Ich zitiere die Strafprozessordnung. Rechtsanwälte im Forum können ja einmal selbst ihre Meinung darüber abgeben.

Insbesondere wäre interessant zu wissen, welcher Tatverdacht ausreichend für eine vorläufige Festnahme ist. Angeblich setzt das BGH die Schwelle bisher sehr niedrig an. Es reicht demnach aus, wenn ein Tatverdacht vorliegt. Ob die Tat nachweisbar ist, spielt für den Anfangsverdacht keine Rolle.

Also sind mutmaßliche Straftäter gemeint. Wenn jemand offensichtlich eine Straftat verübt und das ist formal bspw. schon bei einer Beleidigung erfüllt, so kann Jedermann diesen Straftäter festhalten und vorübergehend festnehmen, insbesondere wenn sich dieser weigert seine Identität zweifelsfrei feststellen zu lassen.

Am unstrittigsten ist dies zum Beispiel, wenn jemand bei Körperverletzung, Diebstahl, Fahrerflucht oder einer ausgesprochenen Beleidigung erwischt wird und es idealerweise auch Zeugen dafür gibt.

Wenn nur wenige von ihrem Recht gebrauch machen, alle mutmaßlichen Straftäter festzuhalten, der hilft dabei, dass wieder Recht und Ordnung regieren.

Auch wer illegal eine (grüne) Grenze überquert und sich nicht ausweisen kann, ist streng genommen auch "der Flucht oder Straftat verdächtigt" und erfüllt alle Voraussetzungen dafür, dass jedermann ihn festnehmen darf.

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt, (gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)
2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),

2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder

3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis (nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)

Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Demzufolge wäre es auch nicht illegal eine Bürgerbewegung zu organisieren, die Illegale auf der Flucht, vorübergehend festnimmt.

Das wäre dann die Jedermann Bürgerbewegung!

Zur Sicherheit der Jedermänner empfehle ich mindestens mit 2-3 gleichgesinnten Ordnungshütern auf Streife zu gehen.

§ 127 Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html

Macht von eurem Recht gebrauch und nehmt die Straftäter fest!

Würde dies zu einer Massenbewegung, dann müsste der gesamte Paragraph 127 zur Strafprozessordnung geändert werden " />

- kein Text -

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Grüße

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... and girls of course!

Hallo Ikonoklast,

ja, das steht so im Gesetz. Bisher wurde das vor allem bei der Festsetzung von Ladendieben angewendet oder auch von Einbrechern, bspw. durch private Sicherheitskräfte oder Ladendetektive.

Da aber eine Tat niemals "nachgewiesen" werden kann, da es sich, bis zur Verurteilung, immer um einen Tatverdacht handelt, bleibt die Frage wie der Tatverdacht aussehen muss, um diese Aktion zu rechtfertigen, ohne spätere Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Ich kenne die entsprechenden BGH Urteile nicht. Es soll jedoch so sein, dass die Schwelle bisher eher gering war. Man wollte keine Zivilcourage bestrafen.

Daraus ergibt sich ein großer Handelsspielraum für die Jedermann Bewegung.

Gruss
Piter

So rein praktisch: Du beobachtest eine Gruppe von Leuten bei ihrem Spaziergang durch die Natur. Wie willst du feststellen, ob und welche Papiere die bei sich führen? Also ich hätte da Schwierigkeiten zu erklennen, ob da ev. strafbares Handeln vorliegt.

Grüße

--

** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

Hallo FOX-NEWS,

ein begründeter Verdacht wäre, meines Erachtens, ausreichend. Wer also mit Frau, Kind und Gepäck die Grenze überquert, der sollte sich zumindest ausweisen können.

Aber mir ist auch bewusst, dass die Durchsetzung dieses Rechts, selbst für die Bundespolizei, schwer ist, wenn 1.000 Migranten gemeinsam wandern...

Mir ging es auch viel mehr darum, dass die Bürger endlich einmal ihren Mut zusammen nehmen und offensichtliche Straftaten umgehend verfolgen.

Immer wenn ich durch Berlin lief, wurde ich täglich Zeuge von mindestens ein oder zwei Straftaten. Im Strassenverkehr sogar noch öfter.

Wenn ich eine grüne Ampel überquere, fahren vor und hinter mir Fahrräder durch, manchmal sogar noch schnell ein Auto. Stelle ich im Park einen illegalen Abfallentsorger zur Rede, erntete ich oft schlimmste Beleidigungen. Mit offenen Augen im Kaufhaus wurde ich mehrfach Zeuge von versuchtem und vollendetem Diebstahl.

Die meisten Deutschen schauen in solchen Situationen einfach weg.

Das muss sich ändern, dann ändert sich auch das Verhalten der Illegalen!

Viele kennen einfach den Paragraphen 127 nicht. Darum ist es meine Pflicht darauf hinzuweisen.

Gruss
Piter

Wenn ich eine grüne Ampel überquere, fahren vor und hinter mir Fahrräder durch, manchmal sogar noch schnell ein Auto. Stelle ich im Park einen illegalen Abfallentsorger zur Rede, erntete ich oft schlimmste Beleidigungen.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Ich nehme an, dass du -ungedient- bist, sonst hätte Staat dir den -Jedermannspraragraphen- während der Wach- und Sicherungsausbildung zuteil werden lassen.

Ganz sicher kannst Du Straftäter legal festhalten, des Gewaltmonopol bleibt aber beim Staat. Wird Gewalt, während/nach festhalten, durch Privatpersonen angewendet, wird Staat diesen Tabubruch nicht dulden und dir eins reinwürgen - nach Recht und Gesetz.

Bevor Bürgerwehren (ohne Rechtsgrundlage) ihr Privateigentum risikieren, sollten Bürger erst mal straffrei den Gewaltmonopolisten an seine Pflichten gegenüber dem Steuervieh erinnern. .... Bei diesem Versuch scheitere ich gerade, weil sich trotz Wut im Bauch keine drei Leute finden, welche genug Courage haben öffentlich ihre Haltung zu vertreten.

Von daher ist deine Idee so was von realitätsfern....

Da die heimischen Mitbürger oft nur eine kleine Lobby haben, wird das Gegenteil geschehen.

Aehnliches habe ich wiederholt in den Discos schon vor 20 Jahren immer wieder so erlebt. Ein einzelner Bio-deutscher ist bei Konfrontationen mit einem zugezogenen Mitbürger oft schnell einem ausländischen Clan gegenübergestanden. Der Familienzussamenhalt ist dort einfach besser. Solltest Du die neuen Mitbürger von der Zuverlässigkeit des Justitzsystems überzeugen, dann wird es fgolglich eher so laufen:

Wenn einem Dein Haus gefällt, dann kann er ja schnell mal fünf sechs Landsleute akquirieren und Dir dann Diskriminierung und Beleidigung oder Schlimmeres unterstellen. Du wirst dann Dein Haus verkaufen, um den Anwalt zu bezahlen und die neuen Bürger haben eine neue Unterkunft. Wenn Du Glück hast, wirst Du noch einen Container finden, in dem Du schlafen kannst.

Wenn einem Dein Haus gefällt, dann kann er ja schnell mal fünf sechs
Landsleute akquirieren und Dir dann Diskriminierung und Beleidigung oder
Schlimmeres unterstellen. Du wirst dann Dein Haus verkaufen, um den Anwalt
zu bezahlen und die neuen Bürger haben eine neue Unterkunft. Wenn Du
Glück hast, wirst Du noch einen Container finden, in dem Du schlafen
kannst.

Das beginnt bei der Einführung von Mindestzinsen, wo du noch Geld dafür kriegst fürs Schuldenmachen, geht über in die Abschaffung und Ächtung von Bargeld, weiter dann wo man als "Pack" bezeichnet wird wenn man Staatsgefährdung und Hochverrat kritisiert, als nächstes dann weiter zu Zuständen in Supermärkten, wo Diebe nicht mehr angezeigt werden sondern vom Staat "gebailoutet" werden - und wird in der beliebigen Beschlagnahme von Eigentum enden...

Anruf bei der Polizei, ich, bei mir sind gerade Personen in der Garage und bedienen sich... ja, die sind noch da. Polizei zu mir, wir können nicht sofort kommen, bitte haben Sie Geduld. Ich habe dann aufgelegt und nach 10 - Minuten nochmals angerufen und gesagt, Sie brauchen nicht mehr erscheinen, ich habe die Täter erschossen. Keine 5 - Minuten war alles da was Blaulicht hat ..

...und wird in der beliebigen Beschlagnahme
von Eigentum enden...

"In der Regel sind es leerstehende Immobilien, häufig aus dem Gewerbebereich. Niemand muss Angst haben, dass einem ein Zimmer weggenommen wird!"
von Prof. van Dick am 2.10.2015 um 12:17:04

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75597868/-koennen-fluech...

Beschlagnahmung ist keine Zwangsvermietung, oder doch?

Grüße
Kamille

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Wenn du wüsstest, was ich weiß, wärst du auch Veganer.

... nochmals angerufen und gesagt, Sie brauchen nicht mehr erscheinen, ich habe die Täter erschossen. Keine 5 - Minuten war alles da was Blaulicht hat ...

Endlich mal einer mit "Eiern in der Hose".

Ich war mal in einem (auslaendischen) Dorf mit, sagen wir mal vorsichtig, recht patriarchalischen Strukturen.

Der Hausherr versuchte, eine schutzbefohlene Deutsche (d.h., sie hatte mich um Beistand gebeten und ich ihn -mit allen Konsequenzen- zugesagt) zu bedraengen. Die Einzelheiten tun nichts zur Sache. Nur soviel: kurz zuvor gab es in der Familie bereits einen Selbstmord, es war also schon so, dass hier nicht nur eingebildete Gefahren am Werk waren.

Der Hausherr ruehmte sich, mit dem Polizeichef des Dorfes "per Du" zu sein. Ich: "Dann probieren wir das mal aus" und griff zum Hoerer (damals noch nix Mobiltelefon). Hausherr grinst hoehnisch - noch dazu wegen meiner Sprachprobleme. Mein Dialog: "Guten Tag" (Landessprache) "Ich hier [Strasse, Hausnummer]". Dann gebruellt (Deutsch) "Hiiiiilfe, Hiiiiilfe" (ich kann allerdings annaehernd 120 Dezibel).

Ich hatte den Hoerer noch gar nicht richtig aufgelegt, da standen ALLE DREI Polizisten schon mit quietschenden Reifen vor der Tuer.

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Warum ich das erzaehle?

Weil diese Behauptung mit dem Erschiessen a) Weiterungen haben kann bis hin zum SEK-Einsatz, bei dem man dann selbst versehentlich erschossen wird oder b), weil es als "Vortaueschen einer Straftat" geahndet wird.

So laut man kann, unvermittelt im Satz, so, als sei was neues, noch Bedrohlicheres passiert, "Hiiiilfe, Hiiiilfe" bruellen genuegt - dann auflegen und NICHT WIEDER ans Telefon gehen!!!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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Das ganze Deutschland soll es sein!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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- kein Text -

ein begründeter Verdacht wäre, meines Erachtens, ausreichend. Wer also
mit Frau, Kind und Gepäck die Grenze überquert, der sollte sich zumindest
ausweisen können.

Ich bezweifle, daß ich das Recht habe, als Nichtamtsperson mir Verdächtige mit Kontrollen zu überziehen ...

Ich lass mich aber gerne eines Besseren belehren.

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** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

ja, das steht so im Gesetz. Bisher wurde das vor allem bei der Festsetzung
von Ladendieben angewendet oder auch von Einbrechern, bspw. durch private
Sicherheitskräfte oder Ladendetektive.

Dies mag bei offensichtlichen und schweren Verbrechen sicher der Fall sein.
Wenn Du da anfaengst wild Leute festzunehmen, kann das auch ganz schnell nach hinten losgehen. Angefangen von Noetigung bis hin zum "Entfuehrungsversuch" mit entsprechendem Recht zur Selbstverteidigung. Ausserdem entstehen durch eine "Festnahme" auch Rechte. Ich glaube man muss innerhalb von 24h einem Richter vorgefuehrt werden, bzw. in meinem Fall muesste noch meine Botschaft verstaendigt werden (mein Pass in in Deutschland ein echtes "police repellent" )

Daraus ergibt sich ein großer Handelsspielraum für die Jedermann
Bewegung.

Eher sollte man Gebiete schliessen und nur noch bestimmte Leute reinlassen. Das macht meiner Meinung nach mehr Sinn.

Hallo Fidel,

Du hast recht, das staatliche Gewaltmonopol (übrigens durchaus, so zweischneidig es ist, ein mühsam errungener Fortschritt: Siehe Reichsfriede, ewiger Landfriede usw., mit dem das für Land und Leute verheerende Recht des Stärkeren abgelöst wurde, unter dem u. a. auch der Fernhandel, den es t. w. schon gab, litt darunter extrem), steht hoch im Kurs.

Die Selbsthilfe ist nur im engen Rahmen vorgesehen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbsthilfe_(Recht)

http://dejure.org/gesetze/BGB/229.html

Übrigens nimmt auch die Polizei, sofern sie keinen Haftbefehl hat, auf Grund Jedermannsrecht fest.

Es ist dabei immer eine genaue Abwägung zwischen zu verteidigendem und beeinträchtigtem Rechtsgut des Festgenommenen vorzunehmen.

In der juristischen Ausbildung wurde gepredigt, dass das sehr eng auszulegen ist. Ein Kriminalhauptkommissar erklärte mir dagegen, dass sie das recht weit auslegen, z. B. bei Fahrkartenkontrolleuren (!).

Wenn die Not groß ist, wird die staatliche Seite sicher weit auslegen.

Edit: so wird das geprüft: http://juraschema.de/index.php?thema=stpo127
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/22_vorlaeufige_festnahme.pdf
https://www.lecturio.de/magazin/festnahmerecht/

Viele freundliche Grüße

azur

PS: ich weiß, dass noch Sachen offen sind. Es gab hier Probleme und ich melde mich noch, leider erst später.

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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Ich habe (bisher) den Strang noch nicht ganz gelesen, aber ich hoffe, dass der Link noch nicht gepostet wurde, sonst bitte löschen.

https://www.youtube.com/watch?v=yCCDI4pr5bA

--
Jedes blinde Huhn, das an der Börse einmal erfolgreich war, denkt gleich, es sei ein Adler.

Hallo azur,

Gewaltmonopol-> übrigens durchaus, so zweischneidig es ist, ein mühsam
errungener Fortschritt: Siehe Reichsfriede, ewiger Landfriede usw., mit dem das für Land und Leute
verheerende Recht des Stärkeren abgelöst wurde, unter dem u. a. auch der
Fernhandel, den es t. w. schon gab, litt darunter extrem), steht hoch im
Kurs.

Das von dir angesprochene Recht des Stärkeren beziehst Du doch nicht auf Raub und Mord jeder gegen jeden, sondern in Regeln für damals schon Herrschende gegenüber dem territorialen Machthaber z.B. des heiligen römischen Reichs...?

Mir ist diese Unterscheidung deshalb wichtig, weil ein Privater kaum anonym töten lässt, sondern gezwungenermaßen selbst morden muss - mit allen Risiken für das eigene Wohl. Adel hingegen konnte aus den erpressten Schutzgeldern Spießgesellen unterhalten und risikolos rentabel gewalttätig sein.

Insofern war der Landfriede -> die Ideen von Thomaas Hobbes -> der Gesellschaftsvertrag - ein Versuch künftig alle -gleich- durch den Staat zu bedrohen. Damals ein echter Fortschritt. Heute empfinde ich diese Bedrohung nicht gegen das Leben als mehr gegen Eigentum, das sich der Staat zu gern einverleiben möchte.
Ein weiterer perverser Anreiz für Habenichtse zum Nachteil der Wertschöpfenden.

Beste Grüsse
Fidel