"Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die
Flüchtlingskrise finanzieren"

1. Höhere Sozialabgaben
2. Höhere Steuern
3. Leistungen für Flüchtlinge kürzen
4. Neue Schulden

http://www.focus.de/finanzen/news/schwarze-null-um-jeden-preis-steuern-sozialabgaben-schulden-so-koennte-schaeuble-die-fluechtlingskrise-finanzieren_id_5025912.html

Gruß

Höhere Steuern verkaufen sich nicht gut. Aber dem Michel kann man natürlich erklären, dass die "Generationenaufgabe Flüchtlingsintegration" nicht nur auf den Schultern der vielen ehrenamtlichen Helfer abgewältzt wird. Daher wäre es jetzt an der Zeit, eine Grüne Idee aufzunehmen (denn Schwarz-Grün wird ja die nächste Bundesregierung):

1. Vermögensabgabe (im Gelben schon 2011 adressiert)

2. Hauszinssteuer

3. Leistungen für Flüchtlinge werden nicht gekürzt, da es später potentielle Wähler werden und mit den Grünen nicht machbar.

4. Zusätzlicher Freibetrag für ehrenamtliche Arbeit als "Anerkennung geleisteter sozialer Dienste im Rahemn der Jahrhundertaufgabe" maximal 80 Stunden a 12 Euro Tagespauschale.

Insbesondere die Hauszinssteuer hat seinen Sinn aus Politikersicht. Denn es kann ja nicht sein, dass sich Immobilienbesitzer an den Flüchtlingen bereichern (Wertzuwachs w/Nachfrage nach Wohneigentum), und Mieter gleichzeitig die Leidtragenden sind (höhere Mietaufwendungen). Auch wer in seinen eigenen 4 Wänden wohnt ist Profiteur, denn gegenüber der mietenden Allgemeinheit hat er ja keine höheren Kosten.

Die Höhe der Hauszinssteuer könnte sich an den Steuersätzen von 1924 orientieren, d.h. 15% der Friedensmiete auf schuldenfreie und bis zu 60% auf kreditfinanzierte Objekte. Dazu gab es von der Uni Leipzig in 2013 mal einen interessanten Bericht.

Voraussetzung ist übrigens wie damals, dass die Umlage der Steuer nicht auf die Mieter fällt. Wie gut, dass es die Mietpreisbremse gibt.

Schaut man sich mal an, was damals der Grund für das Lastenausgleichsgesetz war, so bekommt man ein Déjà-vu-Erlebnis:

„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz beschlossen.“

Also die Präambel des Gesetzes kann man gleich 1:! kopieren. Und im Abschreiben sind unsere Politiker ja Weltmeister

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

"Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die
Flüchtlingskrise finanzieren"

1. Höhere Sozialabgaben
2. Höhere Steuern
3. Leistungen für Flüchtlinge kürzen
4. Neue Schulden

Schäuble ist auch der mächtigste EU-Finanzminister.
Schon durch die Inflation erhöhen sich ja unsere Steuern, z.B. Progression.
Die Umsatzsteuer ist auch lange nicht erhöht worden.
Die EU kann Geld bis zum Verlust der Muttersprache von jedem einzelnen EU-Land einfordern. Ohne Begründung. Oder auch Geld drucken.

Dann könnte die EU Gelder an die Länder zahlen, welche sich besonders rührselig um Migranten kümmern.

Und der deutsche Michel klatscht Beifall.

LG
Isländer

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Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
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