von heute:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-eu-kommission-will-milliarden-erlass...
"Die EU-Kommission will die Richtlinien für die Vergabe von Fördergeldern für Griechenland für die Jahre 2007 bis 2013 rückwirkend ändern. Anders als bislang vorgesehen, sollen Bestimmungen, wonach Griechenland zumindest einen symbolischen Teil der Förderprojekte selbst finanzieren muss, völlig entfallen.
So sieht es eine Verordnung vor, die in dieser Woche vom Europaparlament in Straßburg beschlossen werden soll. Das Vorhaben ist juristisch fragwürdig, vor allem für Griechenland aber äußerst lukrativ."
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"Zum anderen darf Griechenland auch in den neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 mit einem Geschenk starten: Für die Jahre 2015 und 2016 bekommt Athen schneller Geld. Offen ist, wie der umsichtige und planmäßige Einsatz des EU-Geldes nun überhaupt noch überprüft werden kann. Entsprechend scharf fragten Schäubles Beamte bei der Kommission nach. Sie rügten zudem, dass das Vorhaben von den Beschlüssen der EU-Gipfel zu Griechenland nicht gedeckt sei.
Die Kommission zeigte sich unbeeindruckt: Man setze darauf, so heißt es in der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die griechischen Behörden die künftig komplett von den Europäern finanzierten Vorhaben "verstärkt überprüfen" und die Gelder "gründlich gemanagt" würden. "
Gruß