AUFRUF zur Aktion "Politische Nicht-Wähler"
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 20.10.2015, 18:20
Hallo zusammen,
ich bin für mich zu dem Entschluss gekommen, nicht mehr wählen zu gehen. Nix Aufsehenerregendes, ich weiß. Aber ich will daraus eine politische Überzeugung entwickeln, weil ich all denen entgegentreten will, die mir dann suggerieren wollen, dass ich ja als Nicht-Wähler meine Mitwirkung in diesem Staat verwirkt hätte.
VON WEGEN!
Die "Volksvertreter" folgen schon seit langem bei wichtigen Entscheidungen in erster Linie den Einflüsterern und und Lobbyisten - und nicht mehr dem Volk. Dafür entziehe ich ihnen meine Legitimation, in dem ich mein Kreuz auf dem Wahlzettel verweigere. Denn in dem Moment, in dem ich wählen gehe, trage ich sämtliche Entscheidungen mit, weil ich im Moment der Wahl den gesamten Mechanismus akzeptiere und gewissermaßen blind die AGB's unterschreibe. Dazu bin ich fortan nicht mehr ohne weiteres bereit.
Ich bin nicht mehr bereit, den "Volksvertretern" einen Blanko-Scheck auszustellen. Ich will als Souverän dieses Staates, der ich ja nach allgemeiner Auffassung angeblich bin, substanziell an den Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Ich verzichte dankend darauf, meine Stimme nur alle vier oder fünf Jahre in der Urne verschwinden zu lassen. Ich will meine Stimme erheben!
Das MINDESTE, was ich als Bürger fordere, sind Volksabstimmungen auf Bundesebene, an die sich die "Volksvertreter" in Berlin und Straßburg halten müssen. Die Abgeordneten und Regierenden müssen endlich wieder verstehen, dass sie den Willen des Volkes umzusetzen haben, und zwar ganz konkret und nicht nur abstrakt, indem das Volk dem Parteienstaat einfach nur eine Generalerlaubnis erteilt.
BEISPIELE
1) Ich will, dass das Volk grundsätzlich darüber entscheidet, ob Großkonzerne aus dem Ausland mit TTIP ein Recht auf Profit erhalten, das sie gegen den Willen des Volkes einklagen dürfen. DARÜBER MUSS DAS VOLK ENTSCHEIDEN!
2) Ich will, dass wir als Souverän bestimmen, ob eines Tages Großkonzerne wie Nestle die Macht über unsere Wasserversorgung erhalten, oder ob etwas so Wichtiges wie das Lebensmittel Wasser unter öffentlicher Kontrolle bleiben muss, damit sich niemand an diesem hohen Gut bereichern kann. DARÜBER MUSS DAS VOLK ENTSCHEIDEN!
3) Ich will, dass wir als Menschen und Bürger darüber entscheiden, mit welchem Zahlungsmittel wir in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft unsere individuellen Leistungen austauschen und wie frei und anonym wir dieses Zahlungsmittel nutzen. Wer das Bargeld abschaffen will (und davon gibt es inzwischen genug), muss zunächst das Volk fragen! Keine EZB und kein Bundestag darf über die Köpfe des Volkes hinweg über eine so wichtige Frage der persönlichen Souveränität entscheiden. DARÜBER MUSS DAS VOLK ENTSCHEIDEN!
Solange wir als Volk über solche und andere Fragen nicht konkret entscheiden dürfen, werde ich nicht mehr zur Wahl gehen. Ich möchte mit dieser Argumentation meine Bereitschaft bekunden, unsere Demokratie lebendiger auszugestalten als bisher. Lasst deshalb bitte Diskussionen über das Verständnis von "Demokratie" außen vor. Ich glaube, das bringt uns an dieser Stelle wenig weiter. Ich weiß, dass man den Begriff auch anders deuten kann, aber wir müssen als Grundlage das allgemeine Verständnis von "Demokratie" im Sinne von "Herrschaft des Volkes" zugrundelegen, um die Menschen zu erreichen, die bisher noch brav zum Wahllokal trotten. Deshalb bitte keine Diskussion, die die anderen verschreckt. Lasst uns dort anfangen, wo unsere Angehörigen, Nachbarn und Kollegen zuhause sind, also die Menschen, die wir tagtäglich mit unseren Argumenten erreichen können. Wenn wir unsere Mitmenschen an diesem Punkt verschrecken, nutzt es nix.
FAZIT:
Wir drohen den Volksvertretern damit, ihnen aus wohlüberlegten, politischen Gründen die Legitimation für ihre Entscheidungen zu entziehen. Erst wenn wir als Volk substanziell mitentscheiden können, machen wir wieder mit. Wer uns dieses Recht verweigert, dem verweigern wir die Legitimation. Grundlage ist Artikel 20 GG - Und bitte keine Diskussion über "Grundgesetz" und "Verfassung" etc. etc. Das können wir dann machen, wenn wir unsere Nachbarn und Kollegen überhaupt erstmal zum Nachdenken gebracht haben. Vielleicht kommen sie irgendwann sogar selber drauf...
Soviel an dieser Stelle. Ich freue mich über jeden, der diese Diskussion bereichert. Vielleicht gelingt es uns, bis zur nächsten Bundestagswahl so etwas wie eine Graswurzelbewegung zu begründen. Es genügt schon, bei der nächsten Party oder in der nächsten Mittagspause einfach mal in diese Richtung zu argumentieren, wenn das Gespräch es hergibt.
Ich bin mir sicher: die größte Angst, die die Regierung und die die Abgeordneten haben, ist die, keine Legitimation mehr zu erhalten. Vermutlich werden sie uns dann sogar gesetzlich zwingen wollen, an die Urne zu gehen. Aber wir sollten dann mit Argumenten gerüstet sein, um solcherlei diktatorischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Denn WIR SIND DAS VOLK! Dieser Satz gehört uns allen.
Euer Zooschauer
- dass man in DE eine "demokratische" Wahl nur dann für ungültig erklären kann, wenn über 50% der Stimmen ungültig sind. Das wiederum hieße, dass die Nichtwählerfraktion doch an die Urne müsste um den Zettel mit einem riesengroßen Kreuz zu schmücken oder sonst irgendwie seine Stimme als ungültig zu deklarieren. Anschließend muss aber auch bei der Auszählung der Stimmen in der Richtung alles korrekt ablaufen - es muss also im Wahllokal aufgepasst werden, dass der Korb mit den ungültigen Stimmen nicht in der Besenkammer verschwindet.
...![[[wut]]](images/smilies/wut.gif)
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