Hallo Ihr Lieben Gelben

Worum geht es mir; ich hatte ja schon am Dienstag meinen kurzen Lagebericht zum Demo-Gemenge in Dresden abgegeben und beschrieben, dass es am Ende der Pegida-Kundgebung zu einer prekären Lage gekommen ist.
Nachdem wir aus unserer Gruppe heraus schon Beschwerden bzw. Rücktrittsforderungen an den Leiter des Dresdner Ordnungsamtes geschickt haben - natürlich jeder Einzeln damit die Post was verdient , haben wir vor, auch Herrn Ulbig unseren Unmut zu den Vorfällen kund zu tun.

Wir haben deshalb ein Schriftstück erarbeitet, welches Hr. Ulbig auch auf dem Postweg und von jedem einzeln und unterschrieben erhalten soll. Ich weiß, dass hier viele kluge Köpfe anwesend sind (die sich auch in der Juristerei ein wenig auskennen), die mir ggf. beim Verfassen helfen würden wenn ich sie nur darum bitte ... deshalb; schaut BITTE den Entwurf mal an und zeigt mir ggf. wo Fehler oder Fallstricke drin sind, damit ein solches Schreiben nicht total wirkungslos verpufft.

Entwurf:

Herrn
Marcus Ulbig
Saatsminister des Inneren im Freistaat Sachsen
Wilhelm-Buck-Straße 2-4
01097 Dresden
oder
01095 Dresden

Betrifft: Beschwerde über Unzulänglichkeiten bei den Demonstrationen am 19.10.2015 rund um den Theaterplatz

Werter Herr Ulbig,

ich reiche hiermit eine offizielle Beschwerde gegen die Unzulänglichkeiten bei den Demonstrationen am 19.10.2015 rund um den Theaterplatz in Dresden ein. Meiner Meinung nach trifft Sie eine persönliche Mitschuld an den Gewalt-Exzessen im Anschluss an die „Herz-gegen-Hetze“-, „Dresden-Nazifrei“-Demonstrationen und die PEGIDA-Kundgebung. Sie waren – so die Aussage der Tageszeitung „Die Welt“ – am 19.10.2015 persönlich im Lage-Zentrum der Polizei vor Ort! Ich darf die entsprechende Passage aus dem entsprechenden Artikel der genannten Zeitung zitieren:
„Ulbig, blablabla (hier füge ich den entsprechenden Absatz aus dem "Die Welt"-Artikel ein) blablablu, wird».“
Der komplette Artikel in „Die Welt“ ist hier zu finden:
http://www.welt.de/regionales/sachsen/article147739334/Mahnung-zur-Gewaltfreiheit-vor-D...

Es ist eine Tatsache, dass gegen Ende der ordnungsgemäß beim Ordnungsamt Dresden angemeldeten und vom Grundgesetz gedeckten Demonstration auf dem Theaterplatz (Art. 5 Meinungsfreiheit und Art. 8 Demonstrationsrecht) eine derart prekäre Lage entstanden ist, dass für das Leben und die Gesundheit sowohl der anwesenden Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, als auch das Leben und die Gesundheit der sich auf und rund um den Theaterplatz befindlichen demonstrierenden Menschen eine reale Gefahr bestand.
Im Klartext: Zum Ende der Kundgebung auf dem Theaterplatz waren die sich dort befindlichen Kundgebungsteilnehmer komplett von den Gegendemonstranten eingekesselt worden. Ein ordnungsgemäßer und sicherer Abgang der Teilnehmer vom Theaterplatz war zu diesem Zeitpunkt in absolut keiner Weise gewährleistet. In dieser Situation hätten nicht einmal mehr Rettungskräfte – aus welchen Gründen auch immer – bis zum Theaterplatz vordringen können! Eine direkte Eskalation der Gewalt aus den Reihen der Gegendemonstranten konnte nur durch das besonnene Agieren der Polizeikräfte vor Ort verhindert werden!

Meine konkreten Vorwürfe an Sie: Als Minister des Inneren im Freistaat Sachsen und deshalb, weil Sie zur fraglichen Zeit direkt im Lagezentrum der Polizei anwesend waren, hätten Sie Selbst erstens durch gezielte taktische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Einsatzleitung der Polizei verhindern können, dass es überhaupt erst zu einer solch prekären Lage kommt! Zweitens – wenn es schon zu dieser fatalen Lageentwicklung gekommen ist - durch geeignete Maßnahmen für die Gefahrenabwendung sorgen müssen, sei es durch Anforderung weiterer Einsatzkräfte oder durch Umgruppierung der vorhandenen Kräfte.

Mir drängt sich der Verdacht zweier Szenarien auf: Entweder war der Verlauf der Demonstrationen rund um den Theaterplatz mit der dann tatsächlich entstandenen gefährlichen Gemengelage direkt so gewollt um bewusst eine Eskalation der Gewalt herbei zu führen, oder die Lage ist – trotz Ihrer persönlichen Anwesenheit im Polizeilagezentrum – völlig außer Kontrolle geraten.

Im Prinzip ist es egal, welches der Szenarien in Frage kommt. Es ist offensichtlich, dass Sie – Herr Ulbig – in jedem Falle mit der entstandenen Situation überfordert waren!

Aufgrund Ihres offensichtlichen Unvermögens fordere Ihren sofortigen Rücktritt!

:Entwurfende

... für Eure Hilfestellung danke ich Euch.

Grüße, Nick