Hallo Uluwatu,
habe das auch vornhin mit Schrecken gesehen. 45 Mrd.!
Und dann stellt sich Schäuble noch hin, als ginge das ohne Schulden (die TS vermeldet heute auch super Prognosen für das kommende Wirtschafts-Jahr - also kein Problem):
http://www.br.de/nachrichten/fluechlingskrise-merkel-steuern-100.html
"Keine höheren Steuern wegen Flüchtlingen"
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Zeitungsinterview. Über die Einführung von Transitzonen an der Grenze beriet sich die Kanzlerin am Sonntag Abend mit den Innenministern.
Wie war das damals mit der letzten MwSt.-Erhöhung? Hier wird es noch einmal zusammengefasst:
"Das Handelsblatt berichtete 2005:
"Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schimpfte im TV-Duell über die Pläne der Union und beteuerte. „Ich schließe eine Erhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.“ Auch im Wahlprogramm der SPD hieß es: „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.“
Doch als es an die Regierungsbildung ging, war es plötzlich anders: Die SPD stimmte der im Wahlkampf als „Merkelsteuer“ verspotteten Erhöhung widerstandslos zu und versuchte, ihren Umfaller als Dienst an den Rentnern zu verkaufen. Das Handelsblatt:
"Teil des Koalitionsvertrages soll schließlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent sein."
aus: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/mehrwertsteuer-kommt-jetzt-die-he...
Schon fast vergessen... Ist ja auch lang her. Und bei Wiki gar nicht erst zu finden.
Es wird zu viel Geld ausgegeben:
"http://www.br.de/nachrichten/fluechlingskrise-merkel-steuern-100.html
Bundesregierung: "Wieder mehr Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge"
Merkel räumte in dem Interview ein, dass Deutschland Flüchtlingen ein vergleichsweise hohes Taschengeld zukommen lässt. Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten "deutlich weniger", so die Bundeskanzlerin. Sie wolle den Flüchtlingen keine "möglichen Fehlanreize" geben, sich für Deutschland als Ziel ihrer Flucht zu entscheiden. Die Bundesregierung wolle deshalb Sachleistungen statt Bargeld."
Aber das ist das sicher alles wert, wegen der Menschlichkeit und so, und dem Fachkräftemangel. Doch oh, wie heißt es heute (im N24 Flüchtlingsticker):
"14:49 Uhr: Sinn: Flüchtlinge lösen Fachkräftemangel nicht
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht im Flüchtlingszustrom keine Lösung für den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft. Diese Erwartung wäre "eine völlige Verkennung der Situation“, sagte Sinn am Mittwoch in München. Zwar seien die meisten Flüchtlinge in der richtigen Altersgruppe der 20-bis 30-Jährigen. Aber 22 Prozent hätten keinen Hauptschulabschluss. 15 Prozent der Syrer und 68 Prozent der Afghanen seien Analphabeten."?
Nachdem er mal wieder die Abschaffung des Mindestlohnes fordert, wird er dann irgendwie auch mal sozialkritisch:
"... Die Prognose von Daimler-Chef Dieter Zetsche, die Zuwanderung könne für ein neues deutsches Wirtschaftswunder sorgen, kritisierte Sinn: !Er braucht halt Fließband-Arbeiter. Die sozialen Kosten überlässt er der Gemeinschaft.“
Vorschläge zur großzügigen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und verkürzte Lehren in Deutschland lehnte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Handwerkstages, Lothar Semper, strikt ab. Das bewährte duale System dürfe nicht ausgehöhlt werden. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) sagte, Flüchtlinge seien nicht die Fachkräfte von morgen, könnten aber "die Fachkräfte von übermorgen werden“.
Und dazu passt auch die Meldung aus dem N24-Ticker gestern:
"11:12 Uhr: Knapp jeder fünfte Asylbewerber hat Berufs- oder Studienabschluss
Nur knapp jeder fünfte Asylbewerber verfügt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) über eine berufliche oder akademische Ausbildung. An einer freiwilligen Befragung von Asylbewerbern hätten seit September 2014 etwa 400.000 Flüchtlinge teilgenommen, sagte ein BA-Sprecher der "Thüringer Allgemeinen". "Sieben Prozent der Befragten verfügten über eine akademische Ausbildung, elf Prozent über eine berufliche Ausbildung." Etwa 81 Prozent hätten hingegen keine formale Qualifikation angeben können.
Da die Ergebnisse auf freiwilligen Angaben beruhten, sei die Befragung nicht repräsentativ, erklärte die BA demnach. Zudem gelte die Einstufung "ohne formale Qualifikation" auch für Asylbewerber, die keinen Nachweis für ihren Berufsabschluss vorlegen könnten. In diesen Fällen müssten die Arbeitsagenturen klären, ob eine Qualifikation vorliege und diese im Einzelfall anerkannt werden könne."
Die Befragungsbasis von 400k kann als sicher gelten. Eher als dieser Unfug, wonach Berliner die Moslems für so eine Bereicherung halten würden (und behaupten, dass der eigentliche Anteil der Moslems ja viel geringer sei, als es empfunden würde, dabei weiß man u. a. aus dem Berliner Koalitionsvertrag, dass 27 % Migranten sind, und bei den unter 18jährigen über 50 %, worunter sicher das eine oder andere Prozent Moslem ist ![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
).
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/10/Zwei-Drittel-Berliner-Muslime-Bereiche...
„Die im Folgenden vorgestellten Daten beruhen auf einer telefonischen Umfrage, die das Zentrum für empirische Sozialforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin für das Forschungsprojekt JUNITED vom 24.09.2013 bis 15.04.2014 ausgeführt hat. Insgesamt wurden dabei 8270 in Deutschland lebende Personen befragt, darunter 569 Berlinerinnen und Berliner.“
So das Ergebnis einer "postmigrantischen Studie", bei der sage und schreibe 569 Berliner befragt wurden!!: http://www.projekte.hu-berlin.de/de/junited/studie-berlin-postmigrantisch-2015 (das ist ja der "Deutshclandtrend noch besser, mit immer angeblich rund 1.000 Befragten)
Die Wissenschaftlerinnen sind tatsächlich aber nicht vorurteilsfrei, wie man der Einführung entnehmen kann, sondern mit einem Wunschergebnis an die Sache herangegangen (Wunsch-Studien gibt es ja immer mehr). Aber macht ja nichts: Man muss ja nur wollen, dann wird das schon!
Der Bundesfinanzminister sieht das ähnlich und keine größeren Belastungen, jedenfalls keine die zu Schulden führen:
"12:04 Uhr: Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge senken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble in Berlin. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen",
Achso, er will ja nur.
Aber es sei ja letztlich nur eine Sache des Herangehens, wie wir immer wieder hören*:
"Bundespräsident Joachim Gauck hat in dem schärfer werdenden Streit um die Lösung der Flüchtlingskrise einen auf Lösungen konzentrieren Ton angemahnt. Er wünsche sich, "dass wir zu einem Ton finden, in dem wir die Sorgen der Bürgermeister oder auch die erschöpften Kräfte der Helfer, ehrenamtlicher wie hauptamtlicher, zusammenbringen mit dem Problem, was wir lösen wollen", sagte Gauck am Rande seines Staatsbesuch in Südkorea auf Fragen von Journalisten."
(auch aus dem N24-Flüchtlingsticker vom 13.)
Man müsse sich nur zuhören: "Auf die Frage, ob ihm der schärfer werdende Ton in der Debatte Sorgen bereite, antwortete er: "Sorge würde es mir bereiten, wenn wir nicht mehr aufeinander hören würden."
Und der Voluntarismus feiert weiter fröhliche Urständ!
Viele freundliche Grüße
azur
* und der Auswahl der verbreiteten Fakten: vormals waren die Grünen immer für soviel Transparenz. Nun halten diese eine Menge von Fakten für eher ungeeignet, weil die nur die Bevölkerung verunsichern würden...
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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)
Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.
, Bangkok, Samui, Uluwatu, Mittwoch, 14.10.2015, 17:27 vor 3757 Tagen 4896 Views![[[euklid]]](images/smilies/euklid.gif)
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