Hallo allen,

Don Alphonso schreibt: "Berlin, wo die Regierung nur Parolen zu bieten hat, weil sie sich nicht mehr traut, der Bevölkerung mitzuteilen, von wie vielen Menschen das Land gerade bestürmt wird – oder auch nur zuzugeben, dass sie die Zahlen selbst schwer abschätzen kann, weil sie in der Staatskrise die Kontrolle verloren hat."

http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/10/08/clanstrukturen-schaffen-das-da-sind-sie-ganz-f... (die Reaktionen in seinem Leserstadel sind mittlerweile klar - und die Beschwichtiger ruhig geworden)

und verweist dabei auf: "Lady Diana im Kanzleramt" von Frank Luebberding

Das ist ein kluge End-Abrechnung:

"Die Bundeskanzlerin hat bekanntlich keinen persönlichen Twitter-Account. Angela Merkel soll aber trotzdem viel Zeit mit der Beobachtung digitaler Medien verbringen. Wie reagiert die Öffentlichkeit auf sie? Welche Rückschlüsse muss sie daraus ziehen? Politik ist für die Bundeskanzlerin das geschmeidige Anpassen am digitalen Echtzeit-Journalismus. Dabei muss sie nur eines vermeiden: sich festzulegen und damit politische Verantwortung zu übernehmen. Auf der Welle des Zeitgeistes zu surfen, ist die Voraussetzung für ihren politischen Erfolg. Frau Merkel ist mit dieser Strategie seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005 weit gekommen. In allen relevanten Politikfeldern hatte sie die demoskopische Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite. Ob in der Energiepolitik, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, der Eurokrise. Wo sie noch Rücksicht auf die eigene Partei nehmen musste, wie in der Gesellschaftspolitik, konnte sie sich von den Konservativen in der eigenen Partei geschickt abgrenzen.

Dieser präsidial wirkende Regierungsstil der Kanzlerin wurde mit hohen persönlichen Sympathiewerten in Umfragen belohnt. Dazu kam eine ökonomische Lage, die außer in der Krise von 2008 durch einzigartig gute gesamtwirtschaftliche Verhältnisse geprägt worden war. Die trotzdem vorhandenen sozialen Schieflagen spielten politisch für die Kanzlerin keine Rolle. In den Milieus, die von prekären Lebenslagen geprägt sind, ist die Wahlenthaltung schon lange das dominierende Merkmal. Sie bedrohen daher nicht die Mehrheitsfähigkeit der Kanzlerin....

Diese Strategie war erfolgreich gewesen. Frau Merkel konnte damit im Parteiensystem eine Schlüsselstellung erringen, die die Konkurrenz in die Defensive zwang. Erst mit der Flüchtlingskrise werden die Grenzen dieses postmodernen Politikverständnisses deutlich. Die Kanzlerin dachte zwar immer vom Ende her. Aber dieses Ende war in der Stabilisierung ihrer Kanzlerschaft zu finden. Es ging nie um politische Inhalte oder um strategische Ansätze. Politiker sind zwar immer schon Opportunisten gewesen. Sie müssen auf Stimmungen und eine wankelmütige Öffentlichkeit Rücksicht nehmen. Davon hängt schließlich ihre Legitimation ab. Aber Frau Merkel war ein neues Phänomen: der Opportunismus war innenpolitisch zur einzigen Richtlinie ihres Handelns geworden..."

Der Unterschied zu 9/11, Euro- und Griechenland-Krise scheint ja auch etlichen noch nicht klar zu sein. FL hat nur zu recht (wenn auch vermutlich nur bislang):

"Die Eurokrise hatte für die Wähler keine praktischen Folgen, außer die abstrakte Drohung von Bürgschaften (und die niedrigen Zinsen für die private Altersvorsorge). Politisch relevant war das nicht. Es hatte keine Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände. Vielmehr gab es sogar noch eine paradoxe Wirkung der Krise...

Davon kann jetzt nicht mehr die Rede sein. Die Flüchtlingskrise ist buchstäblich im letzten Dorf angekommen. Die Folgen nicht abstrakt, sondern konkret erlebbar. Die Befürchtungen über zukünftige ökonomische und soziale Verwerfungen kein Gespenst, wie die Buchungsposten in den Bilanzen der Zentralbanken bei der Eurorettung."

Zur Sendung bei der sicher immer noch stolzen Anne:

"Es ist belangloses Gerede, damit die Medien am kommenden Tag dieses Gerede fortsetzen können. Die Fakten erinnern aber an eine Kapitulationserklärung. Es gibt offene Grenzen? “Es liegt nicht in unserer Macht, das zu ändern” und “einen Aufnahmestopp kann es nicht geben”. Die NATO-Partner Griechenland und Türkei schaffen ihre Grenzen ab, um jeden Flüchtling nach Deutschland zu schicken? Das sollte man wieder “in den Griff bekommen”. Ob die Kanzlerin Signale an die Weltöffentlichkeit gesendet hat, Deutschland biete allen Flüchtlingen eine Zuflucht? Sie sei ja schließlich “keine Fluchtursache”. Die Kanzlerin schafft mit ihren Sentenzen die Politik ab. Für die Kernbereiche politischen Handelns erklärt sie sich für unzuständig. Das ist die Globalisierung oder was auch immer. Damit hat sie aber auch keine Verantwortung für das gegenwärtige Geschehen. Stattdessen ist sie davon überzeugt, dass wir (und hier sind jetzt alle deutschen Staatsbürger gemeint) das schon schaffen werden. Nämlich mit den Folgen dessen umzugehen, wofür sie sich gestern Abend als unzuständig erklärt hat.

Ihre Zuständigkeit beschränkt sich darauf, ein “freundliches Gesicht” zu machen."

"Eine “Kanzlerin der Herzen”, so ist der Artikel überschrieben. Deutschland wird von Lady Diana regiert. Nicht nur Goodnight(*) sieht darin ein Problem. Es wird in jedem Dorf dieses Landes zu spüren sein und die Meinungsfindung der Wähler bestimmen. Da sollte sich die “Kanzlerin der Herzen” nichts vormachen. Nicht nur Horst Seehofer wird andere Erwartungen an die Politik haben."

http://www.wiesaussieht.de/2015/10/08/lady-diana-im-kanzleramt/

Die Mittel sind nahezu ausgereizt. Und der Zustrom hält unvermindert an - nur soweit man es überhaupt weiß, sind es 5.000 - 10.000 Pax tgl. Dabei würden auch Zwangs-Einquartierungen nicht viel weiter helfen (so sich dieser überhaupt durchsetzen ließen). Zumal ja allseit damit gerechnet wird, dass der Familiennachzug weitere Millionen heranführen würde. Das Wetter wird kalt und ungemütlich, die Lage in den Lagern bleibt vor allem geeignet kriminelle Clans auszubrüten, wie es auch Don Alphonso beschreibt. Diese Grauzonen werden sich vermutlich schon bald aus den Lagern heraus ausbreiten, wie die Leute, die von dort fliehen werden, um auf eigene Faust etwas Ruhigeres und irgend ein Auskommen zu finden (und das werden sie auch fringsen, zumal bei den in ihren Augen durchweg reichen Deutschen, und die sind für sehr viele von den Asylbewerbern auch verhasste Ungläubige). Die Belastungen der Einheimischen werden in jeder Hinsicht steigen, darunter werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch unzumutbare und schmerzhafte Erfahrungen gehören, von denen etliche nicht akzeptabel sein können. Gegen all dies helfen eben keine Parolen.

Es hilft nichts: Die Merkel muss weg (auch wenn diese nur der erste Schritt sein kann). Sie wird es nicht richten. Und ist schlicht unfähig. Es ist ein gründliches Umdenken und baldiges kluges Handeln notwendig, soll nicht das Chaos ausbrechen.

Die Merkel blendet die Folgen ihres Handelns nach wie vor aus, und hat das Land und die darin lebenden Bürger in eine gefährliche Lage gebracht. Sie muss ersetzt werden, so bald es nur geht.

viele freundliche Grüße

azur

Der in dem o. g. Artikel verlinkte Beitrag: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205927083/Sind-die-Beschlagnahmungen-fuer-Fluec... ist mit einer Kostensperre versehen. Wenn man dessen Adresse bei Google eingibt, sollte dieser vollständig lesbar sein.

"Ist die Akzeptanz der Flüchtlinge in Gefahr?

Die Unterzeichner beklagen zudem das Fehlen eines Gesamtkonzepts und warnten: "Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle bisherigen Standards der öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und ihrer Nutzer." Eine Absenkung oder Missachtung von Mindeststandards könne in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit befördern, "wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat"."

Na das ist doch nett formuliert, oder?

Hörte gestern von einer Gymnasien-Turnhalle in Brandburg. Als es den dort Untergebrachten neulich zu kalt wurde, haben sie kurzerhand in der Mitte der Turnhalle ein Lagerfeuer angezündet. Das war sicher unerwartbar und der Schaden, nunja, die paar Belastungen mehr oder weniger für die Gemeinden...

*) der von Frank Luebberding angesprochene Goodnight schreibt: "Goodnight Oktober 8, 2015 um 05:56

In meiner Welt, überlebt ein Politiker einen solchen Satz nicht:

“Nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen”

Denn in meiner Welt wird ein Politiker gewählt, um die Macht von Deutschland zu gewährleisten.
Das, und nur das, ist seine Funktion. Seine einzige Funktion.
Und wenn er diese Funktion nicht erfüllen kann, dann ist er zu ersetzen.
Und wenn er sich vor sein Volk ins Fernsehen setzt und seine Machtlosigkeit als seinen politischen Plan verkauft, dann, ja dann ist er vom Hof zu vertreiben. Unverzüglich.

Machtlosigkeit als politischer Plan!

Und Anne Will lächelt.

Die deutsche Presse begreift wieder nicht, was da gesagt wurde. Sie ist so dumm wie unfähig.

Noch einmal Politik für Dummies:

Ein Nationalstaat ist ein Staatsmodell, das auf der Idee und Souveränität der Nation beruht.

Die Souveränität (Macht) der Nation (Deutschland) wurde gestern Abend von der Bundeskanzlerin außer Kraft gesetzt."

Man muss natürlich eher sagen: nun nahezu endgültig.

"(hier noch einmal der Satz:
“Nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen”)

Ein klarer Angriff auf unseren Nationalstaat. Von ganz oben!

Es ist unglaublich das sich eine souveräne Nation von ihrer Kanzlerin einreden lässt, sie wäre den Wünschen und Interessen von Flüchtlingen hilflos ausgesetzt.

Zur Erinnerung:
Wir haben Grenzen, wir haben einen Rechtsstaat, wir haben Polizei, wir haben Militär.

Jedes andere souveräne Nation in Europa setzt diese Macht ein, um nicht machtlos dem Schicksal ausgesetzt zu sein. Das ist der Sinn und Zweck eines Nationalstaats. Ansonsten brauchen wir den nicht. Wir haben keinen FamilienClan und keinen Koran.
Wir haben den Nationalstaat.
Und wir sollten ihn verteidigen.

Leider sind wir jetzt in der Situation, dass wir unsere Nation gegen unsere Kanzlerin verteidigen müssen."

PS: Es ist wirklich wahr, dass wird tatsächlich vermeldet:

"Von Italien nach Schweden - mit 19 Eritreern hat die EU heute medienwirksam ihre Aktion zur Umverteilung von Flüchtlingen begonnen. 19 von insgesamt 160.000 - ein bescheidener Anfang. Doch auf entsprechende Kritik reagiert die EU gereizt."

http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-umverteilung-101.html

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