Wenn's denn einen hinreichenden Anfangsverdacht gibt, sind doch rechtsstaatliche Ermittlungen ganz in Ordnung. Verstehe mich bitte nicht falsch: Auch strafbare Parolen müssen verfolgt werden, will sich der Rechtsstaat nicht selber aufgeben.

Ich sehe nur die große Gefahr, daß eben dieser Rechtsstaat Tätigkeiten im weitesten Sinne in dieser Hinsicht "outsourced", weil die Rechtsstaatlichkeit mit ihrer Bindung an die Verfassung und die Gesetze ja viel zu umständlich und kompliziert sei. Dann sei es doch effizienter , diese Tätigkeiten unter Umgehung der lästigen Rechtsstaatsfesseln aus der Verfassung in die Hände von nicht an Recht und Gesetz gebundenen Leuten oder Institutionen zu geben, die dann im Sinne "aller Anständigen" handeln könnten. So ungefähr ist wohl die Denke im Justizministerium um den Minister, wenn ich es richtig verstanden habe. Selbstredend ist die vorgesehene überwachende Privatinstitution politisch korrekt zuverlässig links zu verorten - was das für die Meinungsfreiheit heißt, liegt ja wohl klar auf der Hand. Handeln im Sinne "aller Anständigen" klingt für mich wie "gesundes Volksempfinden", diesmal von links und eben wie nach abstrakter "Tugend" bei den Jacobinern um Robbespierre, mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun und das ist die von mir aufgezeichnete Parallele zur französischen Revolution, wobei hier in diesem Lande natürlich nicht psychisch hingerichtet wird. Es ist in meinen Augen ein Alarmsignal, daß ausgerechnet der Justizminister mit solchem Vorhaben hervortritt. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt dabei todsicher auf der Strecke, aber die Populisten der richtigen Couleur werden dafür bejubelt werden. Und all das soll offenbar durchgesetzt werden im Windschatten der heftiger werdenden innenpolitischen Auseinandersetzungen im Gefolge der Flüchtlings-/Asylproblematik.

Unsere rechtsstaatliche Verfasstheit wird so Stück für Stück demontiert, so meine Meinung.

Grüße

mira