Hallo Tünnes,
vielen Dank. Das ist schlicht schockierend. Bisher war übrigens immer davon die Rede, dass in einen Zug 700-800 Leute passen.
Das Spiegel erklärt in einem Video gegen den "Flüchtlings-Hass" etwas von einem Bedarf pro Zuwanderer von 216 Euro. Siehe die Grafik in dem 2. Spiegellink unten links.
Warum so wenig? Denn das scheint auch kein Problem (mehr) zu sein, denn Geld ist dafür reichlich vorhanden.
"Bundeshaushalt: Schäuble legt fünf Milliarden für Flüchtlinge zurück
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen im kommenden Jahr mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Finanzminister Schäuble legt das Geld über einen Nachtragshaushalt zurück. Die Summe könnte noch steigen.
Die Gesamtsumme der Flüchtlingshilfen könnte noch steigen. "Wenn wir eine bessere Haushaltsentwicklung haben, fließen diese Überschüsse ebenfalls in die Rücklage", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Eigentlich müsste Schäuble mit dem Geld Schulden tilgen, über die Rücklage kann er das Geld aber anderweitig nutzen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-schaeuble-legt-fuenf-milliarden-...
Auf der folgenden Spiegelseite ist das o. g. Video verlinkt (linker Rand). Es wird in dem Artikel berichtet, dass die NPD-MV eine Zuwanderungs-Unterkunft besuchen durfte, nach dem das Verfassungsgericht ein Verbot erwartungsgemäß aufheben musste.
"Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den NPD-Politikern im August ein Besuchsverbot auferlegt. Der CDU-Minister hatte sein Verbot mit den politischen Ansichten der NPD zur Asylpolitik begründet. Die Partei hetzt in dem Land immer wieder gegen Flüchtlinge.
Anfang September gab das Landesverfassungsgericht ihnen jedoch Recht: Die Richter urteilten, Caffier habe die Selbstinformations- und Kontrollrechte der NPD-Abgeordneten verletzt, die in der Landesverfassung verankert sind. Dies sei jedoch nicht mit dem Status eines gewählten Abgeordneten vereinbar, entschied das Gericht."
Ein SPDler entblödet sich nicht folgendes von sich zu geben: "Eine reine Show- und Propagandaveranstaltung der Rechtsextremen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen nach dem Rundgang durch die Einrichtung."
Und das nach dem berichtet wurde: "Die NPD blieb bei dem Besuch nicht allein: Insgesamt 17 Abgeordnete nahmen teil. Politiker von SPD, Grünen, CDU und der Linken begleiteten die fünf NPD-Abgeordneten - dabei trugen sie Jacken mit dem Emblem der landesweiten Initiative "Wir - Erfolg braucht Vielfalt" und "Refugees welcome"-Buttons."
Was für eine Allianz!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-abgeordnete-besichtigen-fluechtlingsheim-...
Gebe Dir recht Tünnes, das macht einfach nur noch sprachlos.
Offenbar hat CM recht und es müssen erst deutlichere Protestes stattfinden.
Alles Vorhandene geht in das eine Projekt und die Herren und Damen Abgeordnete feiern das sicher noch. Heißa, endlich haben sie ein Argument alles abzuschmettern:
"Murren und Unruhe über Kita-Konflikt"
Die Unzufriedenheit der Basis über den Post- und Kita-Konflikt macht sich auch auf dem Bundeskongress in Leipzig bemerkbar. "Hier und da wird Kritik geäußert, es gibt bei einigen Delegierten Murren und Unruhe", sagt WDR-Experte Starke. "Bsirske hat hier einen kommunikativen Fehler begangen. Er hat zugelassen, dass bei den Mitgliedern eine Erwartungshaltung nach einer Gehaltssteigerung entstanden ist, die nicht durchsetzbar ist." Die Kluft zum Schlichtungsergebnis sei dann sehr groß gewesen. Die Frage werde sein, wie viel für ver.di jetzt überhaupt noch rauszuholen ist. "Denn dass angesichts der erwarteten Zahl von einer Millionen Flüchtlingen die finanziellen Spielräume der Kommunen nicht größer geworden sind, ist allen Mitgliedern klar."
Sagt ein WDR-"Experte" (im Mediengewerbe gilt es als absolute Unart wenn Journalisten Journalisten befragen, aber das hat man in letzter Zeit häufiger)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verdi-hintergrund-101.html
Und nun:
"Tarifflucht, Ausgliederungen - die Kommunen bauen große Drohkulissen auf. Zusätzlich argumentieren sie mit der Flüchtlingsproblematik. So verwies der Städte- und Gemeindebund darauf, dass wegen der Flüchtlingsbelastung keine höheren Gehälter für Kita-Beschäftigte drin seien."!
Das wird jetzt überalls herhalten müssen!
Zum Glück lassen sie sich das nicht gefallen:
"Neuer Streik in Arbeit
Die Leipziger Erzieherin Sandra Kulemann kann das nicht nachvollziehen: "Das sind zwei Paar Schuhe. Der Anspruch an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat sich in den letzten Jahren sowieso deutlich erhöht, Betreuungszeiten haben sich erhöht. Da ist diese Flüchtlingsproblematik eine Randbegegnung. Und das eine hat mit dem anderen nicht vordergründig zu tun." Die Gewerkschaften bereiten zurzeit einen neuen Streik vor."
http://www.mdr.de/nachrichten/kita-tarifverhandlungen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html "
Transporte für zig Tausende und Allimentierung im Mrd.-Bereich sollen langfristig gesichert werden. Das wird seine Signalwirkung weltweit nicht verfehlen.
Wer kann das stoppen?
Vermutlich müssen erst alle Turnhallen belegt sein und Haus- bzw. Wohnungs-Zwangseinweisungen kommen. Denn wie heißt es im Sprichwort: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Viele freundliche Grüße
azur
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