtsermittlungsverfahren, d.h. das Gericht soll die Wahrheit (und nichts anderes) herausfinden (soweit sie fuer den Fall relevant ist). Im Zivilprozess dagegen herrscht die Dispositionsmaxime. Wenn BEIDE Parteien behaupten, sie stritten ueber ein rotes Auto, das in Wahrheit gruen ist, dann "ist das so". Wenn eine Partei behauptet, das Auto sei gruen, die andere sagt rot, kann es aber nicht beweisen, dann ist es gruen, selbst wenn es rot waere.

Meine Erfahrungen mit Verwaltungsgerichten sind durchwachsen, aber in summa nicht schlecht.

Und dann haben wir spezialisierte Verwaltungsgerichtsbarkeiten (Finanz- und Sozialgerichte).

Und eine auf abhaengig Beschaeftigte spezialisierte Zivilgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichte.

Und wenn sich die alle untereinander nicht einig werden, einen "Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshoefe".

Und eine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Allerdings kann man, wie beim Mediziner mit seiner Durchlauferhitzer-Praxis, vom Anwalt nicht erwarten, dass er bei niederen Streitwerten stundenlang ueber Schriftsaetzen bruetet. Und es gibt erhebliche Qualitaetsunterschiede.

Sinnvoll ist es daher, alles bereits im Vorfeld zu tun (z.B. durch kluge Vertragsgestaltung), dass man ueberhaupt nie vor Gericht landet.

Die Problematiken habe ich u.a. hier dargestellt.

Vgl. auch "Beweissicherung".

Es ist nur leider so, dass es keinen Rechtskunde-Untericht an Schulen gibt (der was taugt).

--
Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo CM,

Danke für Deine Erläuterungen, sie entsprechen auch dem was mir ein befreundeter Anwalt betr. Verhandlungsführung so mit auf den Weg gab.

Meine persönlichen Eindrücke wurde ausschließlich gesammelt bei Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgerichten. Letztere sehe ich am positivsten, vorletzten am schlimmsten.

Mit Behörden streite ich mich gerne, mit Privatleuten oder Unternehmen nicht und manchmal kann man sich nicht wehren.

Gruß Dieter

n Schulen gibt[/link] (der was taugt).

Hallo Leisereiter,

DF schrieb, dass Anwälte vordringlich auslegen würden. Das stimmt so nicht. Sicher legen sie so dar, wie das für ihre Mandantschaft günstig ist (so sollte es sein), aber die eigentliche Auslegung geschieht in Entscheidungen.

Und darum ging es DF, und meine Antwort war richtig.

Deine sicher auch, aber das ist mehr eine Ergänzung, als im Widerspruch zu dem was ich schrieb, und hatte eben mit der ursprünglichen These DFs, um die es in meiner Antwort ging, nun mal nichts zu tun.

Las mal, Du lebtest in W. Bist Du ein deutscher Kollege?

Viele freundliche Grüße!

azur

PS: @CM - gedealt wird doch aber kräftig im Strafrecht.

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(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

PS: @CM - gedealt wird doch aber kräftig im Strafrecht.

Ja, hatte ich mal woanders geschrieben:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=378220

Aber auch nur unvollstaendig. Man kann ja nicht immer gleich ein Buch schreiben [[zwinker]] ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Nein, das machen allein Richter. Also verbindlich.

Der Unterschied ist halt, dass die Richter es verbindlich machen. Oft gehen ja beide Anwaelte, nach ihrer Interpretation, von einem Sieg vor Gericht aus.

Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht.

Naja, vor Gericht bekommt man kein Recht, vor Gericht bekommt man ein Urteil. [[freude]]

Nein, das ist keinerlei deutsche Besonderheit, sondern klar eine Frage der
Logik. Wer trägt vor und wer entscheidet.

Das habe ich auch nie behauptet und darum geht es auch nicht. Allerdings liegt die Besonderheit bei Deutschland darin, dass Deutschland, im Gegensatz zu anderen Laendern in den letzten 100 Jahren das Staatssystem mehrfach gewechselt hat (DR, 3. Reich, DDR, BRD).

Achwas, die meisten Anwälte sind in dem was sie tun völlig frei in der
Sache. Die brisanten Sachen sind doch nur im Promille-Bereich.

Ich behaupte, Rechtsanwaelte tun sich ueberraschend leicht mit solchen Aenderungen. Ich hatte im Leben genug mit Rechtsanwaelten zu tun (nicht vor Gericht), dass mir aufgefallen ist, dass bei diesen Leuten Wertvorstellungen oft geringer ausgepraegt erscheinen. Tatsaechlich, ist es, auch hier wieder INSBESONDERE im Deutschen Recht, nicht Aufgabe des Anwaltes, ein Recht auf ethische Fragen zu pruefen, sondern es fuer den Klienten auszulegen. Der Unterschied zum US Common Law ist der, dass dort die Idee von "Gerechtigkeit" deutlich mehr ausgepraegt ist.

Wenn im Gesetz stehen wuerde, Frauen sind bei Ehebruch zu steinigen, wuerde ein Rechtsanwalt zu dem Schluss kommen, dass eine Frau bei einem Ehebruch zu Recht gesteinigt wird.

Gegenbeispiel: Udo Vetter, der oft viel fundamentalere Fragen zur Rechtssprechung stellt. Aber einen Udo Vetter wirst Du unter der deutschen Juristenland mit der Lupe suchen muessen.

Kenne naturgemäß viele Anwälte. Da gibt es solche und solche, und
nirgends geht es ohne Fehler ab

Es geht nicht um Fehler. Es geht um die auffallende Neigung, jede ethische Frage als juristische Frage zu sehen.

Der Hass von Piter ist schon von daher völlig unangebracht.

Das weiss ich nicht. Allerdings sind viele der kluegsten Leute, die ich getroffen habe, Juristen.

Anwälte haben weder Gesetze geschaffen (außer jenen die im BT sitzen),
noch wenden diese welche an.

Das habe ich falsch ausgedrueckt. Letztendlich ging es mir auch pauschaler um Juristen als um Anwaelte.

Anwaltliche Arbeit ist professionelle Rechtsberatung und Vertretung.

Wozu logischerweise die Auslegung und Interpretation von Gesetzen zahelt. Ich habe selbst erst vor Kurzem einige (fremdsprachige) Gesetze gelesen und einen Juristin anschliessend gefragt, ob meine "Auslegung/Interpretation" richtig sei. Diese meinte "Ja". Nur leider gibt es bei 10 Rechtsanwaelten 10 Meinungen. Jura ist nicht Mathematik.

Und noch mal zu Piter: Bei Nietzsche ist jede Frage eine Wertfrage. Bei den Juristen ist es umgekehrt. Bei denen gibt es keine Werte, nur Gesetze.

(Zahlreiche Rechtschreibfehler korrigiert)

irgendwann kapieren. Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt,
muss dann auch hinnehmen, wenn ihm selbst jemand auf's Maul haut, weil ihm
seine Nase oder Meinung nicht passt. Dann haben wir das Recht des
Stärkeren auf der Straße.

Dieser konkrete Verurteilte hat niemandem "aufs Maul gehaut", wie Sie zu formulieren belieben.
Jetzt sind Sie es, dessen Vergleiche hinken.

Bis auf Vermögensdelikte ...
... hatte er wohl alle Delikte, die ihm das StGB so anbietet, schon
durch. Wurde anscheinend wirklich Zeit, dass er einmal eine Auszeit bekam.

Was hatte der nunmehr Verknackte alles durch? Alle Delikte, die das StGB so anbietet, außer Vermögensdelikte?

Sie scheinen aber ein recht stark gekürztes StGB Ihr Eigen zu nennen, verehrtester Herr Ex-Kollege. Mord, Vergewaltigung, Menschenhandel, Hochverrat, Nötigung ... steht alles nicht drin?

--
https://www.youtube.com/watch?v=faNge-o0V-k https://www.youtube.com/watch?v=fl9HMSTHeTg Möglicher Ausweg für Weiße: Werdet schwarz! http://edition.cnn.com/2015/06/16/us/washington-rachel-dolezal-naacp/ https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE

Während die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" sich Dank Gysi im Vergessen und vergeben suhlt, legt man jedes mißverständliche Wort der AfD auf die Goldwaage!

Gr. Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. AndrÃ© Heller
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article110767686/Schornsteinfeger-verliert-Amt-w...

Hallo DT,

was hat er denn geschrieben?

Hoffentlich reicht nicht bereits so etwas:

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
â€žEs tut mir leid, wir schaffen das nichtâ€œ:
Tübingens OB spricht klare Worte

"Wir schaffen das nicht": Der Tübinger Grünen-Politiker Boris Palmer spricht sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Mit seinen Positionen macht er vor allem die eigene Partei wütend.

Es sei "wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht", sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand am Mittwoch. Mit seinen Äußerungen verunsichere Palmer diejenigen, "die ohnehin schon verängstigt und besorgt sind", sagten die Grünen-Chefs."

Palmer will Zugangszahlen begrenzen..."

Wer will schon "Bescheidwisser" sein* .

Alle verhaften und einsperren!!

Viele freundliche Grüße

azur

*) damit wird klar, dass in deren Augen Nicht-Nachdenken zur ersten Bürgerpflicht wird.

Klar, wenn man zu leicht darauf kommt, dass das alles nicht funktioniert, was staatlich propagiert wird, dann muss man eben das Reden darüber tabuisieren und unterbinden.

Das haben stalinistische Parteien, wie die SED, bis zu deren Ende so gehalten.

Die Grünen stehen ihnen nun in diesem Punkte in nichts mehr nach.

Immer wieder wurden von den Grünen in letzter Zeit nicht etwa die Probleme anerkannt und besprochen, sondern stetig beklagt, dass darüber geredet wird!

Die Grünen wären die ideale Merkel-Partner. Augen zu halten und dumme Mantras runterleiern. Das können sie prima.

Was für Pfeiffen, die, wie alle etablierten Parteien derzeit, ihre Reputation endgültig verspielen!

PS: erniedrigende Pauschalisierungen und Gewaltaufrufe, sind allerdings nicht umsonst verboten, gleich von welcher Seite sie kommen.

--
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(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Es ist beispiellos, was momentan abgeht:
Ich mag Akif Prici eigentlich, seine bracchial-realistische Art und seinen frechen Mut, aber mit seinem wirren Auftritt hat er PEGIDA und allen Asylskeptikern einen Bärendienst erwiesen.
Gut gemeint ist eben nicht immer gut genug.
Macht aber nix:
Es war doch kein Parteitag, wie einst bei der SED, wo jeder Sprecher erst zensiert, und dann konform der Direktive stramm bekundet.
Sowas muß man manchmal aushalten, wie beim Essen bei Freunden, wenn die Suppe versalzen ist [[zwinker]]
Die furiose Orgie an mutwilliger Fehlinterpretation und zur Schau gestellter medialer Abscheu, erinnert jedoch frappant an die Schauprozesse bewältigt geglaubter Diktaturen, und überschreitet die Grenzen dessen, was noch länger hinnehmbar ist.
Ein Justizminister samt Innenminister verharmlost - unwidersprochen! - in unverantwortlicher Art und Weise die Nazidiktatur und posiert mit eiskaltem demagogischen Kalkül vor Millionen Zuschauern: "Das sind alles Nazis!"

Wohin sind wir gekommen!?

Ich habe das erlebt, wie die Furie medialer Empörung damals in der DDR über Wolf Biermann herfiel, wie ein wildes Tier:
Schriftsteller, Künstler, Arbeiter und Bauern, ganze Kollektive und Brigaden verleugneten sich und verleumdeten ihn, weil er so wunderbar frech offenbarte, was ihm am real existierenden Sozialismus der DDR nicht paßte. [[herz]]

Genau so ergeht es nun AP.

Sein Verleger verbrennt quasi all seine Bücher:
Verlagsgruppe Random House distanziert sich von Akif PirinÃ§ci
Sein Webmaster kündigt ihm:
Von der Scham - ein offerner Brief an Akif Perincci
Staatsmedien verbannen ihn:
"Nützlicher Idiot der rechten Szene"

Einer wie Jörg Sundermeier (TAZ, Piraten, Verbrecherverlag) macht seinem Verlag alle Ehre...
Das plüschrote Wut-Feuilleton bekundet wiedermal angewidert Abscheu und füttert das Phrasenschwein im Streichelzoo!

Klasse geschrieben:
An allem ist Pegida schuld

Das ist ja das Letzte:
Solidarität mit Akif PirinÃ§ci? Vonwegen!

Gr. Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. AndrÃ© Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

"Merkel will ein anderes Deutschland. Und da dürfte sie nicht die einzige sein, die das will. Merkel allein hat nicht die Macht das alles zu inszenieren. Hinter Merkel stehen sicher andere, weit mächtigere Kräfte. Was wollen die? Ich befürchte, dass diese Kräfte unser Volk in bürgerkriegsähnliche Zustände steuern wollen", so Pastor Tscharntke.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pastor-angezeigt-fuer-forderung-nach-wahrh...

Hier seine Predigt: https://www.youtube.com/watch?v=A1vNqIh7hRI

--
"Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." (John Osborne)
"Der Gutmensch ist die logische Rückentwicklung des Menschen: Moral ohne Intelligenz." (unbekannt)

Deja vu. Schon einmal mußten Pfarrer mutig sein, wenn sie sich gegen die
vorgegebene Meinung des Staates auflehnen wollten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bekennende_Kirche

Die Bekennende Kirche (BK) war eine Oppositionsbewegung evangelischer Christen gegen Versuche einer Gleichschaltung von Lehre und Organisation der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK) in der Zeit des Nationalsozialismus, etwa durch die â€žDeutschen Christenâ€œ, staatlich eingesetzte Kirchenausschüsse und teilweise direkte Staatskommissare.

Die BK verstand sich seit ihrer Gründung im Mai 1934 als einzige rechtmäßige evangelische Kirche in Deutschland[1], indem sie den Nationalsozialismus und die Lehren der Deutschen Christen als unchristliche Irrlehren â€žverwarfâ€œ (Barmer Theologische Erklärung 1934) und sich gegen staatliche und innerkirchliche Übergriffe auf das christliche Glaubensbekenntnis zur Wehr setzte. Sie schuf sich seit Oktober 1934 mit einem kirchlichen â€žNotrechtâ€œ eigene Leitungs- und Verwaltungsstrukturen und grenzte ihre Organisation und Ausbildung damit von deutschchristlich geführten Landeskirchen ab (Kirchenkampf). Sie bildete aber keine einheitliche politische Opposition gegen das NS-Regime. Ihre Pfarrer blieben oft Bedienstete der jeweiligen Landeskirche (besonders in Württemberg, Bayern und Hannover).

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen

Die Deutschen Christen (DC) waren eine rassistische, antisemitische und am Führerprinzip orientierte Strömung im deutschen Protestantismus, die diesen von 1932 bis 1945 an die Ideologie des Nationalsozialismus angleichen wollte.

Sie wurden 1932 als eigene Kirchenpartei in Thüringen gegründet und gewannen 1933 die Leitung einiger Landeskirchen in der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK). Mit ihrer Gleichschaltungspolitik und dem Versuch, durch die Übernahme des Arierparagraphen in die Kirchenverfassung Christen jüdischer Herkunft als Judenchristen auszuschließen, lösten sie den Kirchenkampf mit anderen evangelischen Christen aus. Diese gründeten daraufhin im Mai 1934 die Bekennende Kirche, die die DC als Häretiker betrachtete und aus der Kirchengemeinschaft ausschloss.

â€žWenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Â«Ich bin der FaschismusÂ» Nein, er wird sagen: Â«Ich bin der AntifaschismusÂ».â€œ

https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone

Vielleicht wird es Zeit, mal eine Liste mit Personen des öffentlichen Lebens zu erstellen,
die Opfer dieses Links-Grünen Gesinnungs-Systems wurden.

Ich fang mal an:

- Eva Herman
- Ken Jebsen
- Xavier Naidoo
- Dr. Alfons Proebstl
- Akif Pirincci

Bitte ergänzen.

Danke
nemo

Was haben die genannten Personen denn mit Haß-Postings und dessen Sanktionierung zu tun?

Bitte nicht immer alles zusammenrühren, was nicht zusammengehört.

Hier geht es um FB-Postings die konkret zu Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und Verstümmelung von Menschen oder bestimmten Menschengruppen aufrufen! - Wer sowas sagt, ist menschlicher Abschaum der miesesten Sorte. Daran gibt es gar nichts zu deuteln.

Und so etwas gehört ganz zurecht bestraft. Ob solche Äußerungen nun von Linken, Rechten, Progressiven oder Konservativen, Privaten oder "Staatsdienern" kommen.

So etwas ist seit vielen Jahren strafbar, nicht erst seit gestern.

Grüße,
Prophet

Hallo Prophet,

Hass-Postings bei FB sind übel â€“ ganz übel â€“ keine Frage.

Ich bin jedoch der Meinung, dass man Menschen ihrer Taten wegen bestrafen
sollte und nicht wegen ihrer Worte oder ihrer Meinungen.

Die Leute die Kriege anzetteln und tatsächlich hunderttausende Tote auf
dem Gewissen haben, sitzen dagegen nicht im Knast. Verkehrte Welt.

Gruß
nemo

Hier geht es um FB-Postings die konkret zu Mord, Vertreibung,
Vergewaltigung und Verstümmelung von Menschen oder bestimmten
Menschengruppen aufrufen! - Wer sowas sagt, ist menschlicher Abschaum der
miesesten Sorte. Daran gibt es gar nichts zu deuteln.

Und so etwas gehört ganz zurecht bestraft. Ob solche Äußerungen nun von
Linken, Rechten, Progressiven oder Konservativen, Privaten oder
"Staatsdienern" kommen.

Hallo nemo,

Ich bin jedoch der Meinung, dass man Menschen ihrer Taten wegen bestrafen
sollte und nicht wegen ihrer Worte oder ihrer Meinungen.

Die Leute die Kriege anzetteln und tatsächlich hunderttausende Tote auf
dem Gewissen haben, sitzen dagegen nicht im Knast. Verkehrte Welt.

[[top]] [[top]] [[top]] [[top]] [[top]] [[top]]

Mich stört am meisten, daß Aufrufe, Deutsche abzuschlachten (Bomber Harris do it again etc.) und durch Umvolkung zum Verschwinden zu bringen, straflos bleiben.

Monterone

... - Wer sowas sagt, ist menschlicher Abschaum der
miesesten Sorte.

Vielleicht auch Ungeziefer, welches ausgerottet gehört?

Was am Stammtisch gesagt wird, wird am Stammtisch gesagt und nur dort gehört. Wer sich auf den Marktplatz begibt und dort mittels Ton-Verstärker seine Ansichten kundtut, begibt sich in die Gefahr, dass eine ihm fremde Person Anzeige erstattet. Das ist einfach so.
Die öffentliche Diskussion (das Internet) ist nicht der Stammtisch, sondern der Marktplatz. Das zumindest unter gegebenen Umständen. Etwas anderes ist es, wenn jemand etwas nur mit seinen (Facebook-)Freunden "teilt", dann muss nur mit einem Denunzianten gerechnet werden.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

"Dazu schrieb sie unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das
nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich
dann mit vernagelten Türen". "

Wenn du mich fragst: völlg zurecht. Wer solch geistigen Dünnschiß gegen andere ablässt (auch noch dämlicherweise in aller Öffentlichkeit), dem gehören noch ganz andere Strafen aufgebrummt. Fünf Jahre Steinbruch bei Brot und Wasser vielleicht. Wer verletzende und hetzerische "Mordaufrufe" verbreitet, dem gehört allerdings gezeigt, wo der Hammer hängt. Das gilt für alle Seiten. Ich habe damit kein Problem.

Im übrigen war sowas schon immer strafbar. Früher habt ihr das bloß nicht bekommen, weil das ganze nur auf Papier stattfand. Willkommen im Internetzeitalter... die Gesetze dahingehend haben sich eigentlich kaum verändert.

Also manchmal muß ich mich schon fragen, was ihr alle die letzten 30-40 Jahre so gemacht habt.

Amüsierte Grüße,
Prophet

PS: Trauriger finde ich, daß hier einige insgheim solche Haß-Postings verteidigen oder das Vorgehen dagegen ungerechtfertigt finden. Es ist immer das gleiche. Wäre man aber selbst betroffen, wäre man der erste, der zu Vater Staat rennt, und um Hilfe bittet. Armselig, armselig, armselig.

"Dazu schrieb sie unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das
nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen...

hoffentlich

dann mit vernagelten Türen". "

Ohne Zweifel, war das dumm. Aber das rechtfertigt noch längst keine derartige Verurteilung.

Wenn du mich fragst: völlg zurecht. Wer solch geistigen Dünnschiß gegen
andere ablässt (auch noch dämlicherweise in aller Öffentlichkeit), dem
gehören noch ganz andere Strafen aufgebrummt. Fünf Jahre Steinbruch bei
Brot und Wasser vielleicht.

Da fängt nun der Totalitarismus an. Wenn ich aufgebracht bin und verärgert und dann im Restaurant, an meinem Tisch, diese Äußerung loslasse und die Kellnerin bekommt es mit und zeigt mich an, soll ich Deiner Meinung nach also 5 Jahre eingesperrt werden.

Das ist doch völlig wahnsinnig!

So bin ich sicher, dass derjenige, der das mal eben in der Mittagspause schrieb, es nicht so ernst gemeint hat. Es war auch kein direkter oder indirekter Aufruf zur Gewalt enthalten.

Ein geringer Bildungsgrad oder mangelnde Intelligenz entschuldigt auch vieles, denn ein geistig minderbemittelter Mensch, weiss sich nun einmal nicht richtig auszudrücken. Das sehen wir ja täglich an Herrn Gabriel oder Lübcke. Eventuell liegt ja auch sogar eine teilweise geistige Behinderung vor.

Wegen einer Behinderung und einer dummen Wortmeldung wird man eingesperrt? Dass dies seit Jahren schon "Recht" ist, macht die Sache nicht besser.

Würden diese Gesetze gleichermassen für alle angewendet, also für Deutsche, Asylanten, Islamisten, Türken und Politiker, dann müssten mindestens 20% aller Einwohner dieses Landes sofort inhaftiert werden.

Wie viele Muslime wurden in diesem Jahr bitte verhaftet und verurteilt, weil sie "Kopf abschneiden" befürworteten oder die Gewalt an den Ungläubigen rechtfertigen. Wohlgemerkt sind das ja keine Aufrufen zu Straftaten, sondern eine Rechtfertigung dieser.

Meines Wissens gab es für derartige Kommentare in den Foren und Medien, bislang keine Verurteilung.

Gruss
Piter

So bin ich sicher, dass derjenige, der das mal eben in der Mittagspause
schrieb, es nicht so ernst gemeint hat. Es war auch kein direkter oder
indirekter Aufruf zur Gewalt enthalten.

Hier ging es aber um dauerhafte Hetze und konkrete Mordaufrufe, Aufrufe zu Verbrennung, Vernichtung, Verstümmelung von Menschen. Und außerdem darum, daß es in diesem Fall kein "unbescholtener Bürger" war, dem man eine Kurzschlußreaktion unterstellen kann, weil neben dem Kindergarten seiner Tochter eine Aufnahmestelle gebaut wird. Das alles sind Einzelfälle, die in der Regel schon sorgfältig abgewogen werden. Auch wenn es vielleicht nicht in euer Weltbild passt. [[zwinker]]

Und ja, wenn du im Restaurant zum Koch brüllst: "Aufschlitzen sollte man dich, du elender Stümper" oder "Man sollte eure Mitarbeiter einsperren, die Türen zunageln, und euch mit euren Kindern zu Asche verbrennen" - dann solltest du mit einer entsprechenden Sanktion rechnen. Das ist doch klar. Zumal wenn du das jede Woche einmal ins vollbesetze Restaurant hineinbrüllst, und das drei Monate lang.

Wenn das mein Nachbar ständig machen würde, wäre ich auch froh, wenn er in der geschlossenen Abteilung für den Rest seines Lebens landet. Actio = reactio.

Grüße,
Prophet

PS: Letzter Beitrag dazu, wird mir dann doch zu dumm, mich ständig zu wiederholen.

Hallo Prophet,

Dir scheint es auch zu entgehen, wie schleichend und rigide die Gesetze plötzlich angewendet werden, wenn es gegen Einheimische geht.

Hier ging es aber um dauerhafte Hetze und konkrete Mordaufrufe, Aufrufe zu
Verbrennung, Vernichtung, Verstümmelung von Menschen.

Nein, der von Dir zitierte Beitrag war: "Wenn der Staat das nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... "

Das ist in meinen Augen weit entfernt von einem Mordaufruf. Es wird ab jetzt alles in einen Topf geworfen.

Du schreibst ja auch von dem vorbestraften Täter, der Hetz- und Mordaufrufe losgelassen haben soll. Wobei ich in den Medien, für eine Beurteilung, die entsprechenden Zitate vermisse. Waren die Zitate dann doch weniger "eindeutig"? Wo ist bitte der Link zur Urteilsbegründung?

Im gleichen Atemzug wird dann von Dir ein Zitat vorgebracht, von jemandem, der wie ich es verstanden hat, 5 Monate Bewährung bekommen hat und dessen Kommentar, nach meinem Verständnis, keine Gewalt- oder Morddrohung enthielt.

Aber das ist heute auch egal, denn der eine sagt "KZ" und der andere baut eine "Galgenattrappe" und diese Fälle werden nun strafrechtlich alle als die gleiche Volksverhetzung behandelt, völlig egal in welchem Zusammenhang was gesagt wurde.

Und außerdem darum,
daß es in diesem Fall kein "unbescholtener Bürger" war,

Kann ich nicht beurteilen. Da ich die "Hasspostings" nicht einsehen kann.

dem an eine
Kurzschlußreaktion unterstellen kann, weil neben dem Kindergarten seiner
Tochter eine Aufnahmestelle gebaut wird. Das alles sind Einzelfälle, die
in der Regel schon sorgfältig abgewogen werden. Auch wenn es vielleicht
nicht in euer Weltbild passt.

Das wiederum glaube ich nicht, dass hier noch viel "abgewogen" wird.

Wenn das mein Nachbar ständig machen würde, wäre ich auch froh, wenn er
in der geschlossenen Abteilung für den Rest seines Lebens landet. Actio =
reactio.

Die geistige Zurechnungsfähigkeit wurde aber durch die Freiheitsstrafe anerkannt. Es wurde keine Schuldunfähigkeit festgestellt.

Meine Meinung bleibt die, dass hier in Zukunft der Weg bereitet wird, um alle unliebsamen Kommentare und Meinungen, zu zensieren.

Auf meinen Punkt, dass die Muslime in Deutschland, meist noch auf arabisch, schreiben oder schreien dürfen was sie wollen, bist Du gar nicht erst eingegangen.

Grüße,
Prophet

Gruss
Piter

Der Rechtsstaat arbeitet viel zu langsam, um politische Zeichen zu setzen:

Der 31 Jahre alte Mann aus Iphofen (Landkreis Kitzingen) war in zehn
Fällen angeklagt. Von April bis November 2014 habe er unter seinem eigenen
Namen auf Facebook Hass-Parolen veröffentlicht und zu Gewalt und Mord aufgerufen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe bereits Rechtsmittel eingelegt."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-10/facebook-hass-kommentare-hetze-bewaehrungsstrafe

Ein Twitter-Shitstorm dauert normalerweise 48 Stunden, dann redet niemand mehr über diese Angelegenheit. Kohl hat die Kritik einfach ausgesessen.

Der Rechtsstaat arbeitet viel zu langsam, um politische Zeichen zu setzen:

Und warum?

Weil man heute wegen jedem Fliegenschiß zum Amt rennt, und um Hilfe bittet. Und wenn es nur um drei verfaulte Äpfel auf der Garageneinfahrt geht, die einmal im Jahr von Nachbars Baum herüberrollen.

Eigenverantwortliches Handeln ist für viele wohl ein Fremdwort geworden. Anstatt mit dem Nachbarn zu reden und gemeinsam Apfelgelee zu kochen, kommuniziert man nur noch über Anwälte und Gerichte miteinander.

Ja, dieses System und seine Unterstützer haben den Untergang verdient. Und das ist gut so. Zeit für tabula rasa. Zeit für Clans. Deutschland ist tot. Mausetot. Weil seine ursprüngliche Bevölkerung geistig, moralisch und innerlich tot ist. Während die Deutschen noch das alte Spiel "Jeder-gegen-Jeder" machen, schaffen andere Kulturkreise längst Fakten.

Grüße,
Prophet

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Bin sicher, der Meinungsterror wird noch viel exzessiver werden

Kritische Geister werden einfach ausgebürgert!

Mordaufrufe haben nichts mit Kritik zu tun.

Genau so ist es

Unmöglich, solche Äusserungen von einem Anwalt lesen zu müssen!

Schon wieder diese Vermischung. Was soll dieser Unfug?

Warum müssen eigentlich gleich alle

Piter, hier liegst Du falsch.

Leider liegst auch Du nicht richtig

Objektive Fakten ... und wenn der Richter sie nicht ins Verfahren aufnehmen will

Danke für die Zusammenstellung

Wann und warum "das Urteil vor der Verhandlung gesprochen" wird ...

Meine Erfahrungen

Ändert aber nichts daran, dass eben nicht die Anwälte auslegen, wie DF schreiben @CM Dealen?

Dealen im Strafprozess ...

Genau genommen hast Du da Recht, aber

Ihre Vergleiche hinken am meisten

Wann kommt das erste Berufsverbot!

Berufsverbot - gibts schon:

Grüner OB empört "wir schaffen das nicht" Grüne "in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht"

Medialer Brandstapel für Dissidenten

Pfarrer Tscharntke / Ravensburg: Anzeige wegen Volksverhetzung

Das haben wir noch in der Schule gelernt, in Reli: Bekennende Kirche (mL)

DDR 2.0

Was hat das damit zu tun?

Verkehrte Welt

Zwei Maße, zwei Gewichte

"Menschlicher Abschaum", soso.

Es gibt einen grundlegenden Unterschied

Zurecht - viel zu wenig Strafe

Für mich ist es der letzte Beweis, dass das Regime in Deutschland totalitär ist

Schon wieder vergleicht man Äpfel mit Birnen

Du merkst es auch nicht

Elf Monate nach der Tat!

Der langsame Rechtsstaat...

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