Hallo Brauer,
Sehr interessant!
Ist das nun Unwissen oder Willkür bei der betreffenden Behörde oder eine Anweisung von "Ganz Oben"?
Auf jeden Fall Einspruch erheben!
Ich bin zwar kein Jurist, aber vielleicht ist das hier hilfreich:
Das BVerfG verschärft mit der jüngsten Entscheidung seine
frühere Rechtsprechung, nach der nur solche Veranstaltungen
unter den Versammlungsbegriff des Grundgesetzes fallen, die auf
Kommunikation angelegt sind7. Versammlungen i. S. des Art. 8
GG seien nur „örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen
zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem
Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.8“
Quelle: Prof. Dr. Axel Tschentscher (Aufsatz, PDF-Format)
Wäre interessant, auf was für Entscheidungen du dich konkret berufen kannst!
Da sollten unsere Juristen hier doch fündig werden!
Da wird wohl vorschnell der "öffentlich Friedensgefährdung" bemüht....
Bange machen gilt nicht: viel Erfolg!

Gr. Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

- kein Text -

Ist ein telefonisch übermitteltes Demonstrationsverbot überhaupt
statthaft?

Auf ähnliche Fallbeschreibung wurde von @CrisisMaven in seinem Beitrag 374851 geantwortet:
….
Wenn […] "Verbot" (Grundrechte kann man nicht verbieten ...) [...] halten soll, muss es noch schriftlich per Boten zugestellt werden, und zwar so, dass man es noch erhaelt, bevor man sich auf die mehrstuendige Anreise zum Versammlungsort begibt. Ansonsten kann man es Dir ja dann dort waehrend der Versammlung zustellen.

Dabei muss man schauen, ob sofortige Vollziehung angeordnet ist, sonst kann man gleich weiter da mahnend stehenbleiben.
...

So einfach gebe ich nicht auf, aber momentan muss ich mal bis morgen überlegen was weiter zu tun ist.
Ist ein telefonisch übermitteltes Demonstrationsverbot überhaupt statthaft?

Nein, ein Bescheid hat so zu ergehen, dass der Adressat desselben zweifelsfrei erkennen kann, dass die Person, die ihn erlaesst bzw. "bekannt gibt", legitimiert ist.

Dies ist sowohl bei nicht verifizierter Email wie auch bei einfachen Telefonanrufen nicht der Fall.

Bei einer muendlichen Aufforderung eines Polizisten (der sich ausweist oder Uniform traegt) sehr wohl (gegen die man dann im NACHHINEIN rechtlich vorgehen kann, inkl. Anforderung der schriftlichen Bekanntgabe und Akteneinsicht).

I) Da zu einem Verwaltungsakt die Rechtsmittelbelehrung gehoert, soll er nicht "schwebend unwirksam" sein, fehlt diesem Messer ohne Klinge auch das Heft.

Meine Empfehlung, ohne dass ich dafuer eine Gewaehr uebernehmen kann (im Sinne von "Schadenersatz", und Rechtsberatung is' ooch noch verbodn) und im Vorgriff auf meinen erst noch zu veroeffentlichenden Gesamtbeitrag (uff, wenn ich mal Ruhe finde zum Schreiben ):

A) Nicht weiter drauf eingehen, SOLANGE es beim Fernmuendlichen bleibt (und hoffen, es bleibt so).

B) Ein Gespraechsprotokoll anfertigen. Am Montag Widerspruch, ggf. nach 17:00 Uhr, mit anliegendem Gespraechsprotokoll in den Fristenbriefkasten der Behoerde einwerfen (siehe unten - Gespraechsprotokoll nicht mehr sinnvoll, wenn stattdessen der schriftliche Bescheid da ist).

C) Die "Versammlung" wie gewohnt durchfuehren, gleiche Zeit, gleicher Ort.

D) Wenn Amtspersonen mit dem Verweis auf den (ggf. noch voellig unwirksamen, siehe roemisch I) oben) Bescheid die "Versammlung aufloesen" wollen, darauf hinweisen, dass diese Versammlung nicht dem urspruenglichen Zweck diene, sondern dem Protest dagegen, diesen Zweck nicht verwirklichen zu duerfen. Wenn dies spontan erfolgt, dann ist es spontan, ansonsten ist eine kurzfristige Anmeldung als Eilversammlung anzuraten. WIR wollen uns ja rechtsstaatlich verhalten!

Einschub zur vorlaeufigen Beruhigung: WENN Deiner "Versammlung" die Versammlungseigenschaft fehlt, unterstellen wir mal, sowas koenne der Staat ferndiagnostizieren, DANN musst Du Dir erst recht keine Sorgen machen, denn einfach "alleine herumstehen und meditieren" ist immer noch besser als gar nichts tun.

Versammlungen kann man gerade noch so (unter sehr engen Voraussetzungen!) verbieten. Nicht-Versammlungen kann man nicht verbieten.[/u]

Ich lach' mich tot ueber diese Bloedmaenner. Es ist, wie ich verschiedentlich sagte: das Spiel kann die Gegenseite nicht gewinnen!

II) Fristenbriefkaesten muessen Behoerden (und Gerichte) haben. Wenn sie einen haben, und man wirft es woanders ein, dann ist u.U. die Frist nicht gewahrt, das Schreiben aber dennoch i.d.R. zugegangen, wenn es ueberhaupt ein Briefkasten der "Behoerde" war (bei Dir ist die Frist ja unkritisch!!!). D.h. alle Aemter einer Gemeinde gehoeren zum selben "Stall", nicht aber die einer Nachbargemeinde. Wenn eine Stadtverwaltung zustaendig ist, z.B. die Kasseler, und dort gibt es auch noch ein Regierungspraesidium, dann hat zwar das RP evtl. auch einen Fristenbriefkasten, aber dort eingeworfene Briefe, die an die Gemeinde Kassel gerichtet sind, waeren da fehl am Platze, ja, gelten i.d.R. als gar nicht zugestellt.

(Ausnahme Sozialrecht: da kann man einen Einspruch gegen einen sozialrechtlichen Bescheid auch bei der Standortverwaltung der Bundeswehr einwerfen, wenn der echte Briefkasten zu weit oder es einem zu nasskalt ist ... Aber auch das besser nur im Notfall und mit Zeugen. Hier geht es aber um die Verwaltungsgerichtsordnung und das [jeweilige Landes-] Verwaltungsverfahrensgesetz.)

Ich habe es bei einer deutschen Grossstadt erlebt, dass ich dort an der Haupt-Telefonzentrale anrief und mich erkundigen wollte, wo denn deren Fristenbriefkasten sei. Antwort "Kennen wir nicht". Ich: "Das gibt es nicht - selbst die kleinste Gemeinde hat heutzutage einen." Antwort: "Kennen wir nicht."

Ich: "Bitte verbinden Sie mich mit dem Oberbuergermeister".

Lande natuerlich im Vorzimmer bei einer, wie immer, sich selbst grandios ueberschaetzenden Dame. "Was wollen Sie denn vom OB?" Ich: "Ihn fragen, wo bei seiner von ihm zu verantwortenden Amtsorganisation der Fristenbriefkasten waere". Sie: "Das koennen Sie doch bei der Telefonzentrale erfragen!" Ich: "Soweit war ich schon. Drum hatte ich ja um eine Audienz bei Ihrem Chef gebeten."

Sie "Moment mal." Offenbar weiss es aber ihr Chef auch nicht ... Ende vom Lied, nach einigen (am Knacken in der Leitung zu ermessenden) Hin- und Herschaltungen: "Der Fristenbriefkasten ist bei uns am Gebaeude, gleich neben dem Haupteingang!" Ich: "Sie meinen den Eingang, den der Herr Oberbuergermeister, Sie und die Damen von der Telefonzentrale jeden Morgen als erstes benutzen?"

Vielen Dank und auf Wiedersehen.

Auch Staatsanwaelte haben oft keine Ahnung von ihrem Metier, wieso dann niedere Amtsschimmel?

E) FALLS der Bescheid doch noch morgen, Samstag, oder Montag vor der geplanten "Versammlung" zugestellt wird: es gilt i.W. dasselbe wie unter A) bis D) gesagte, nur dass nun die Option lautet:

1) falls, was zu erwarten ist, die sofortige Vollziehung angeordnet ist, und man nicht auch noch den Rechtsweg (Verwaltungsgericht, evtl. Oberverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren - geht alles u.U. binnen Stunden!) beschreiten wollte, dann bleibt es bei D), d.h. man ueberspringt C).

2) Falls die sofortige Vollziehung NICHT angeordnet ODER keine Rechtsbehelfsbelehrung angeheftet ist, dann bleibt es bei A) bis D), denn der Bescheid ist besseres Klopapier, wenn man Widerspruch einlegt (mit Belehrung innerhalb eines Monats, ohne innerhalb eines Jahres). Es ist dennoch sinnvoll, gerade bei Fall 2), den Widerspruch einzulegen, denn dann ist der schwebend unwirksame Bescheid gaenzlich "ex tunc" unwirksam.

Der Widerspruch lautet OHNE EINLASSUNG zum Sachverhalt NUR wie folgt:

"Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid (Aktenzeichen) vom (Datum auf dem Brief, nicht des Umschlages), zugestellt am (Datum der echten Zustellung "im eigenen Briefkasten" oder durch Niederlegung = Datum der Zustellung auf dem gelben oder blauen Briefumschlag)

WIDERSPRUCH

ein.

Begruendung folgt nach Akteneinsicht. Bitte teilen Sie mir mit, zu welchen Geschaeftszeiten ich wo bei Ihnen die vollstaendige Akte einsehen kann.

Mit freundlichen Gruessen

(Unterschrift nicht vergessen)"

Einwurf mit Zeugen in Fristenbriefkasten (s.o.).

Der Zeuge muss

a) den Einwurf bezeugen koennen, d.h. am besten wirft er/sie den verschlossenen Briefumschlag selbst ein.

b) Zeugen muessen auch den Inhalt bezeugen koennen, damit der Behoerde der Weg der Ausrede, der Umschlag sei leer gewesen/habe etwas anderes enthalten versperrt bleibt. D.h. der Zeuge muss auch "Packungszeuge" sein. D.h. er/sie liest das Widerspruchsschreiben durch UND tut es selbst in den Umschlag UND verschliesst diesen SELBST sorgfaeltig.

Darueber nimmt man ein Protokoll auf, am besten auf einer Kopie des Widerspruchsschreibens, auf deren Rueckseite man vermerkt:

"Umstehendes Schreiben wurde heute, am (Datum) um (genaue Uhrzeit) in den Fristenbriefkasten der (Behoerde und genauer Standort, etwa Ecke Meier/Muuellerstrasse, Westseite) eingeworfen."

Unterschriften des Verfassers, MINDESTENS aber des Zeugen.

--
Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo Brauer,

genau so wollte man mich auch verhindern bei meiner ersten Mahnwache am 5.10.
Montag morgens Telefonanruf um 9 Uhr, daß man meiner Anmeldung nicht stattgeben kann, weil ich keinen Versammlungszweck angegeben hätte.
Ich hab mir dann in die Hosen gemacht und die Mahnwache dennoch veranstaltet.

Das kann nicht nur durch einen Anruf be- oder verhindert werden. @Uwe hat ja schon den entsprechenden Beitrag mit Begründung von @CrisisMaven gebracht.

> Aber: Rechtsnormen wurden mir auch nach Aufforderung nicht
[quote]genannt![/quote]

Weil die gar nicht in dieser Form, die sie gerne hätten, existent sind. Die bluffen, was das Zeug hält!

> So einfach gebe ich nicht auf, aber momentan muss ich mal bis morgen
[quote]überlegen was weiter zu tun ist.[/quote]

Ist immer leicht, einen Rat aus der Ferne zu geben, aber m.M.n. haben sie nichts gegen Dich in der Hand, wenn Du's einfach machst. Wer schreibt, der bleibt - und Dir haben sie nichts geschrieben. Selber schuld.

> Ist ein telefonisch übermitteltes Demonstrationsverbot überhaupt
[quote]statthaft?[/quote]

Ich denke, nein. Siehe oben.

> Mit kämpferischem Gruß und einigen Fragezeichen

Wir brauchen einen langen Atem und Nerven wie breite Nudeln.

Gruß
Bergamr

--
Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

Werte Mitglieder, werte Leser,

da nun die 48h Frist seit Anmeldung der Demonstration vergangen ist, ohne dass ein anderslautender Bescheid ergangen wäre, lade ich hiermit alle Interessierten recht herzlich ein.
Wer etwas dagegen hat darf ebenfalls erscheinen, denn das ist sein Grundrecht.
Die Uhrzeit ist 19-20 Uhr. Der Ort ist am Rathaus Wedding, an der U6 zwischen Seestraße und Leopoldplatz gelegen. Der 26.10. ist ebenfalls schon gesetzt.

Aber nicht nur euch selbst, sondern auch andere dürft ihr gern zum Kommen motivieren. Nutzt doch einfach die moderne Kommunikationstechnik wie das Gesichtsbuch und verbreitet die frohe Kunde weiter

Ich würde mich wirklich freuen, wenn spätestens nach diesen beiden Wochen eine Anzahl von wenigstens 80-100 Leuten erreicht wäre.

Denn dann kommt die Wende noch vor Jahresende.