Hallo bolte,

kannst Du bitte beim Thema bleiben?
Was willst Du mitteilen bezüglich dem Flugblatt / Mahnwache?

Viele Grüße
Konstantin

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"Die wichtigsten Bücher für Herz und Seele: Anastasia"

Es steht zwar in § 14, daß eine Anmeldung 'unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges' vorzunehmen ist. Das macht meine Anmeldung, wenn man's so auslegen möchte, angreifbar.

Ja, so sieht es der Rechtspositivist. Der Verfassungsrechler und Naturrechtler (nein, das sind nicht die mit dem Muesli) dagegen meint zu so etwas, dass es das Gesetz angreifbar macht ... ...

Nichts schlimmeres in diesen Tagen, als wenn auch noch ein nichtiges Gesetz dem Staat saemtliche Interventionsmoeglichkeiten entzoege ...

Aber wie Du schon ausgeführt hast, ist für ein Verbot eine 'Formerfordernis' Bedingung. Und dann auch noch eine mit 'Sofortiger Vollziehung'.

Ach uebrigens: bei allem, was heute und in den naechsten hundert Tagen noch geschehen moege: die Polizei hat zwar auf oeffentlichen Plaetzen die Moeglichkeit, unmittelbar gueltige, "sofortig vollziehbare" Anweisungen zu erlassen (undenkbar, den Verkehr zu regeln, wenn jeder Widerspruch aufschiebende Wirkung haette ...), aber man hat das Recht, so etwas anschliessend schriftlich und mit Rechtsbehelfsbelehrung nachgereicht zu verlangen und wegen des nachwirkenden Klaerungsinteresses (und sei es fuer die Zukunft) gerichtlich klaeren zu lassen.

Am besten jeden einzelnen Akt schriftlich protokollieren und am naechsten Tag ueber das Polizeipraesidium oder das Innenministerium, JEDER VORGANG EINZELN GETRENNT, zu den Akten reichen, am besten mit Einschreiben. Vorbehalt und Ankuendigung des Widerspruchs, der aber erst nach schriftlicher Abfassung (und Akteneinsicht) begruendet werden kann. Die Akten moege man bitte in Wohnortnaehe bei einer Behoerde zur Einsicht hinterlegen - man hat ja soviel zu tun, u.a. mit Demonstrationen an ebendiesem Orte ...

Die haben ja sonst nichts zu tun, sonst wuerden sie nicht an den Grenzen rumstehen, wo es nix zu sehen gibt ...

Kannte mal einen, der hat eingegriffen, als Polizisten in einer groesseren Stadt meinten, einem Flugblattverteiler untersagen zu sollen, weiter seine Flugblaetter zu verteilen. Es kam zu einem Gerangel und er riss einen der Beamten von hinten am Kragen. Dies fuehrte angeblich zu "Wuergemalen" (lt. Rechtsmedizin, die sonst, wenn es um Opfer polizeilicher Gewalt geht, immer schwere Kurzsichtigkeit beklagt und die Brille verlegt hat). Kurz und gut - er wurde angeklagt. Aber er wurde auch ... freigesprochen.

Denn, wie die Beweisaufnahme ergab, war der Eingriff in das Recht der oeffentlichen Meinungsaeusserung unzulaessig und Notwehr daher erlaubt.

Man merke: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen!!!

Man merke zudem: man sollte verlaessliche Zeugen haben. Und auf allem in Schriftform bestehen. Und fuer die Verweigerung der Schriftform sowie fuer den Tenor des muendlich geaeusserten Einspruches/zugehoerigen Antrages verlaessliche Zeugen haben.

Bisher habe ich außer dem Telefonat weder eine Email mit dem Anmeldungsformblatt erhalten noch ein schriftliches Verbot.

Ja, die haben "wichtigeres" zu tun, z.B. intern Geburtstag oder Dienstjubilaeum feiern; danach den Rest des Tages arbeitsunfaehig; Suppenkoma. Die halten Dich noch fuer unwichtig. Das wird sich spaetestens mit Datum 06. Oktober 2015 aendern ...

Wenn nichts mehr kommt vom Ordnungsamt, werde ich die Mahnwache heute abend trotzdem veranstalten. Sollte ich dann Besuch von zuständigen Personen bekommen, kann ich ja immernoch abbrechen.

Nicht noetig. Du kannst ruhig stehenbleiben und nahtlos eine Spontandemonstration aus Protest gegen diese Verfuegung beginnen. Und solange andauern lassen, zur Not bis zum Freitag (oder hundert Wochen lang ...), wenn Du dazu Zeit hast und Getraenke, wie es DIR beliebt!

Merke auf, liebe Stadt Esslingen: diese Schlacht koennt Ihr nicht gewinnen.

Und für nächste Woche neu anmelden.

Ja.

Und im Uebrigen: wenn die Stadt Esslingen meint, es muesse hier verfassungsrechtliche Sperenzchen machen: Es geht auch noch gaaanz anders.

Ich zum Beispiel frische regelmaessig montags um ca. 17:00 Uhr die Seite von welt.de auf. Da finde ich doch jedesmal einen neuen Artikel, der mir so die Zornesroete ins Gesicht treibt, dass ich keinesfalls 48 Stunden warten kann, sondern mich bemuessigt fuehle, stante pede und sofort eine spontane Versammlung unter freiem Himmel abzuhalten.

Das ist natuerlich fuer die Polizeikraefte, zumal Ort und Zeit so wesentlich weniger planbar sind, schlecht zu handhaben und erfordert seitdem eine wesentlich hoehere Schicht-Reserve, was wiederum Ueberstunden kostet.

Das ist die gerechte Strafe fuer die Behinderung des Versammlungsrechtes!!!

Merke, liebe Stadt Esslingen und ihr anderen 11.000 Gemeinden und 50.000 Ortsteile: so koennt Ihr mit Euren Buergern nicht umspringen!!! Das Versammlungsrecht hat Verfassungsrang, jeder einzelne von Euch nicht. Dass Ihr nur demonstrieren geht, wenn es Euer Arbeitgeber verfassungswidrig verguetet, das hat sich herumgesprochen.

Das werden Euch "Eure" Buerger, denen Ihr zu dienen geschworen habt, nicht wieder vergessen!

Dass das spaeter aber mal, da beamtenrechtlich nicht erlaubt (! - "Treue zur Verfassung" "Neutralitaet" - Ihr erinnert Euch noch???), geahndet werden wird mit Gehalts- und Pensionskuerzung, Versetzung, Degradierung, in schweren Faellen (z.B. anordnende Buergermeister und Behoerdenleiter) mit Entzug der Beamteneigenschaft und Gefaengnis, das sollte Euch klar sein.

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Tja, und ganz sinnvoll und geradezu zu erwarten waere es, wenn sich das Verbot in Esslingen IN GANZ DEUTSCHLAND wie ein Lauffeuer herumspraeche und SPONTAN in zehntausenden Ortsteilen Deutschlands Mahnwachen und Proteste stattfaenden.

Was man weder vorhersehen, noch rechtzeitig anmelden, noch verhindern kann.

Sollte die oertliche Polizeibehoerde nicht genuegend Personal bereitstellen zum Schutz solcher verfassungsgemaesser Versammlungen, so waere auch ueber dann ca. 30.000 bis 50.000 Aufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen nachzudenken. Evtl. Versetzungen, Gehaltskuerzungen, ggf. Entfernung aus dem Dienst wegen schweren Landfriedensbruches!

Mann, deutsche Beamte und oeffentliche Angestellte, kommt endlich zur Raison, bevor Euch dieser Volksaufstand ueberrollt!!!

Man wird nicht vergessen, auf wessen Seite Ihr "Dienst" getan habt!!!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Goethe: "Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen."

Wenn es in der ersten Woche drei, in der zweiten dreissig, in der dritten dreihundert, in der vierten Woche dreitausend sind, dann sind es in der fuenften dreissigtausend friedliche Versammlungen unter alliiertem Himmel (und nicht, wie PEGIDA nun vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung).

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

für die Aktion und auch CrisisMaven für die Information.

Ich drücke Euch die Daumen dafür, dass die Aktion wirkt und Nachahmer motiviert.

Ohne das Konzept von CrisisMaven in Frage stellen zu wollen, möchte ich hier noch kurz einen Gedankenschnipsel anbringen, der mir zum angeblich „fehlenden Thema“ aufblitzte:

Mahnwache mit anschließendem Schweigemarsch, der die Sprachlosigkeit der Bürger (ggf. aufgrund von...) zum Ausdruck bringt.

Durchschlagenden Erfolg wünscht,

bob

Hallo Bergamr und Fidel,

wünsche Euch viel Glück!

Danke und Gruß
Hinterbänkler

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...und es gibt überhaupt gute Gründe dafür, zu mutmassen, daß in einigen Stücken die Götter insgesamt bei uns Menschen in die Schule gehen könnten. Wir Menschen sind - menschlicher ...

Friedrich Nietzsche 'Jenseits von Gut und Böse'

Da Broesler mir noch nicht auf meine Mail geantwortet hat:

Wenn jemand in Berlin noch gern eine Gegendemo dazu hätte...
Anderenfalls würde ich nächste Woche auch selbst noch was starten.

Ein paar Gespräche am Wochenende (in Thüringen) haben ergeben, dass die Grenzen der Belastbarkeit doch schneller als gedacht erreicht werden können.
Die Polizei schickt aber nur ungern Personal dort hin, wo völlig unbescholtene Bürger demonstrieren. Daher kam mir das mit der Gegendemo.
Da kann man sich endlich mal über den ein oder anderen Sachverhalt ausschweigen

Hallo Bergamr.

Emotional, aufrichtig und deutlich meldet sich Stephanie Schulz mit ihrem Video zu Wort:

Stephanie Schulz: „Politiker, das kotzt mich einfach an!“

Lenin und Rudi Dutschke, die eine sozialistische Weltrevolution mit dem Ziel der Weltdiktatur nach nationalsozialistischen Vorbild anstrebten und behaupteten, dass es die Deutschen nicht können, werden dann widerlegt: Die Deutschen machen dann allerdings eine bürgerliche Revolution.

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Mit Grüßen
Yellow++

Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
Enchanter - Dragon Age Inquisition (Gingertail Cover)

nochmal hallo,

ich bin echt überrascht vom heutigen Abend.

> diese Stunde war nicht vollkommen einsam. So zur Halbzeit waren wir
[quote]insgesamt drei![/quote]

Es freut mich ungemein, daß @Fidel auch nicht allein stand.

Hier in Berkheim waren wir auch zu Dritt:
Ein Mensch (ich sag Deinen Namen nicht, weil Du das selber machen mußt) aus dem Gelben Forum, der mich schwer beeindruckt hat, und ein Freund von mir, der noch im Status 'interessiert-mich' ist. Aber wir waren drei.

> Da sich die Versammlung zu entwickeln schien, verließ der Vertreter der
[quote]Staatsmacht sein Zivilfahrzeug und erkundigte sich nach dem
Versammlungsleiter und meinen Absichten.[/quote]

Bei uns war nur die 5malige Vorbeifahrt eines Fahrzeugs der Gemeindevollzugsbehörde (frühere Bezeichnung: der Feldschütz) zu beobachten. Aber die kenn ich, die haben um 16h Feierabend, also waren das Überstunden wg. Guck+Horch. Aber direkte Ansprache war hier nicht.

> Kein Thema für eine solche Versammlung zu haben, verunsichert die
[quote]Behörden.
Die Furcht vor Aufläufen der Bevölkerung ist spürbar, besonders wenn
man nichts greifbares hat. [/quote]

Diese Meinung teile ich nach der heutigen tel. Einschüchterung, dem Ausbleiben einer schriftlichen Reaktion und dem Auftauchen vom 'Feldschütz' auch. Uneingeschränkt. Wahrscheinlich geht das Spiel immer so: erstens kurz fauchen, wenn ohne Erfolg dann schlau machen, dann aussitzen, dann ... )
Deshalb mach ich (und ich hoffe auch @Fidel) weiter.
Ist schön und bringt auch Andren was.

> Damit komme ich zum schwierigen Teil meines Fazits. Wie kann ich mehr
[quote]Menschen zu so einem Erfolgserlebnis verhelfen? Mir ist die Seele des
Normalos zu gut bekannt und ich kann die Leute nicht zu ihrem Glück
zwingen.[/quote]

Ja, hmm. Genau. Da hab ich bis jetzt auch keinen Einfall.
Wahrscheinlich ist unser aller Seele 'Normalo'.
Ich bin kein Held, würd mich nicht mal als besonders mutig bezeichnen;
warum ich das mach, werde ich in spätestens 8 Wochen resümieren.
Kann gut sein, daß ich dann keine großartige Beziehung zu meinen Mitbürgern mehr will. Mit einer herben Enttäuschung muß man/ist zu rechnen.
Vor meinem geistigen Auge ist immer der Name 'Ghandi'.
Vielleicht hilft uns das.

> Im übrigen ist es für mich ganz leicht etwas allein zu machen und es ist
[quote]unendlich schwer auf Unterstützung zu hoffen, wenn man das Vertrauen in
die Mehrheit schon lange verloren hat.[/quote]

Ich hab echt Muffe gehabt heut abend, da allein hin zu stehen, leicht ist's mir nicht gefallen.
Aber ich bin gewachsen. Ich glaub dran.

Wir werden sehen.

Was ich richtig gut finde, ist die Verbreitung über's Gelbe Forum. @Fidel, der in Ingolstadt sowas veranstaltet; @Broesler, der in Berlin was machen will; und @Mensch (s.o.), der einfach angereist ist, um mitzumachen in Berkheim! Klasse!

@Elli, ich kenn Dich leider nicht, aber ich danke Dir für dieses Forum!

Und @Nachahmer, aus der Deckung!

Gruß
Bergamr

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Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

Hallo Fidel,

Danke für Deine Aktion!
Ich bin auf jedenfalls mal unauffällig am Rathausplatz vorbeigegangen und hab 'geguckt'.
Warst Du der mit der schwarzen Tasche an der runden Bank?

Wie auch immer:
Hut ab für den Mut, sich da hinzustellen. Ich brauch da wohl noch ein bisschen. Aber wie hier schon geschrieben:

Jede Woche werden es mehr, und plötzlich ist die Welle unübersehbar!

in diesem Sinne: Weiter so!

KDM